Mehr Kapital, weniger Bürokratie – so lassen sich wohl die wichtigsten Bedingungen zusammenfassen, die junge Gründer in Deutschland benötigen, um mit ihren Startups erfolgreich zu sein.

Gemeinsam mit Digitalpolitikern von FDP, Grüne und SPD habe ich vergangene Woche auf einer Veranstaltung des Startup-Verbandes darüber gesprochen, wie wir optimale Wachstumsbedingungen für Gründer in Deutschland schaffen können. Dabei wurde auch deutlich, dass wir schon einiges getan haben. Angefangen bei den verschiedenen Fonds, die in Kooperation mit der KfW den jungen Gründern Startkapital zur Verfügung stellen, über den INVEST-Zuschuss, der es für Investoren attraktiver macht in junge Startups zu investieren, bis hin zum EXIST-Gründerstipendium, mit dem Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Phase vor und zu Beginn ihrer Existenzgründung unterstützt werden. Darüber hinaus haben wir in der letzten Legislaturperiode auch steuerliche Erleichterungen für Startups durchgesetzt.

Natürlich reicht das vielen Gründern noch nicht. Sie wollen möglichst schnell noch leichteren Zugang zu Kapital und weniger Bürokratie, gerade um mit ihren Konkurrenten in den USA und China mithalten zu können. Die Politik in Deutschland hat das verstanden und deshalb ist bereits das nächste Projekt in der Pipeline: Mit dem Tech-Growth Fonds sollen Unternehmen in der Wachstumsphase festverzinsliche Darlehen für ihre Anschlussfinanzierung zu guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Wir bleiben also am Ball, um für Gründer in Deutschland optimale Bedingungen zu schaffen.

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Welche Wege führen heraus aus der Verantwortungsdiffusion? – Über diese Frage habe ich am Donnerstag mit Christian Lindner und Robert Habeck bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert. Dabei kamen wir schnell auf den Föderalismus zu sprechen, der wohl als eindrucksvollstes Beispiel für Verantwortungsdiffusion in Deutschland gelten kann. Sei es beim DigitalPakt Schule oder dem Breitbandausbau, für viele Zukunftsprojekte, die die Digitalisierung betreffen, kann der Bund nur Geldmittel zur Verfügung stellen. Die konkrete Umsetzung vor Ort ist dann Aufgabe der Länder. Dementsprechend schwierig wird es dann, eine Strategie aus einem Guss zu entwickeln, die in allen Ländern umgesetzt wird. Deshalb ist es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam die Weichen für den digitalen Wandel stellen.
Daneben haben wir auch über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt gesprochen. Wie können wir mit einer sich rasant ändernden Arbeitswelt schritthalten? Auch hier, da waren wir uns alle in der Runde einig, liegt der Schlüssel in guter Bildung. Lebenslanges Lernen, grundlegende Programmierkenntnisse und eine umfassende Digitalkompetenz, das sind die Voraussetzungen dafür, auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können.

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In der ersten großen Bundestagsdebatte nach der Sommerpause beschäftigten wir uns mit dem Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von knapp 357 Milliarden Euro. Außerdem setzen wir die Politik der schwarzen Null fort.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte ich die Möglichkeit, gleich zwei Mal im Plenum zu reden. Am Donnerstag, in meiner Rede zum Etat des Bundesfamilienministeriums, ging es mir besonders darum, zu zeigen, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Deshalb stellen wir für die Stärkung der Zivilgesellschaft im Haushalt des BMFSFJ insgesamt 318 Millionen Euro zur Verfügung. Wir unterstützen Vereine und Verbände, finanzieren mit 167 Millionen Euro den Bundesfreiwilligendienst und mit über 95 Millionen Euro die Jugendfreiwilligendienste. Diese Menschen halten unsere Gesellschaft zusammen und das gilt es zu fördern und zu unterstützen. Denn wir werden die langsam immer tiefer greifende Spaltung in unserer Gesellschaft nicht aufhalten, wenn wir sie -wie die Abgeordneten der AfD- bewusst vorantreiben.

Am Freitag beendete ich nach vier intensiven Plenartagen mit einer weiteren Rede die Debatte für die Union. In der so genannten Schlussrunde zum Haushalt sprach ich über die Digitalisierung. Wie wichtig das Thema ist, wird auch im Haushalt 2019 und den Eckwerten für die nächsten Jahre deutlich: 104mal tauchen die Wörter „digital“ oder „Digitalisierung“ auf. Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr nur um Investitionen in Mobilfunk und Glasfaserausbau. Die Digitalisierung ändert alle Lebensbereiche so massiv, dass es sinnvoll ist, auf die verschiedensten Themen auch mit einer digitalen Brille zu schauen. Für uns in der Union ist klar: Wir wollen den digitalen Wandel gestalten. Wir werden die Herausforderungen im Blick haben, aber die Chancen betonen und vor allem nutzen. Und diese sind vielfältig.

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