Eines kann man sicherlich mit fug und recht behaupten: Politisch war es bisher in diesem Jahr alles andere als langweilig. Ganz im Gegenteil: Das erste Halbjahr 2018 war turbulent und nervenaufreibend, wie ich es bisher auch noch nicht erlebt habe.

Nachdem wir Anfang des Jahres unter Hochdruck an der Neuauflage einer Großen Koalition geschmiedet haben und auch ich in meinen beiden Zuständigkeitsbereichen nächtelang sondiert und verhandelt habe, waren wir alle erleichtert, als Angela Merkel und ihr Kabinett am 14. März vereidigt wurden.

Es ist uns gelungen, im Koalitionsvertrag sehr gute Lösungen mit milliardenschweren Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu erreichen, die das Leben der Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art konkret und spürbar verbessern. Nach Ostern haben wir dann auch im Eiltempo damit begonnen, die Vielzahl an Maßnahmen nach und nach anzupacken und in politisches Handeln umzusetzen, indem wir den dafür notwendigen Haushalt beraten haben.

Bis vor drei Wochen, als der unionsinterne Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik alles überschattet hat. Und schlimmer noch, er hat sich zugespitzt, bis es schließlich am Montag Abend doch noch zur Einigung kam.

Für uns als Europapartei war, ist und bleibt entscheidende Grundlage unseres politischen Handelns, dass wir keine nationalen Alleingänge auf Kosten unserer europäischen Nachbarn machen, sondern den Herausforderungen nur gemeinsam und in enger Absprache gerecht werden können.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Klar ist aber: Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen und die Migration in Deutschland sowie in der EU besser steuern. Unser Staat muss das, was er anordnet, auch umsetzen.

Daher sollen Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze eintreffen und bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, zukünftig mittels Transitverfahren innerhalb von 48 Stunden wieder in dieses Registrierungsland zurückgeführt werden.

Dazu brauchen wir jetzt zügig die auf dem EU-Gipfel in der letzten Woche diskutierten Verwaltungsabkommen mit Österreich und weiteren Mitgliedsstaaten der EU, um Dublin-Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 Dublin-Verordnung durchführen zu können, sowie zusätzliche bilaterale Abkommen mit Griechenland und Spanien als Haupt-Ankunftsländer von Flüchtlingen und Migranten. Besondere Bedeutung kommt neben der besseren Sicherung der EU-Außengrenzen insbesondere den AnKER-Zentrenzu, in denen beschleunigte Verfahren durchlaufen werden. Dadurch wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Lage versetzt, Asylverfahren und Rechtsmittelverfahren in einem sehr kurzen Zeitraum abzuwickeln.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. Die Union ist sich der großen Herausforderung und besonderen Verantwortung in turbulenten Zeiten bewusst.

Mehr Investitionen, keine neuen Schulden

Mein Donnerstagmittag ist für gewöhnlich reserviert für die Junge Gruppe – das sind alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre alt waren. Auch wenn ich an meinem Geburtstag im Juni die 35 geknackt habe, darf ich nach geltender Regelung in dieser Legislaturperiode noch Teil der Jungen Gruppe sein. Das ist mir auch sehr wichtig, da ich mich bei diesen Zusammenkünften gemeinsam mit meinen gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen für die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation einsetzen kann.

Regelmäßig laden wir uns auch Gäste zu unseren Sitzungen ein. Gesprächspartner in dieser Woche war unser Ministerpräsident Tobias Hans – der als jüngster aller 16 Länderchefs ebenfalls ein gutes Gespür für die Themen der jungen Generation hat. Die Gelegenheit nutzten wir auch, um mit ihm über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bundesrat, über die Aufhebung des Kooperationsverbots sowie über seine Ziele für das Saarland zu diskutieren.

Sich mit Themen wie Krankheit oder Tod auseinanderzusetzen, kostet die meisten Menschen einiges an Überwindung. Trotzdem ist eine Antwort auf die Frage, ob man Organe spenden möchte, wichtig. Für viele Menschen, die auf eine Organspende warten, entscheidet diese über Leben oder Tod. Und wir alle können durch einen Unfall oder eine Krankheit jederzeit in die Situation geraten, auf eine Organ- oder Gewebespende angewiesen zu sein. Im Jahr 2017 warteten 10.663 Patienten auf eine Niere, 1.631 auf eine Leber, 1.108 auf ein Herz. Vielen Menschen kann leider nicht mehr rechtzeitig geholfen werden.

Meine Kollegin Claudia Schmidtke hat deshalb am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor eine Werbeaktion für das Ausfüllen eines Organspendeausweises gestartet, an der ich mich gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen gerne beteiligt habe.

Man kann sich natürlich auch dazu entscheiden, kein Spender sein zu wollen, oder nur bestimmte Organe zu spenden. Jedenfalls entbindet man so seine Angehörigen im Falle eines Falles von dieser schwierigen Entscheidung. Daher ist es wichtig, dass sich mehr Menschen bewusst mit diesem Thema auseinandersetzen.

Ich persönlich habe mich dazu entschlossen, Organspenderin zu sein und unterstütze schon seit vielen Jahren das Infoteam Organspende Saar in seiner tollen Arbeit. Ich hoffe sehr, dass sich in Deutschland noch mehr Menschen für die Organspende entscheiden und damit Leben retten!

Wer sich auch dazu entschließen möchte, einen Ausweis auszufüllen, kann diesen ganz einfachhier herunterladen!

Rechtzeitig zur parlamentarischen Sommerpause wurden auch an uns Bundestagsabgeordnete Zeugnisse verteilt. Ich musste dabei zum Glück nicht zittern, sondern konnte mich über eine glatte 1 freuen. Das ist zumindest das Ergebnis des Internetportals Abgeordnetenwatch, das die Antworten aller Abgeordneten in Schulnoten umgerechnet hat.Für mich ist der Kontakt mit den Menschen sehr wichtig. Dazu gehört, zuhören, wo der Schuh drückt, die Anliegen ernst nehmen und natürlich auch Rede und Antwort stehen.

Auch Ihre persönlichen Fragen beantworte ich sehr gerne – natürlich nicht nur auf Abgeordnetenwatch. Darüber hinaus können Sie mich und mein Büro auch bei sonstigen Anliegen immer direkt kontaktieren. Wir kümmern uns gern darum!