Liebe Leserinnen und Leser,
ein politisch turbulentes Jahr liegt hinter uns und hat mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands seinen Höhepunkt gefunden! Sie ist genau die Richtige, um den Aufbruch in der Partei mutig und entschlossen zu gestalten und gleichzeitig zu integrieren! Mit den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 stehen bereits wichtige politische Herausforderungen vor der Tür.
Doch nun sollten wir die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage nutzen, um etwas zur Ruhe zu kommen, der Hektik des Alltags zu entfliehen und uns eine kleine Auszeit zu gönnen.
Ihnen persönlich und Ihren Lieben wünsche ich von Herzen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2019 alles erdenklich Gute, viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit!
Ihre Nadine Schön
Milliarden für bessere Kitas
Eltern wollen ihre Kinder gut betreut wissen. Das Gute-Kita-Gesetz ist daher ein wichtiges Signal an alle Eltern, indem der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereitstellt. Wir unterstützen damit Länder und Kommunen, die Qualität ihrer Betreuungseinrichtungen zu verbessern. Diese ist momentan sehr unterschiedlich und daher ist es richtig, dass die Länder das Geld dort einsetzen können, wo es am nötigsten ist.
Viele Eltern wünschen sich von den Einrichtungen kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote, Sport und den Austausch mit den Eltern. Die Ansprüche an eine gute Verpflegung steigen. Immer wichtiger wird das Thema Sprachförderung. Wir müssen mehr tun, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und den Beruf mit guten Weiterbildungsmöglichkeiten, Supervision, Beratung und Entlastung im Alltag attraktiv zu halten. Kindgerechte Räume mit entsprechender Ausstattung sind elementar wichtig, aber nicht überall gegeben. Auch für Tagespflegepersonen muss viel mehr getan werden, denn diese leisten individuelle und passgenaue Unterstützung für Eltern, gerade auch in Randzeiten.
Es gibt 1000 Baustellen zur Qualitätsverbesserung. Wir wollen einen echten Entwicklungsprozess in den regelmäßigen Fortschrittsberichten der Länder erkennen.
Zusätzlich kann das Geld aber auch für Gebührensenkung verwendet werden. Auch dies ist in mehreren Bundesländern angesichts hoher Gebühren notwendig – auch im Saarland! So haben wir für Geringverdiener (Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII als auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag) klar vereinbart, dass sie künftig von den Gebühren zu befreien sind.
Das ist eine gute Nachricht für alle Kinder und Familien in unserem Land: Qualität verbessern UND Gebühren senken!
Die Helden des Alltags
Fast 30 Millionen Menschen in unserem Land tun es. Sie engagieren sich ehrenamtlich auf die unterschiedlichste Art. Man kann sich nur schwer vorstellen, wie unsere Gesellschaft ohne das Engagement der vielen Ehrenämtler aussehen würde. Aber klar ist: es gäbe weniger Freizeitangebote, weniger Hilfsbereitschaft, weniger Miteinander. Ob Freiwillige Feuerwehr, THW oder Rotes Kreuz, ob Sportvereine, Wasserwacht, in der Kommunalpolitik oder im Bereich der Kultur und Integration: die vielen Ehrenamtler in unserem Land sorgen mit ihrem unermüdlichen und idealistischen Einsatz tagtäglich dafür, dass wir in einem lebenswerten Land leben! Sie machen unser Zusammenleben durch ihre freiwillige Arbeit ein großes Stück besser! Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft, ohne sie wären wir in vielen Bereichen aufgeschmissen. Das gilt insbesondere auch für meine saarländische Heimat.
Dafür gebührt diesen Helden des Alltags Dank, Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Denn ein Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Es erfordert nicht nur Zeit und Verlässlichkeit, sondern manchmal auch Kraft und Nerven.
Wie wir ehrenamtliches Engagement gerade in ländlichen Räumen stärken und erleichtern können, haben wir in einem Fraktionskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Heimat mit Zukunft – für ein starkes Ehrenamt in ländlichen Regionen“ diskutiert. Von Bürokratieabbau über bessere Strukturen im Alltag bis zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung und Wertschätzung: es gibt viele Möglichkeiten, wie Staat und Politik das Ehrenamt stärken können.
Allerdings ist ehrenamtliches Engagement meist keine Einbahnstraße. So habe ich in meinem Schlusswort darauf hingewiesen, dass gerade für die Entwicklung junger Menschen das Ehrenamt auch sehr wichtig sein kann – indem eine solche sinnvolle Tätigkeit eine große Chance bietet, sich selbst auszuprobieren, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und sich als Teil der Gemeinschaft zu erfahren.
Die komplette Veranstaltung mit allen Beiträgen können Sie sich auch noch einmal online anschauen.
Versprechen eingelöst!
Gesetzlich versicherte Patienten ärgern sich oft zurecht darüber, zu lange auf einen Arzttermin zu warten. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, das wir in erster Lesung debattiert haben, reagieren wir auf diese Situation und sorgen für schnellere Termine, mehr Sprechstunden und bessere Angebote für gesetzlich Versicherte. Um diese Ziele zu erreichen, soll u. a. das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte erhöht werden, außerdem sollen etwa Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte offene Sprechstunden, d.h. ohne vorherige Terminvergabe, anbieten. Um den ländlichen Raum zu stärken, sollen die Länder in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Zudem gibt es Zuschläge für diejenigen Ärzte, die vor Ort tätig sind.
Der Blick richtet sich nach vorn
Annegret Kramp-Karrenbauer ist am vergangenen Freitag in Hamburg zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt worden!
Ich bin absolut überzeugt, dass es ihr gelingen wird, inhaltliche Akzente und neue Impulse zu setzen, aber gleichzeitig zu integrieren. Und genau darauf kommt es an: wir müssen wieder deutlicher den Markenkern unserer drei Flügel und damit die gesamte Bandbreite von wertkonservativen über die liberalen bis zu den christlich-sozialen Strömungen in unserer Partei stärker betonen, aber gleichzeitig alle Lager zusammenführen.
Unser Blick richtet sich nach vorn, denn auch in 2019 werden mit den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai sowie der Bürgerschaftswahl in Bremen und drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wichtige politische Weichen gestellt.
Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bedeutsam für die Zukunft Europas, das am Scheideweg steht. Viele Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte sind nicht selbstverständlich in Stein gemeißelt; wir müssen sie nach Kräften verteidigen.
Aber wir entscheiden auch die Zukunft unserer Kommunen auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene. Gerade hier auf der unmittelbarsten, persönlichsten politischen Ebene müssen wir als CDU mit starken Kandidaten und guten Ideen für die Menschen vor Ort werben.
Und schließlich gilt es, insbesondere in den drei ostdeutschen Bundesländern als Union geschlossen aufzutreten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und klar als stärkste Partei ins Ziel einzulaufen.
Um diese Herausforderungen meistern zu können, müssen wir alle zusammen anpacken! Denn nur gemeinsam sind wir stark – diese Geschlossenheit und Solidarität hat uns in der CDU immer ausgezeichnet!
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Lebensschutz hat Vorrang
Frauen, die ungewollt schwanger werden, befinden sich in einer Ausnahmesituation und erleben diese oft als existenzielle Lebenskrise. Sie benötigen dabei umfassende und sachgerechte Information und Beratung. Und sie brauchen Zeit, um die Bedeutung und Tragweite ihrer Entscheidung reflektieren zu können.
Allerdings: Jedes Kind steht unter dem besonderen Schutz der Menschenwürde und hat ein Recht auf Leben – und zwar von Anfang an. Der Staat muss für diesen wirksamen Schutz eines jeden Kindes sorgen.
Daher muss die Beratung neutral und unabhängig sein. Sie dient dazu, betroffene Frauen zu stärken, eine informierte und gut abgewogene Entscheidung zu treffen. Dazu gehört eben ohne wenn und aber auch, dasUngeborene als menschliches Leben zu begreifen und ihm nicht, wie die Ärztin Frau Hänel es bei ihrem Informationsangebot tat, als „Schwangerschaftsgewebe“ zu bezeichnen. Denn die Tabuisierung, dass es sich um einen Menschen handelt, sowie das Verharmlosen des Konflikts helfen keinem.
Wenn sich eine Frau für eine Abtreibung entscheidet, muss sie neutrale Informationen darüber bekommen, welche Ärztinnen und Ärzte diesen Eingriff durchführen. Dafür bieten die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen oder andere staatliche Einrichtungen entsprechende Hilfe an.
Den gestern gefundenen politischen Kompromiss werden wir uns genau anschauen. Wichtig ist, dass sowohl der Schutz des ungeborenen Lebens als auch der freie Zugang der betroffenen Frauen zu allen Informationen sichergestellt ist.
E-Health Kongress der Fraktion
Kann Digitalisierung die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern? Was können Gesundheits-Apps wirklich leisten? Und welche Fragen kann ich mit meinem Arzt per Videochat klären? Antworten auf diese und weitere Fragen haben wir in unserem Fraktionskongress „Zukunft E-Health“ gesucht.
Zusammen mit Experten habe ich das Spannungsverhältnis von Datennutzung und Datenschutz im Gesundheitsbereich diskutiert. Ein heikles Thema, da es in dieser Frage um sehr sensible persönliche Daten geht.
Wir haben in Deutschland einen riesigen Schatz an Gesundheitsdaten, auf die die großen US-Internetgiganten noch keinen Zugriff haben. Die hohen Standards beim Datenschutz sind hierfür der Hauptgrund. Allerdings: Ein Startup, das beispielsweise neue und bessere Methoden zur Hautkrebserkennung entwickelt, braucht möglichst viele Gesundheitsdaten, um erfolgreich zu sein.
Hier gilt es, den Startups Zugang zu möglichst umfassenden Patientendaten zu verschaffen, ohne jedoch deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten sind hierzu zwei mögliche Methoden. Wir brauchen einen geschützten Gesundheitsdatenraum, der Datenschutz und Datennutzung miteinander vereint.
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist schon jetzt nicht mehr auf dem neusten Stand. Deshalb müssen wir die für 2020 geplante Evaluation der DSGVO nutzen, um den Datenschutz zu modernisieren. Parallel dazu setze ich mich für einen europäischen Innovationsausschuss ein, der neben dem europäischen Datenschutzausschuss dafür sorgt, dass die Innovationsfähigkeit der erarbeiteten Regelungen gewährleistet wird.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Teilnahme und Schlusswort beim Fachgespräch „Heimat mit Zukunft – für ein starkes Ehrenamt in ländlichen Regionen“, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Politischer Jahresrückblick in der Sitzung der Landesgruppe
Dienstag
Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung, Vorweihnachtliche Feier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mittwoch
Festakt „40 Jahre Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin, Panelteilnahme beim Fraktionskongress „Digitale Gesundheit“, Weihnachtsfeier mit meinen Mitarbeitern
Donnerstag
Plenum, Koordinierungsrunde mit den SPD-Politikern zur Enquete Kommission KI, Junge Gruppe mit Ralph Brinkhaus, Plenum mit Wahlen, Gespräch mit Vertretern von Ford
Freitag
Fraktionsrunde zur Enquete Kommission KI, Rede im Plenum, Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern
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