Baukindergeld + CISPA + Haushaltsdebatte

18. September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sonne strahlte diesen Sommer reichlich, die Stimmung verdunkelte sich jedoch in den vergangenen Wochen. Verbrechen durch Asylbewerber, Hitlergrüße und Proteste stimmen nachdenklich. Dass wir statt zu spalten auf Einigkeit setzen müssen, betonte deswegen auch die Kanzlerin beim großen politischen Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Mehr dazu und zu weiteren Themen und Terminen in dieser Woche lesen Sie in meinem Newsletter!

Ihre Nadine Schön

Klausurtagung des Fraktionsvorstandes

Der Startschuss nach der parlamentarischen Sommerpause fiel bereits mit unserer zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes Ende vergangener Woche, bei der wir wichtige Beschlüsse gefasst haben.
Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ fordern wir weitere Maßnahmen für einen starken Staat wie etwa eine Verschärfung des Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornografie sowie effektivere Strafprozesse. Bildungspolitisch haben wir beschlossen, dass wir die Digitalisierung in unseren Schulen weiter voranbringen müssen – sowohl im Unterricht wie auch in der Ausstattung. Angesichts dieser immensen Herausforderung werden wir den Bundesländern unter die Arme greifen. Gleichzeitig wollen wir das Schulstarterpaket für Kinder aus sozial schwachen Familien von 100 auf 120 Euro aufstocken.
Darüber hinaus werden wir gezielt investieren: in Zukunftsbranchen mit riesigen Potentialen wie der Künstlichen Intelligenz sowie den Ausbau unserer Infrastruktur. Neben schnelleren Planungsverfahren werden wir massiv in den Breitbandausbau investieren.
Schließlich wollen wir das Ehrenamt weiter stärken, indem wir bürokratische Hemmnisse abbauen und uns für die Schaffung einer bundesweiten Ehrenamtshotline einsetzen, die den ehrenamtlich Tätigen mit Rat zur Seite steht. Millionen von Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft, sie bilden das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Deren Einsatz kann man nicht genug wertschätzen, sie haben unsere volle Unterstützung verdient!

Unsere Beratungen haben klar gezeigt: Die Menschen in unserem Land können sich auf uns verlassen – die solide Haushaltspolitik ermöglicht es uns, an den richtigen Stellen und in die Zukunft unseres Landes zu investieren!

Strategien für die Digitale Zukunft

Welche Wege führen heraus aus der Verantwortungsdiffusion? – Über diese Frage habe ich am Donnerstag mit Christian Lindner und Robert Habeck bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert.

Dabei kamen wir schnell auf den Föderalismus zu sprechen, der wohl als eindrucksvollstes Beispiel für Verantwortungsdiffusion in Deutschland gelten kann. Sei es beim DigitalPakt Schule oder dem Breitbandausbau, für viele Zukunftsprojekte, die die Digitalisierung betreffen, kann der Bund nur Geldmittel zur Verfügung stellen. Die konkrete Umsetzung vor Ort ist dann Aufgabe der Länder. Dementsprechend schwierig wird es dann, eine Strategie aus einem Guss zu entwickeln, die in allen Ländern umgesetzt wird. Deshalb ist es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam die Weichen für den digitalen Wandel stellen.

Daneben haben wir auch über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt gesprochen. Wie können wir mit einer sich rasant ändernden Arbeitswelt schritthalten? Auch hier, da waren wir uns alle in der Runde einig, liegt der Schlüssel in guter Bildung. Lebenslanges Lernen, grundlegende Programmierkenntnisse und eine umfassende Digitalkompetenz, das sind die Voraussetzungen dafür, auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können.

CISPA wird Helmholtz-Zentrum

Dienstag war ein großartiger Tag: für die Datensicherheit, aber auch für das Saarland! Die Helmholtz-Gemeinschaft hat einstimmig beschlossen, das saarländische Kompetenzzentrum CISPA in Saarbrücken als 19tes Zentrum offiziell aufzunehmen.

Das „Center for IT-Security, Privacy and Accountability“ – CISPA – in Saarbrücken ist einer der weltweit renommiertesten Standorte für IT-Sicherheitsforschung. Es kombiniert herausragende Grundlagenforschung mit einem anwendungsorientierten, innovativen Ansatz in den Bereichen Cybersicherheit und Datenschutz – einem der entscheidenden Faktoren für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Tatsache, dass die Helmholtz-Gemeinschaft das CISPA jetzt offiziell in seine Familie aufgenommen hat, trägt dieser herausragenden Bedeutung Rechnung.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, mein Kollege Markus Uhl und ich haben uns nach Kräften für den Standort in Saarbrücken eingesetzt – gemeinsam mit Ministerpräsident Tobias Hans und allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Schulterschluss haben wir uns beim Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dafür stark gemacht, dass die Finanzierung sichergestellt ist. Ein Kraftakt, der sich mehr als gelohnt hat!

Wir werden auch weiterhin in Berlin für eine gute finanzielle Ausstattung kämpfen!

Versprechen eingelöst!

Das Baukindergeld kommt. Familien können ab dem 18. September einen Antrag bei der KfW Bankengruppe stellen. Der Antrag auf Baukindergeld wird erst nach dem Einzug bei der KfW gestellt, die Summe wird einmalig im Jahr ausgezahlt. Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. Das Haushaltseinkommen darf maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind betragen. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018, also für alle seither getroffenen Bau- und Kaufvereinbarungen.

Debatte zum Bundeshaushalt 2019

In der ersten großen Bundestagsdebatte nach der Sommerpause beschäftigten wir uns mit dem Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von knapp 357 Milliarden Euro. Außerdem setzen wir die Politik der schwarzen Null fort.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte ich die Möglichkeit, gleich zwei Mal im Plenum zu reden. Am Donnerstag, in meiner Rede zum Etat des Bundesfamilienministeriums, ging es mir besonders darum, zu zeigen, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Deshalb stellen wir für die Stärkung der Zivilgesellschaft im Haushalt des BMFSFJ insgesamt 318 Millionen Eurozur Verfügung. Wir unterstützen Vereine und Verbände, finanzieren mit 167 Millionen Euro den Bundesfreiwilligendienst und mit über 95 Millionen Euro die Jugendfreiwilligendienste. Diese Menschen halten unsere Gesellschaft zusammen und das gilt es zu fördern und zu unterstützen. Denn wir werden die langsam immer tiefer greifende Spaltung in unserer Gesellschaft nicht aufhalten, wenn wir sie -wie die Abgeordneten der AfD- bewusst vorantreiben.

Am Freitag beendete ich nach vier intensiven Plenartagen mit einer weiteren Rede die Debatte für die Union. In der so genannten Schlussrunde zum Haushalt sprach ich über die Digitalisierung. Wie wichtig das Thema ist, wird auch im Haushalt 2019 und den Eckwerten für die nächsten Jahre deutlich: 104mal tauchen die Wörter „digital“ oder „Digitalisierung“ auf. Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr nur um Investitionen in Mobilfunk und Glasfaserausbau. Die Digitalisierung ändert alle Lebensbereiche so massiv, dass es sinnvoll ist, auf die verschiedensten Themen auch mit einer digitalen Brille zu schauen. Für uns in der Union ist klar: Wir wollen den digitalen Wandel gestalten. Wir werden die Herausforderungen im Blick haben, aber die Chancen betonen und vor allem nutzen. Und diese sind vielfältig.

Startuprepublik Deutschland?

Mehr Kapital, weniger Bürokratie – so lassen sich wohl die wichtigsten Bedingungen zusammenfassen, die junge Gründer in Deutschland benötigen, um mit ihren Startups erfolgreich zu sein.

Gemeinsam mit Digitalpolitikern von FDP, Grüne und SPD habe ich am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Startup-Verbandes darüber gesprochen, wie wir optimale Wachstumsbedingungen für Gründer in Deutschland schaffen können. Dabei wurde auch deutlich, dass wir schon einiges getan haben. Angefangen bei den verschiedenen Fonds, die in Kooperation mit der KfW den jungen Gründern Startkapital zur Verfügung stellen, über den INVEST-Zuschuss, der es für Investoren attraktiver macht in junge Startups zu investieren, bis hin zum EXIST-Gründerstipendium, mit dem Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Phase vor und zu Beginn ihrer Existenzgründung unterstützt werden. Darüber hinaus haben wir in der letzten Legislaturperiode auch steuerliche Erleichterungen für Startups durchgesetzt.

Natürlich reicht das vielen Gründern noch nicht. Sie wollen möglichst schnell noch leichteren Zugang zu Kapital und weniger Bürokratie, gerade um mit ihren Konkurrenten in den USA und China mithalten zu können. Die Politik in Deutschland hat das verstanden und deshalb ist bereits das nächste Projekt in der Pipeline: Mit dem Tech-Growth Fonds sollen Unternehmen in der Wachstumsphase festverzinsliche Darlehen für ihre Anschlussfinanzierung zu guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Wir bleiben also am Ball, um für Gründer in Deutschland optimale Bedingungen zu schaffen.

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunden zu meinen beiden Zuständigkeitsbereichen, Sitzung der Landesgruppen-Vorsitzenden, Fachgespräch mit Kanzleramtsminister Helge Braun zur Digitalisierung, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppe

Dienstag
Einbringung des Bundeshaushalts 2019 im Plenum, Gespräch mit Fraktionskollegen und Experten zum Thema Kinder- und Jugendschutz, Videodreh mit dem BWI zum Thema IT-Sicherheit, Fachgespräch mit dem PStS Dr. Michael Meister zum Digitalpakt Schule

Mittwoch
Generaldebatte im Plenum mit der Bundeskanzlerin

Donnerstag
Treffen mit Mitgliedern der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Fachgespräch mit StS Dr. Kerber zum Ehrenamt, Gruppe der Frauen mit Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Rede zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums, Panelteilnahme in der Heinrich-Böll-Stiftung, Podiumsdiskussion beim Bundesverband Deutsche Startups

Freitag
Gespräch mit dem Innovationsbeauftragten des Saarlandes Ammar Alkassar, Fachgespräch mit Experten der EU-Kommission zu digitalpolitischen Themen, Schlussrunde zum Bundeshaushalt mit meiner Rede zur Digitalisierung

Zurück

Die Woche im Bundestag – 02.07. – 05.07.2018

6. Juli 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

wie fast die gesamte erste Hälfte in diesem Jahr war auch die letzte Woche vor der parlamentarischen Sommerpause nervenaufreibend. Schlussendlich ist es uns aber gelungen, sich auf einen Kompromiss im Asylstreit zu verständigen.
Mehr dazu sowie zu anderen Themen in dieser Woche finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Gleichzeitig wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie einen tollen Sommer sowie eine erholsame Urlaubs- und Ferienzeit!
Auch ich freue mich auf meinen zweiwöchigen Urlaub mit meiner Familie. Davor und im Anschluss bin ich selbstverständlich weiterhin als Ansprechpartnerin für Sie und Ihre Anliegen erreichbar.

Ihre Nadine Schön

Ein Halbjahr, das es in sich hatte

Eines kann man sicherlich mit fug und recht behaupten: Politisch war es bisher in diesem Jahr alles andere als langweilig. Ganz im Gegenteil: Das erste Halbjahr 2018 war turbulent und nervenaufreibend, wie ich es bisher auch noch nicht erlebt habe.

Nachdem wir Anfang des Jahres unter Hochdruck an der Neuauflage einer Großen Koalition geschmiedet haben und auch ich in meinen beiden Zuständigkeitsbereichen nächtelang sondiert und verhandelt habe, waren wir alle erleichtert, als Angela Merkel und ihr Kabinett am 14. März vereidigt wurden.

Es ist uns gelungen, im Koalitionsvertrag sehr gute Lösungen mit milliardenschweren Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu erreichen, die das Leben der Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art konkret und spürbar verbessern. Nach Ostern haben wir dann auch im Eiltempo damit begonnen, die Vielzahl an Maßnahmen nach und nach anzupacken und in politisches Handeln umzusetzen, indem wir den dafür notwendigen Haushalt beraten haben.

Bis vor drei Wochen, als der unionsinterne Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik alles überschattet hat. Und schlimmer noch, er hat sich zugespitzt, bis es schließlich am Montag Abend doch noch zur Einigung kam.

Für uns als Europapartei war, ist und bleibt entscheidende Grundlage unseres politischen Handelns, dass wir keine nationalen Alleingänge auf Kosten unserer europäischen Nachbarn machen, sondern den Herausforderungen nur gemeinsam und in enger Absprache gerecht werden können.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Klar ist aber: Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen und die Migration in Deutschland sowie in der EU besser steuern. Unser Staat muss das, was er anordnet, auch umsetzen.

Daher sollen Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze eintreffen und bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, zukünftig mittels Transitverfahren innerhalb von 48 Stunden wieder in dieses Registrierungsland zurückgeführt werden.

Dazu brauchen wir jetzt zügig die auf dem EU-Gipfel in der letzten Woche diskutierten Verwaltungsabkommen mit Österreich und weiteren Mitgliedsstaaten der EU, um Dublin-Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 Dublin-Verordnung durchführen zu können, sowie zusätzliche bilaterale Abkommen mit Griechenland und Spanien als Haupt-Ankunftsländer von Flüchtlingen und Migranten. Besondere Bedeutung kommt neben der besseren Sicherung der EU-Außengrenzen insbesondere den AnKER-Zentrenzu, in denen beschleunigte Verfahren durchlaufen werden. Dadurch wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Lage versetzt, Asylverfahren und Rechtsmittelverfahren in einem sehr kurzen Zeitraum abzuwickeln.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. Die Union ist sich der großen Herausforderung und besonderen Verantwortung in turbulenten Zeiten bewusst.

Mehr Investitionen, keine neuen Schulden

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause war reserviert für die Schlussberatung über den Bundeshaushalt 2018, bei der die Etats der einzelnen Ministerien debattiert wurden, bevor abschließend über den Haushalt namentlich abgestimmt wurde. Höhepunkt der Woche war die vierstündige Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.

Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von knapp 344 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rund 6 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro erhöht – es wird investiert wie nie zuvor: in Kitas, in Straßen und Bahnen, in die Städtebauförderung sowie in die Forschung. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für den noch einzurichtenden Digitalfonds: Hieraus sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Auch in meinem zweiten Zuständigkeitsbereich, der Familienpolitik, haben wir gute Nachrichten zu verkünden: Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt: Er steigt in 2018 erstmals über 10 Milliarden Euro. Uns ist es auch gelungen, in den parlamentarischen Beratungen den Haushalt noch einmal um etwa 21 Millionen Euro zu erhöhen. Damit werden wir ein Bundesmodellprojekt einer mobilen und spezialisierten Fachberatung zu sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen starten, Familienferienstätten bauen bzw. modernisieren und weitere Mittel im Bereich Extremismusprävention einsetzen.

Jetzt, da wir das Haushaltsgesetz beschlossen haben, können wir auch weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu gehören u.a. mehr Geld für ländliche Räume und zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden.

Junge Gruppe: Tobias Hans zu Besuch

Mein Donnerstagmittag ist für gewöhnlich reserviert für die Junge Gruppe – das sind alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre alt waren. Auch wenn ich an meinem Geburtstag im Juni die 35 geknackt habe, darf ich nach geltender Regelung in dieser Legislaturperiode noch Teil der Jungen Gruppe sein. Das ist mir auch sehr wichtig, da ich mich bei diesen Zusammenkünften gemeinsam mit meinen gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen für die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation einsetzen kann.

Regelmäßig laden wir uns auch Gäste zu unseren Sitzungen ein. Gesprächspartner in dieser Woche war unser Ministerpräsident Tobias Hans – der als jüngster aller 16 Länderchefs ebenfalls ein gutes Gespür für die Themen der jungen Generation hat. Die Gelegenheit nutzten wir auch, um mit ihm über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bundesrat, über die Aufhebung des Kooperationsverbots sowie über seine Ziele für das Saarland zu diskutieren.

Organspende kann Leben retten!

Sich mit Themen wie Krankheit oder Tod auseinanderzusetzen, kostet die meisten Menschen einiges an Überwindung. Trotzdem ist eine Antwort auf die Frage, ob man Organe spenden möchte, wichtig. Für viele Menschen, die auf eine Organspende warten, entscheidet diese über Leben oder Tod. Und wir alle können durch einen Unfall oder eine Krankheit jederzeit in die Situation geraten, auf eine Organ- oder Gewebespende angewiesen zu sein. Im Jahr 2017 warteten 10.663 Patienten auf eine Niere, 1.631 auf eine Leber, 1.108 auf ein Herz. Vielen Menschen kann leider nicht mehr rechtzeitig geholfen werden.

Meine Kollegin Claudia Schmidtke hat deshalb am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor eine Werbeaktion für das Ausfüllen eines Organspendeausweises gestartet, an der ich mich gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen gerne beteiligt habe.

Man kann sich natürlich auch dazu entscheiden, kein Spender sein zu wollen, oder nur bestimmte Organe zu spenden. Jedenfalls entbindet man so seine Angehörigen im Falle eines Falles von dieser schwierigen Entscheidung. Daher ist es wichtig, dass sich mehr Menschen bewusst mit diesem Thema auseinandersetzen.

Ich persönlich habe mich dazu entschlossen, Organspenderin zu sein und unterstütze schon seit vielen Jahren das Infoteam Organspende Saar in seiner tollen Arbeit. Ich hoffe sehr, dass sich in Deutschland noch mehr Menschen für die Organspende entscheiden und damit Leben retten!

Wer sich auch dazu entschließen möchte, einen Ausweis auszufüllen, kann diesen ganz einfachhier herunterladen!

Zeugnisse für Abgeordnete

Rechtzeitig zur parlamentarischen Sommerpause wurden auch an uns Bundestagsabgeordnete Zeugnisse verteilt. Ich musste dabei zum Glück nicht zittern, sondern konnte mich über eine glatte 1 freuen. Das ist zumindest das Ergebnis des Internetportals Abgeordnetenwatch, das die Antworten aller Abgeordneten in Schulnoten umgerechnet hat.Für mich ist der Kontakt mit den Menschen sehr wichtig. Dazu gehört, zuhören, wo der Schuh drückt, die Anliegen ernst nehmen und natürlich auch Rede und Antwort stehen.

Auch Ihre persönlichen Fragen beantworte ich sehr gerne – natürlich nicht nur auf Abgeordnetenwatch. Darüber hinaus können Sie mich und mein Büro auch bei sonstigen Anliegen immer direkt kontaktieren. Wir kümmern uns gern darum!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sondersitzung der Landesgruppe zur aktuellen politischen Situation, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes sowie der Fraktion, Politischer Halbjahresrückblick mit der Landesgruppe

Dienstag
Sondersitzung der Fraktion, Plenum mit Debatte zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums, Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe mit der französischen Botschafterin

Mittwoch
Plenum mit Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und namentliche Abstimmung, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen sowie der soziologischen Gruppen, „Aktion Organspendeausweis“, Abendsitzung des Geschäftsführenden Vorstandes

Donnerstag
Koalitions-Arbeitsgruppe zur Digitalpolitik, Telefoninterview mit der Zeitschrift BUNTE, Junge Gruppe mit Ministerpräsident Tobias Hans, Plenum und namentliche Abstimmung

Zurück

Die Woche im Bundestag – 25.06. – 29.06.2018

29. Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Blick zurück auf die vergangene Woche bleibt vor allem an einem Ereignis haften: dem vorzeitigen Aus unserer Nationalmannschaft bei der WM in Russland. Grund genug also den Blick lieber auf die positiven Nachrichten dieser Woche zu lenken: Mit einer Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz wollen wir zuversichtlich in die Zukunft schauen, mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Familienentlastungspaket werden wir Familien und Kinder stärken.

Mehr dazu, sowie zu anderen Themen in dieser Woche finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

Startschuss für Enquete-Kommission KI

Künstliche Intelligenz (KI) kann Krebs erkennen, Autos in der Spur halten, Ernten maximieren und dabei die Umwelt schonen. KI ist der größte Treiber der Digitalisierung, in immer kürzeren Abständen sind enorme Durchbrüche zu erwarten. Deshalb bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Das habe ich in meiner Rede am Donnerstag im Plenum deutlich gemacht.

Das besondere Format einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie, ist dafür bestens geeignet. Hier werden 19 Abgeordnete und genauso viele Sachverständige diskutieren, an welchen Stellen es welchen Handlungsbedarf gibt. Die Kommission soll sich nun mit der gesellschaftlichen Verantwortung, aber auch mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenzialen befassen.

Bereits am Dienstag habe ich unsere Pläne vor Pressevertretern vorgestellt. Und auch der aktuellen Ausgabe unseres Magazins „Fraktion direkt“ habe ich ein ausführliches Interview zum Thema gegeben. Mit dem Einsetzen der Enquete-Kommission haben wir nun den Startschuss gegeben, Handlungsempfehlungen erwarten wir im Spätsommer 2020.

Zukunftstechnologie Blockchain

Grundbucheintrag, Mietvertrag, KfZ-Zyklus, digitale Identitäten – die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain für die digitale Verwaltung scheinen enorm. Doch bisher wird das Potenzial in Deutschland noch wenig genutzt. Warum? Wie weit ist die Entwicklung der Blockchain-Technologie? Welche weiteren Anwendungsmöglichkeiten gibt es im Bereich von eGovernment? Welchen Vorteil hat die Technologie für Bürgerinnen und Bürger?

Diesen und weiteren Fragen sind wir am heutigen Freitag mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe Kaffee und IT(ee) nachgegangen.

Bei der Blockchain geht es im Grunde darum, ein Netzwerk innerhalb des Internets zu errichten. Informationen werden dabei nicht irgendwo auf einem Server gespeichert, sondern jeweils lokal, auf allen Rechnern im Netzwerk – also dezentral. Darin liegt es auch begründet, dass die Technologie als besonders sicher angesehen wird: Um Informationen zu verfälschen, müsste nicht ein Server gehackt werden, sondern eben jeder einzelne Computer in der Blockchain.

Mit dieser Technologie werden in Zukunft viele Geschäftsmodelle entwickeltund weiterentwickelt. Blockchain wird die Zukunft des Internets verändern – eine große Chance für unser Land, vorne mit dabei zu sein.

Schnupperkurs im Bundestag

Wie funktioniert eigentlich Politik? Was machen die da eigentlich? Warum wirkt das oftmals kompliziert und dauert so lange?
„Jugend und Parlament“ gibt dazu die passenden Antworten, indem mehr als 300 Jugendliche aus ganz Deutschland im Alter von 16 bis 20 Jahren über mehrere Tage den Weg der Gesetzgebung im Bundestag simulieren und dadurch die parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren. So werden die komplexen Verhandlungs-, Planungs- und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und die Verfahrens- und Arbeitsweise des Bundestages anschaulich vermittelt.Die Jugendlichen übernehmen die Rollen fiktiver Abgeordneter und lernen so die Arbeitsweise eines Parlamentes kennen. Sie erhalten als gestaltende Akteure durch selbstständiges Handeln lebendige Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe sowie die Arbeit der Fraktionen. Eigene Ideen durchzusetzen bei gleichzeitiger Berücksichtigung legitimer Interessen anderer sowie die Erfahrung, innerhalb der verschiedenen Gremien um eine gemeinsame Linie und Kompromisse zu ringen, standen dabei im Mittelpunkt – und all das bei Nutzung von Plenarsaal, Fraktions- und Ausschussräumen.

In dieser Woche stand ich in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Jugendlichen im Rahmen einer lebhaften und spannenden Diskussion im Plenarsaal Rede und Antwort.
Eine tolle Sache, die nicht nur mir, sondern auch Sarah Fader, die ich benannt habe, Spaß gemacht hat.

Besuch aus der Heimat

Herrliches Reisewetter, strahlender Sonnenschein, tolle Stimmung, interessantes und abwechslungsreiches Programm: so kann man die Fahrt meiner Besuchergruppe aus der Heimat zusammenfassen.

Kleiner Wermutstropfen: das WM-Aus der Nationalmannschaft, das wir zusammen auf spontane Einladung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus schauen durften. Auch wenn das Spiel kein Leckerbissen und das Ergebnis enttäuschend war, war es dennoch eine nette Stippvisite in unserer Parteizentrale. Schön, dass ihr hier wart!

Funklöchern den Kampf ansagen

Am Montag haben wir im Beirat der Bundesnetzagentur einen Beschluss zur Konzeption der Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen getroffen.

Klar ist: wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilfunkanbindung in der Stadt und auf dem Land – das gilt auch für 5G. Die Mobilfunkbetreiber haben die 2G-, 3G- und 4G-Netze in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Dennoch gibt es noch immer Regionen mit schlechter Versorgung, Mobilfunkabbrüchen und Funklöchern.

Insbesondere unzufriedenstellend ist das Ergebnis entlang von Straßen und Schienen. Daraus müssen wir für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G lernen. Neben der Versorgung der Haushalte muss 5G daher entlang von Verkehrswegen möglichst weitgehend ausgebaut werden. Dazu bedarf es strenger und präziser Ausbauauflagen für die Mobilfunknetzbetreiber, detaillierter Kontrolle und wenn es sein muss Zwangsgelder, sobald es nicht klappt.

Die genannten Auflagen, Orientierung des Netzausbaus an der Wohnbevölkerung und entlang der Verkehrswege, mit der jetzigen Frequenzvergabe zu verbinden, ist deswegen so wichtig, weil die Bundesnetzagentur die Frequenzen bis 2040 versteigert. Wir müssen also jetzt mitdenken, wie sich Anwendungsszenarien in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnten.

Wir wollen, dass überall in Deutschland neue digitale Dienste anwendbar sein können. Ob im Bereich der Mobilität oder Gesundheit, in der Wirtschaft oder Landwirtschaft, das Potenzial von 5G ist enorm – auch für die ländlichen Regionen. Gleichzeitig muss gerade hier der Ausbau von 2G, 3G und 4G unverändert weiter vorangetrieben werden.

Was das konkret für meine saarländische Heimat bedeutet, darüber habe ich am Montag in der „Region am Nachmittag“ auf SR3 gesprochen – nachzuhören von 3:36 bis 7:30.

Freiwillige Feuerwehr Grügelborn zu Gast

Kurz vor dem Heimflug am Freitag Abend konnte ich noch die Freiwillige Feuerwehr aus Grügelborn in meinem Wahlkreis im Reichstag begrüßen.

Sie sind da, wenn man sie braucht. Sie setzen sich in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft ein. Dieses wichtige und bürgernahe Engagement der Freiwilligen Feuerwehren wie auch der übrigen Hilfskräfte ist unbezahlbar und kann man nicht genug wertschätzen. Danke für den ehrenamtlichen Einsatz für die Menschen in unserer Region!

Im Rahmen ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt waren die Feuerwehrmänner aus Grügelborn auch auf Stippvisite im Deutschen Bundestag. Dabei konnte ich der Gruppe nicht nur einen Überblick über meine Tätigkeit und aktuelle politische Themen vermitteln, sondern auch mit ihnen über ihre Anliegen diskutieren und hören, wo der Schuh drückt.

Wenn auch Sie mit einer Gruppe eine Reise nach Berlin planen und dabei den Reichstag besuchen oder auch mit mir diskutieren wollen, können Sie sich gern direkt mit mir oder meinem Büro in Verbindung setzen. Ich freue mich immer sehr über Besucher aus der Heimat!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Interview mit SR 3 zu 5G, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Pressegespräch zur Einsetzung zweier Enquete-Kommissionen, Sitzungen meiner Arbeitsgruppen, Diskussion mit den Teilnehmern des Planspiels Jugend und Parlament, Fraktionssitzung, Sommerfest der Fraktion

Mittwoch
Live-Austausch zum Familienentlastungspaket auf facebook, Interview mit der Tagesschau, Diskussion mit meiner Besuchergruppe, Fußball im KAH

Donnerstag
Austausch mit Landtagspräsident Stephan Toscani, Rede im Plenum und namentliche Abstimmungen

Freitag
Veranstaltungsreihe „Kaffee und IT(ee)“, Plenum und namentliche Abstimmung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Kuratoriumssitzung des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V., Sitzung des Bundesvorstands der Frauen Union, Besuchergruppe aus der Heimat

Zurück