219a + THW + Kinderschutz

1. Februar 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs, Steffen Bilger, in der letzten Woche in meinem Wahlkreis sowie dem Startschuss für 5G-Beam-Technologie in Heusweiler als einem der ersten Standorte bundesweit ging es in dieser Woche wieder im politischen Berlin weiter.

Was in dieser Sitzungswoche los war und uns beschäftigt hat, können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön

Wider das Vergessen!

Nein, wir sind nicht mehr verantwortlich für die Verbrechen und Gräuel der Vergangenheit. Aber ja, wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass solche abscheulichen und menschverachtenden Verbrechen nie wieder passieren!

Gerade in Zeiten, in denen Vertreter einer gewählten Partei von „Vogelschiss der Geschichte“, „Denkmal der Schande“ und zahlreichen weiteren Entgleisungen öffentlich schwadronieren. In Zeiten, in denen der „Hitler-Gruß“ voller Stolz und Inbrunst – umrahmt von widerlichen rechtsradikalen Sprechchören – auf Straßen unseres Landes getragen wird. In Zeiten, in denen eine demokratisch gewählte Partei ausschließlich Hass und Ressentiments schürt, die Gesellschaft spaltet, Menschen ausgrenzt und im Sinne der Sündenbockphilosophie stigmatisiert.

Der Holocaust-Gedenktag in Anlehnung an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich! Ausschwitz steht wie kein zweiter Ort für die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie. Allein dort wurden zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen systematisch ermordet.

Am Donnerstag haben wir in einer Gedenkstunde der Opfer des Holocausts erinnert. In seiner nachdenklichen, erschütternden, aber gleichzeitig auch Mut machenden Rede hat uns der international renommierte Historiker Prof. Dr. Saul Friedländer, selbst Überlebender des Holocaust, eine klare Botschaft mit auf den Weg gegeben: Null Toleranz für Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn! Wir müssen uns gemeinsam – Politik und Zivilgesellschaft im Schulterschluss – tagtäglich entschlossen gegen jede Form des Radikalismus stellen!

Als Unionsfraktion haben wir mit unserem bereits im letzten Jahr im Bundestag eingebrachten Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ ein deutliches Zeichen gesetzt und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir es ernst meinen! So wurde mittlerweile ein Antisemitismusbeauftrager bei der Bundesregierung angesiedelt. Darüber hinaus gibt es seit Ende des vergangenen Jahres eine bundesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle.

Besonders begrüßenswert ist auch das neue Bundesprogramm des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Eine tolle Sache, junge Menschen zu sensibilisieren.

Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar

Mit den Paragraphen 218 folgende StGB haben wir ein sensibles System etabliert, das den Schutz des ungeborenen Lebens einerseits und die Not ungewollt schwangerer Frauen andererseits austariert. Die Debatte um Änderungen oder Aufhebungen einzelner Regelungen innerhalb dieses Systems muss deshalb mit Vorsicht geführt werden.

Die Bundesregierung hat sich zu Beginn dieser Woche auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 219a StGB und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geeinigt. In der Unionsfraktion haben wir darauf hingewirkt, dass der Paragraf 219a StGB nicht komplett gestrichen, sondern lediglich ergänzt wird – und dass das Werbeverbot bleibt.

Unbestritten ist, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, umfassende und sachgerechte Information und Beratung benötigen. Wichtig ist uns als Union, dass der Arzt lediglich darüber informiert, dass er eine solche Maßnahme durchführt. Weitergehende Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten. Das schafft Rechtssicherheit für die Ärzte und trägt dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um einen ärztlichen Eingriff wie jeden anderen handelt.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wird voraussichtlich noch im Februar im Deutschen Bundestag eingebracht. Dann werden wir im Rahmen unserer Beratung alle Details genau prüfen.

Herzlichen Dank für euren Einsatz!

Sie sind zur Stelle und stehen uns zur Seite, wenn wir sie brauchen. Sie übernehmen Verantwortung und setzen sich – oftmals auch in gefährlichen Situationen – für uns ein. Sie machen sich – wie auch alle anderen Hilfskräfte – in vielfältiger und unermüdlicher Weise um unser aller Gemeinwohl verdient.

Dieses vorbildliche und bürgernahe Engagement der vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerk (THW) für die Mitmenschen und die Gesellschaft ist unbezahlbar und keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Man kann es nicht genug wertschätzen. Daher haben wir auch die Bundes- und Fördermittel massiv aufgestockt.

Gleichzeitig leistet das THW in seiner Nachwuchsorganisation wertvolle Jugendarbeit im Alltag, indem Werte wie Teamwork, Verlässlichkeit und soziales Lernen vermittelt und so heranwachsende Menschen geprägt werden, Verantwortung zu übernehmen.

In dieser Woche war in der Landesvertretung des Saarlandes eine willkommene Gelegenheit, einfach mal Danke zu sagen. Danke an die zahlreichen ehrenamtlichen Idealisten des THW für ihren Einsatz für uns alle! Vor Ort war auch eine saarländischen Delegation sowie Markus Tröster aus Sankt Wendel.

Kinder und Jugendliche im Fokus

Einen interessanten Gedankenaustausch hatte ich in dieser Woche mit der Vorsitzenden des Bundesjugendrings (DBJR), Lisi Maier, sowie Geschäftsführerin, Clara Wengert. Der DBJR als organisierte Arbeitsgemeinschaft der deutschen Jugendverbände ist das außerparlamentarische Sprachrohr für die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Logisch, dass wir in diesen Fragen prima zusammenarbeiten und uns regelmäßig austauschen.

Aktuelle Themen stehen derzeit genug auf der Agenda: vom Jugendfreiwilligendienst über die Reform des SGB VIII bis zum Jugend- und Kinderschutz haben wir die gesamte Bandbreite diskutiert. Weiterer Schwerpunkt war das Familienstärkungsgesetz, zu dem Mitte Februar das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eingeläutet wird.

Da ist das Feedback und die Sichtweise solcher Interessenvertretungen im Vorfeld sehr wichtig und wertvoll, um alle Aspekte umfassend zu beleuchten und das bestmögliche Ergebnis für Familien und ihren Nachwuchs zu erreichen. Denn das sind uns – der Union – die Familien in unserem Land und ihr Nachwuchs wert!

Überschattet wurde unser Gespräch am Donnerstag von den schrecklichen Geschehnissen des 1000-fachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen.

Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Das umfassende Konzept, das wir derzeit erarbeiten, enthält drei Elemente: Bessere Hilfe, bessere Prävention, bessere Strafverfolgung. So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch – auch gegen Missbrauch im Netz. Wir müssen endlich durchsetzen, dass der Schutz von Daten nicht über dem Kinderschutz stehen darf. Wir unterstützen daher die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, eine Meldepflicht für Internet Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einzuführen. Und wir wollen Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern. Sie müssen überall gegen Kinderpornographie ermitteln können, auch im sogenannten Darknet.

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind aufgefordert, gute Konzepte, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen. Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente – und zwar schnell!

Dazu stand ich auch der „Aktuellen Stunde“ des WDR in einem Interview Rede und Antwort.

Versprechen eingelöst!

Halbzeit bei der „Konzertierten Aktion Pflege“. Im Sommer hatte die Regierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Diskussionsprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden, Kirchen und Krankenkassen begonnen. Bis zum Sommer 2019 sollen umfassende Vorschläge zur Lösung der Personalnot erarbeitet werden. Bereits jetzt liegen erste, handfeste Ergebnisse vor: Die Zahl der Azubis soll bis 2023 um zehn Prozent auf knapp 75.000 steigen. Gelingen soll das durch insgesamt 111 Initiativen, von mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsplätzen bis zur Vergütung der Weiterbildung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
Wir bleiben dran und gehen entschlossen in die zweite Halbzeit!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Berichterstattergespräch zum Starke-Familien-Gesetz, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung, Parlamentarischer Abend zu den Auswirkungen der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet

Mittwoch

Ausschuss Digitale Agenda, Begrüßung beim Workshop zu Social Media mit den Fraktionskollegen, Parlamentarischer Abend der THW Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Donnerstag

Koalitionsrunde Digitales mit Staatsministerin Dorothee Bär, Sonderveranstaltung anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus, Gespräch mit dem Deutschen Bundesjugendring, Austausch mit dem Deutschen Ethikrat, Plenum

Freitag

Gespräch mit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Plenum, Sitzung des Bundesvorstands der Frauen Union

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Ländlicher Raum + Frauenwahlrecht + Sichere Herkunftsländer

22. Januar 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet und hatten ein paar erholsame Tage, in denen Sie ausreichend Kraft tanken konnten für 2019! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute, Gesundheit, Erfolg und persönliche Zufriedenheit!

Auch unter der Berliner Reichstagskuppel haben wir wieder den Parlamentsbetrieb aufgenommen und uns gleich zu Beginn des neuen Jahres wichtigen Themen gewidmet. Worüber wir genau in der ersten Sitzungswoche des Jahres debattierten, verrate ich Ihnen wie gewohnt in meinem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön

Neues Jahr – neue Herausforderungen

Auch 2019 verspricht, ein politisch spannendes und arbeitsreiches Jahr mit großen Herausforderungen zu werden. Schließlich werden mit den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai sowie der Bürgerschaftswahl in Bremen und drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wichtige politische Weichen gestellt.

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bedeutsam für die Zukunft Europas, das am Scheideweg steht. Gleichzeitig entscheiden wir die Zukunft unserer Kommunen vor Ort. Und schließlich gilt es, insbesondere in den drei ostdeutschen Bundesländern als Union geschlossen aufzutreten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und als klar stärkste Parteiins Ziel einzulaufen.

Unsere neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine enorme Aufbruchsstimmung entfacht. Jetzt liegt es an uns, mit Schwung und Geschlossenheit alle zusammen anzupacken!

Die Menschen in unserem Land haben die berechtigte Erwartung, dass wir uns um die bestehenden Probleme kümmern. Wohnen, innere und äußere Sicherheit, Verkehr und Mobilität, aber auch Migration und gute Pflege – das sind die Fragen, die ihnen am Herzen liegen. Wir wollen vor allem die Mitte der Gesellschaft und die Familien mit unserer Politik erreichen – so schaffen wir Zusammenhalt in unserem Land. Gleichzeitig müssen wir die großen Herausforderungen in der Europa- und Außenpolitik anpacken, wo zunehmend unruhigere Zeiten anbrechen, wie wir ganz aktuell in dieser Woche mit dem Brexit erlebt haben.

Auf all diese Fragen und berechtigten Anliegen der Menschen müssen wir Antworten liefern. Gerade der CDU als einzig verbliebender Volkspartei in Europa kommt dabei besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Packen wir es an!

100 Jahre Frauenwahlrecht

Über 900 interessierte Gäste – vor allem Frauen – im vollbesetzen Saal, der aus allen Nähten platzte. Das zeigt, dass die Frage, die im Mittelpunkt der Diskussion stand, den Menschen unter den Nägeln brennt. Die Frage, welche Stellung Frauen heute in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben.

Heute eine Selbstverständlichkeit, vor etwas mehr als 100 Jahren jedoch ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie: das allgemeine Wahlrecht für Frauen, die zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 erstmals wählen und auch gewählt werden durften. Diesem hundertsten Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts haben wir am Donnerstag in einer Feierstunde im Deutschen Bundestag gedacht.

Dass die weitere Entwicklung der Gleichberechtigung dennoch eher zögerlich verlief, belegen folgende Fakten: So durften Frauen bis 1977 nur mit Erlaubnis des Ehemannes arbeiten und bis 1958 konnte sogar der Mann einen Anstellungsvertrag der Frau kündigen. Verheiratete Frauen durften erst 1962 ein eigenes Konto führen und wurden im Jahre 1969 als geschäftsfähig angesehen.

Dieser kleine Rückblick zeigt, dass wir in unserer heutigen modernen Gesellschaft Gott sei Dank ein gutes Stück weiter sind und in der Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland bereits sehr viel erreicht haben. Dennoch bleibt noch viel zu tun – nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich.

Was konkret, diskutierten wir am Montag im Rahmen einer großen Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In ihrer Keynote beklagte unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Frauen in den Parlamenten nach wie vor nicht angemessen repräsentiert sind und hat daher die paritätische Verteilung bei der Listenaufstellung für kommende Wahlen angemahnt.

Auch in der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema „Brauchen wir eine neue Politik für Frauen?“ war ich mir mit Annalena Baerbock einig, dass ein Frauenanteil von nur 31 Prozent im Deutschen Bundestag nicht akzeptabel ist. Daher habe ich auch den parteiübergreifenden Aufruf des Deutschen Frauenrates zur Parität unterschrieben. Für mich steht fest: Wenn wir über das Wahlrecht diskutieren, darf die Frage der angemessenen Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag nicht außen vor bleiben.

Eine tolle Veranstaltung und spannende Diskussion, die gezeigt hat, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen können und auch müssen. Wir bleiben dran!

Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. / Marco Urban

Viel erreicht, noch viel zu tun

Seit Ende 2015 arbeiten wir mit Hochdruck daran, Asylverfahren zu beschleunigen und Migration besser zu steuern und zu ordnen. Mit zahlreichen Gesetzen und umfangreichen Maßnahmenpaketen, die wir in der Vergangenheit bereits beschlossen haben, sind wir bereits Schritt für Schritt vorangekommen, dieser großen Herausforderung mit wirksamen Lösungengerecht zu werden – sowohl international, europäisch, aber auch national.

Für uns als Union ist und bleibt ganz klar: wir helfen tatsächlich schutzbedürftigen Menschen in Not. Dazu sind wir nicht nur moralisch, sondern auch grundgesetzlich sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen jedoch kein Bleiberecht genießen, müssen unser Land zügig wieder verlassen. Diese rechtsstaatlichen Asylverfahren zur Differenzierung müssen wir weiter beschleunigen, damit rasch Klarheit über den Verbleib herrscht. Bei abgelehnten Asylbewerbern müssen wir die Rückführungen allerdings erleichtern und die Ausreisepflicht auch konsequent durchsetzen.

Daher haben wir in einem erneuten Anlauf sowohl Georgien als auch die sogenannten Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sehr geringen Anerkennungsquoten von Antragstellern aus diesen Ländern. Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier kommen fast ausschließlich aus asylfremden Motiven nach Deutschland. Durch diese Einstufung könnten die Asylverfahren schneller bearbeitet werden, weil man bei sicheren Herkunftsstaaten erstmal davon ausgeht, dass die Anträge dieser Menschen unbegründet sind. Wer jedoch nachweisen kann, dass ihm Verfolgung droht, obwohl das Land eigentlich als sicher gilt, kann dennoch mit seinem Antrag Erfolg haben. Wird sein Gesuch um Asyl allerdings abgelehnt, hat er weniger Zeit, dagegen rechtlich vorzugehen.

Zudem wäre diese Einstufung ein klares Zeichen an die Menschen in diesen Herkunftsländern, dass sich die – oft auch sehr gefährliche – illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung 2015 auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, zeigt: Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten wirkt und dämmt den Missbrauch unseres Asylsystems durch illegale Migranten weiter ein.

Es liegt nun an Grünen und Linken, ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufzugeben und dieser sinnvollen Maßnahme nicht ein zweites Mal die Zustimmung zu verweigern. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung wird jeder Asylantrag im Detail geprüft; eine Anerkennung als Flüchtling bleibt im Einzelfall weiterhin möglich.
Wer die Zuwanderung nach Deutschland aber ernsthaft vernünftig ordnen und steuern will, muss jetzt endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen und im Bundesrat den Weg für das Gesetz frei machen.

Die Herausforderungen der Asylpolitik erfordern rasches Handeln – besonnen, verantwortungsvoll und lösungsorientiert, aber eben auch konsequent. Das sind wir unserem Land und den Menschen schuldig; wir stehen gemeinsam in der Pflicht!

Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land

Es ist nicht nur eine oft daher gesagte Floskel, sondern unsere absolute Überzeugung: Die ländlichen Regionen sind die Kraftzentren Deutschlands. Innovative mittelständische Unternehmen, liebens- und lebenswerte Regionen sowie ein buntes, starkes Vereinsleben prägen den ländlichen Raum – gerade auch bei uns im Saarland.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Regionen vom strukturellen und demografischen Wandel besonders betroffen sind. Auch bei der Versorgung mit Mobilfunk und digitaler Infrastruktur gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf – auch das gilt leider für uns im Saarland.

In diesem Sinne fordern wir im heute beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit ein zügiger und wirklich flächendeckender Ausbau von Glasfaser und modernster Mobilfunktechnikerfolgt. Darüber hinaus legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung des Ehrenamtes. Denn mehr als alles andere benötigt das Ehrenamt gerade auf dem Land eine Entbürokratisierungsoffensive: Für die Freiwillige Feuerwehr und andere Hilfskräfte ebenso wie für Sportvereine und die vielen anderen. Außerdem fordern wir in unserem Antrag, die Förderinstrumente für die ländlichen Regionen weiterzuentwickeln und zu vereinfachen. Denn die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht aufgrund von zu komplizierten und zu unflexiblen Förderstrukturen um ihre Chancen gebracht werden.

Versprochen – Gehalten!

Das Hauptproblem bei der Organspende ist nicht die Spendenbereitschaft. Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlen häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Genau an diesem Punkt setzen wir mit dem neuen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende an.
Der Entwurf, den wir am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten haben, enthält eine Vielzahl von Neuregelungen für Kliniken, um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen.
Zunächst wird damit die Stellung des Transplantationsbeauftragten einer Klinik gestärkt und dessen Finanzierung gesichert. Dadurch können die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken künftig von Routinearbeiten freigestellt werden und haben mehr Zeit um Transplantationen vorzubereiten sowie andere Ärzte über das Thema zu informieren. Darüber hinaus erhalten Kliniken künftig eine leistungsgerechte Vergütung für die Vorbereitung zur Organspende.
Außerdem sollen potenzielle Organspender besser identifiziert werden, und die Betreuung der Angehörigen von Organspendern wird geregelt.
Mit all diesen Maßnahmen werden wir die strukturellen Voraussetzungen in den Kliniken so verbessern, dass es zu deutlich mehr Organspenden kommen wird und Leben gerettet werden können. Diese Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag verabredet und werden sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun umsetzen. Wer sich für die Details interessiert, kann hier den Gesetzentwurf einsehen, über den wir am Donnerstag beraten haben.

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Podiumsdiskussion in der Konrad-Adenauer Stiftung zu Frauen und Politik