Wir haben es versprochen. Wir haben dafür gekämpft – und jetzt ist es Realität. Ich freue mich sehr, dass es ab kommenden Dienstag losgehen kann und die Anträge bei der KfW Bankengruppe gestellt werden können.

Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Alleinerziehende und Familien, in denen mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018, also für alle seither getroffenen Bau- und Kaufvereinbarungen. Davon werden gerade auch viele Menschen in meiner Heimat profitieren.

Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt, allerdings darf das Haushaltseinkommen maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind betragen.

Mit dem Baukindergeld setzen wir ein klares Zeichen: wir unterstützen Familien und schaffen konkrete und spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.

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Am kommenden Dienstag demonstrieren im Saarland die Lehrerinnen und Lehrer. Zu Recht. Die Situation an saarländischen Schulen ist nicht einfach. Deshalb werden zurecht höhere Investitionen in die Bildung und mehr Lehrer angemahnt! Geld ist aber nicht die alleinige Lösung für unsere eigentlichen bildungspolitischen Herausforderungen. Das SPD-geführte Ministerium hätte es in der Hand, noch viel mehr zu tun, um Lehrer zu entlasten – oder gar nicht erst zu belasten.

Aber es ist und bleibt das alte Problem der SPD-Saar, die im Übrigen seit vielen Jahren das Bildungsressort leitet: die Probleme sind oftmals hausgemacht und liegen in ideologischen und bürokratischen Projekten der Hausspitze. Statt die Herausforderungen anzupacken, stehen Ablenkungsmanöver, Augenwischerei und ideologische Schau- und Grabenkämpfe aus der Mottenkiste im Vordergrund.

Vom Leistungsbewertungserlass, der die Schulen überfordert, über den zwar sinnvollen, aber viel zu bürokratischen Schulfahrtenerlass bis hin zur mangelhaft vorbereiteten und umgesetzten Inklusion, unter der die Kinder leiden: um die eigentlichen „Baustellen“ macht Bildungsminister Commercon beharrlich einen großen Bogen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarte Korrekturen und Verbesserungen werden nur widerwillig und auf Druck der CDU umgesetzt, wie etwa die Einführung der Sprachförderklassen oder die Überarbeitung des Leistungsbewertungserlasses.

Von einem durchdachten und ganzheitlichen Konzept zur Digitalen Bildung ganz zu schweigen. Hier ist die Hausspitze leider auf dem besten Weg, die Chancen des Digitalpaktes zu verspielen.

Es ist höchste Zeit, dass wir bildungspolitisch endlich in die Pötte kommen. Wir brauchen dringend zeitgemäße Konzepte, die zügig umgesetzt werden müssen!

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Die Helmholtz-Gemeinschaft hat heute einstimmig beschlossen, das saarländische Kompetenzzentrum CISPA in Saarbrücken als 19tes Zentrum offiziell aufzunehmen.

Dieser Beschluss ist ein Glücksfall für das Saarland! Das „Center for IT-Security, Privacy and Accountability“ – CISPA – in Saarbrücken ist einer der weltweit renommiertesten Standorte für IT-Sicherheitsforschung. Es kombiniert herausragende Grundlagenforschung mit einem anwendungsorientierten, innovativen Ansatz in den Bereichen Cybersicherheit und Datenschutz – einem der entscheidenden Faktoren für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Tatsache, dass die Helmholtz-Gemeinschaft das CISPA jetzt offiziell in seine Familie aufgenommen hat, trägt dieser herausragenden Bedeutung Rechnung.

Wir danken allen, die sich für den Standort in Saarbrücken gemeinsam mit uns nach Kräften eingesetzt haben – allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Tobias Hans. Im Schulterschluss haben wir uns beim Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dafür stark gemacht, dass die Finanzierung sichergestellt ist.

Ein Kraftakt, der sich mehr als gelohnt hat! Wir werden auch weiterhin in Berlin für eine gute finanzielle Ausstattung kämpfen!

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