Liebe Leserinnen und Leser,
nach dem Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs, Steffen Bilger, in der letzten Woche in meinem Wahlkreis sowie dem Startschuss für 5G-Beam-Technologie in Heusweiler als einem der ersten Standorte bundesweit ging es in dieser Woche wieder im politischen Berlin weiter.
Was in dieser Sitzungswoche los war und uns beschäftigt hat, können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.
Viel Spaß beim Lesen!
Ihre Nadine Schön
Wider das Vergessen!
Nein, wir sind nicht mehr verantwortlich für die Verbrechen und Gräuel der Vergangenheit. Aber ja, wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass solche abscheulichen und menschverachtenden Verbrechen nie wieder passieren!
Gerade in Zeiten, in denen Vertreter einer gewählten Partei von „Vogelschiss der Geschichte“, „Denkmal der Schande“ und zahlreichen weiteren Entgleisungen öffentlich schwadronieren. In Zeiten, in denen der „Hitler-Gruß“ voller Stolz und Inbrunst – umrahmt von widerlichen rechtsradikalen Sprechchören – auf Straßen unseres Landes getragen wird. In Zeiten, in denen eine demokratisch gewählte Partei ausschließlich Hass und Ressentiments schürt, die Gesellschaft spaltet, Menschen ausgrenzt und im Sinne der Sündenbockphilosophie stigmatisiert.
Der Holocaust-Gedenktag in Anlehnung an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich! Ausschwitz steht wie kein zweiter Ort für die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie. Allein dort wurden zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen systematisch ermordet.
Am Donnerstag haben wir in einer Gedenkstunde der Opfer des Holocausts erinnert. In seiner nachdenklichen, erschütternden, aber gleichzeitig auch Mut machenden Rede hat uns der international renommierte Historiker Prof. Dr. Saul Friedländer, selbst Überlebender des Holocaust, eine klare Botschaft mit auf den Weg gegeben: Null Toleranz für Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn! Wir müssen uns gemeinsam – Politik und Zivilgesellschaft im Schulterschluss – tagtäglich entschlossen gegen jede Form des Radikalismus stellen!
Als Unionsfraktion haben wir mit unserem bereits im letzten Jahr im Bundestag eingebrachten Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ ein deutliches Zeichen gesetzt und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir es ernst meinen! So wurde mittlerweile ein Antisemitismusbeauftrager bei der Bundesregierung angesiedelt. Darüber hinaus gibt es seit Ende des vergangenen Jahres eine bundesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle.
Besonders begrüßenswert ist auch das neue Bundesprogramm des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Eine tolle Sache, junge Menschen zu sensibilisieren.
Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar
Mit den Paragraphen 218 folgende StGB haben wir ein sensibles System etabliert, das den Schutz des ungeborenen Lebens einerseits und die Not ungewollt schwangerer Frauen andererseits austariert. Die Debatte um Änderungen oder Aufhebungen einzelner Regelungen innerhalb dieses Systems muss deshalb mit Vorsicht geführt werden.
Die Bundesregierung hat sich zu Beginn dieser Woche auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 219a StGB und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geeinigt. In der Unionsfraktion haben wir darauf hingewirkt, dass der Paragraf 219a StGB nicht komplett gestrichen, sondern lediglich ergänzt wird – und dass das Werbeverbot bleibt.
Unbestritten ist, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, umfassende und sachgerechte Information und Beratung benötigen. Wichtig ist uns als Union, dass der Arzt lediglich darüber informiert, dass er eine solche Maßnahme durchführt. Weitergehende Informationen sind den zuständigen unabhängigen Stellen vorbehalten. Das schafft Rechtssicherheit für die Ärzte und trägt dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um einen ärztlichen Eingriff wie jeden anderen handelt.
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wird voraussichtlich noch im Februar im Deutschen Bundestag eingebracht. Dann werden wir im Rahmen unserer Beratung alle Details genau prüfen.
Herzlichen Dank für euren Einsatz!
Sie sind zur Stelle und stehen uns zur Seite, wenn wir sie brauchen. Sie übernehmen Verantwortung und setzen sich – oftmals auch in gefährlichen Situationen – für uns ein. Sie machen sich – wie auch alle anderen Hilfskräfte – in vielfältiger und unermüdlicher Weise um unser aller Gemeinwohl verdient.
Dieses vorbildliche und bürgernahe Engagement der vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerk (THW) für die Mitmenschen und die Gesellschaft ist unbezahlbar und keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Man kann es nicht genug wertschätzen. Daher haben wir auch die Bundes- und Fördermittel massiv aufgestockt.
Gleichzeitig leistet das THW in seiner Nachwuchsorganisation wertvolle Jugendarbeit im Alltag, indem Werte wie Teamwork, Verlässlichkeit und soziales Lernen vermittelt und so heranwachsende Menschen geprägt werden, Verantwortung zu übernehmen.
In dieser Woche war in der Landesvertretung des Saarlandes eine willkommene Gelegenheit, einfach mal Danke zu sagen. Danke an die zahlreichen ehrenamtlichen Idealisten des THW für ihren Einsatz für uns alle! Vor Ort war auch eine saarländischen Delegation sowie Markus Tröster aus Sankt Wendel.
Kinder und Jugendliche im Fokus
Einen interessanten Gedankenaustausch hatte ich in dieser Woche mit der Vorsitzenden des Bundesjugendrings (DBJR), Lisi Maier, sowie Geschäftsführerin, Clara Wengert. Der DBJR als organisierte Arbeitsgemeinschaft der deutschen Jugendverbände ist das außerparlamentarische Sprachrohr für die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Logisch, dass wir in diesen Fragen prima zusammenarbeiten und uns regelmäßig austauschen.
Aktuelle Themen stehen derzeit genug auf der Agenda: vom Jugendfreiwilligendienst über die Reform des SGB VIII bis zum Jugend- und Kinderschutz haben wir die gesamte Bandbreite diskutiert. Weiterer Schwerpunkt war das Familienstärkungsgesetz, zu dem Mitte Februar das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eingeläutet wird.
Da ist das Feedback und die Sichtweise solcher Interessenvertretungen im Vorfeld sehr wichtig und wertvoll, um alle Aspekte umfassend zu beleuchten und das bestmögliche Ergebnis für Familien und ihren Nachwuchs zu erreichen. Denn das sind uns – der Union – die Familien in unserem Land und ihr Nachwuchs wert!
Überschattet wurde unser Gespräch am Donnerstag von den schrecklichen Geschehnissen des 1000-fachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Das umfassende Konzept, das wir derzeit erarbeiten, enthält drei Elemente: Bessere Hilfe, bessere Prävention, bessere Strafverfolgung. So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch – auch gegen Missbrauch im Netz. Wir müssen endlich durchsetzen, dass der Schutz von Daten nicht über dem Kinderschutz stehen darf. Wir unterstützen daher die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, eine Meldepflicht für Internet Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einzuführen. Und wir wollen Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern. Sie müssen überall gegen Kinderpornographie ermitteln können, auch im sogenannten Darknet.
Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind aufgefordert, gute Konzepte, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen. Wir brauchen Hilfen für Betroffene genauso wie eine Schärfung der Ermittlungsinstrumente – und zwar schnell!
Dazu stand ich auch der „Aktuellen Stunde“ des WDR in einem Interview Rede und Antwort.
Versprechen eingelöst!
Halbzeit bei der „Konzertierten Aktion Pflege“. Im Sommer hatte die Regierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Diskussionsprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden, Kirchen und Krankenkassen begonnen. Bis zum Sommer 2019 sollen umfassende Vorschläge zur Lösung der Personalnot erarbeitet werden. Bereits jetzt liegen erste, handfeste Ergebnisse vor: Die Zahl der Azubis soll bis 2023 um zehn Prozent auf knapp 75.000 steigen. Gelingen soll das durch insgesamt 111 Initiativen, von mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsplätzen bis zur Vergütung der Weiterbildung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
Wir bleiben dran und gehen entschlossen in die zweite Halbzeit!
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Berichterstattergespräch zum Starke-Familien-Gesetz, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung, Parlamentarischer Abend zu den Auswirkungen der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet
Mittwoch
Ausschuss Digitale Agenda, Begrüßung beim Workshop zu Social Media mit den Fraktionskollegen, Parlamentarischer Abend der THW Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Donnerstag
Koalitionsrunde Digitales mit Staatsministerin Dorothee Bär, Sonderveranstaltung anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus, Gespräch mit dem Deutschen Bundesjugendring, Austausch mit dem Deutschen Ethikrat, Plenum
Freitag
Gespräch mit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Plenum, Sitzung des Bundesvorstands der Frauen Union
Zurück
