Mehr Kindergeld für alle Familien – das ist eine von vielen familienpolitischen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien, den wir heute im Deutschen Bundestag beraten haben, wird dieses Versprechen nun umgesetzt.

Das bedeutet, dass ab dem 1. Juli 2019 rund 17 Millionen Kinder jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten werden. Geplant ist weiterhin eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. Insgesamt soll die Steuerbelastung um 9,8 Milliarden Euro sinken.

Bereits vor der 1. Lesung des Gesetzes wurde laut Kritik geübt, auf die ich auch in meiner Rede im Deutschen Bundestag einging: Es seien nur „Brotkrumen“, die investiert würden. Sicherlich ist das Familienentlastungsgesetz nicht das Gesetz, das alle Probleme unserer Gesellschaft lösen wird. Aber es wird dazu beitragen. Denn bei vielen Familien bildet das Kindergeld einen erheblichen Anteil am Haushaltseinkommen. Außerdem ist die Kindergelderhöhung nur ein Baustein von vielen familienpolitischen Maßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden: Familien können sich den Traum vom Eigenheim erfüllen, die Qualität in Kitas wird erhöht, die Betreuung von Schulkindern ausgeweitet, Familien werden im Leistungsbezug entlastet – die Liste kann und wird fortgeführt. Denn klar ist: Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft.

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Mehr als 250 angezeigte Fälle pro Woche allein in 2017; die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Und dennoch wird viel zu selten darüber gesprochen, sondern oftmals der Mantel des Schweigens darüber gehüllt: Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Jeder einzelne Fall bedeutet oftmals schwerwiegende und traumatische individuelle Folgen. Jede Form der sexuellen Gewalt ist nicht zu akzeptieren und muss entschlossen bekämpft werden.

Mein Kollege Marcus Weinberg und ich haben daher gemeinsam einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen. Diesen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung umfasst, haben wir heute in einem Pressegespräch vorgestellt.

In den nächsten Wochen werden wir ihn in unserer Fraktion und mit Experten beraten. Gemeinsam mit sämtlichen Akteuren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis wollen wir mit diesem Schutzkonzept entscheidende Weichen bei diesem so wichtigen Thema stellen – für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die auf unsere Hilfe, Unterstützung und Schutz angewiesen sind!

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Einen wichtigen und interessanten Gedankenaustausch hatte ich heute mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn. In ihm als ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr und höchsten militärischen Repräsentanten unseres Landes haben wir eine starke Stimme, wenn es um unsere saarländischen Interessen geht. Von der Ausstattung und Sicherung unserer fünf Standorte über die Zukunft der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH in St. Wendel bis zum militärischen Fluglärm haben wir die ganze Bandbreite der Themen diskutiert, die den Menschen im Saarland unter den Nägeln brennen. General Zorn kennt als Saarländer die Herausforderungen in unserer Heimat wie kein Zweiter.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass er immer ein offenes Ohr für die saarländischen Belange hat und wir ihn als außerordentlich einflussreichen Mitstreiter an unserer Seite wissen!

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