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Digitaler Neujahrsempfang Kreisverband St.Wendel

Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf eine spannende Veranstaltung meines Kreis- und Gemeindeverbandes. Morgen haben wir den Krisenmanager der Corona-Pandemie und Chef des Bundeskanzleramts, Herrn Professor Helge Braun, zu Gast. Von Partei bis Pandemie werden wir sicher viele spannende Themen mit ihm besprechen. Sie sind herzlich eingeladen!“

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie! In einer Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in dieser Woche schnell deutlich: Die Impfbereitschaft der Menschen ist der entscheidende Schlüssel, die Pandemie jetzt erfolgreich in den Griff zu bekommen. Im Moment ist der Impfstoff zwar noch knapp, doch bis zum Sommer will die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen können. Für uns ist dabei auch klar: Eine gesetzliche Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.
 
Wir sind mitten in einem Kraftakt, um insbesondere Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen noch besser zu schützen, bis die Impfungen weiter vorangeschritten sind und hier nach und nach Entlastung geben. Der Schutz des Lebens gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis als Union. Dabei ist für den Erfolg ganz entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten. Dieser Zusammenarbeit gilt daher unsere volle Konzentration. Dass es irgendwo zwischen den staatlichen Ebenen „ruckelt“, können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir ebenenübergreifend noch besser zusammenarbeiten.
 
Gleichzeitig stehen wir bei Selbständigen und Unternehmen im Wort, unverschuldete wirtschaftliche Härten aufgrund der Schutzmaßnahmen abzumildern. Hierzu tauschen wir uns laufend mit der Bundesregierung aus und geben Rückmeldungen, die wir aus den Wahlkreisen erhalten, weiter. Auch ich habe viel Feedback von den Menschen aus meinem Wahlkreis bekommen, das ich auch an die entsprechenden Stellen in der Bunderegierung weitergegeben habe. Nur so kann schnell nachgebessert werden. Danke allen interessierten und engagierten Hinweisgebern  in meinem Wahlkreis!

Diese Woche ging es unteranderem auch um ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt: Kinderkrankengeld. Durch die aktuelle Lockdown Situation wissen viele Familien nicht, wie sie ihre Kinder betreuen sollen. Aber nun gibt es gute Nachrichten. Im Jahr 2021 stehen jedem Elternteil insgesamt 20 freie Tage pro Kind zu, Alleinerziehenden 40. Sie gilt für Kinder in Bundesländern in denen der Schul- oder Kindergartenbetrieb Corona-bedingt ausgesetzt wurde oder die Präsenzpflicht wegfällt. Und auch Kinder in Ländern, in denen dringend empfohlen wird, die Einrichtungen nicht zu besuchen, wie etwa bei uns im Saarland, sind davon erfasst. Dafür habe ich mich eingesetzt.
 
Berechtigt sind Eltern von Kindern unter 12, die gesetzlich versichert sind. Dazu bezuschusst der Bund die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Mitteln in Höhe von 300 Millionen. Das Verfahren soll unbürokratisch erfolgen. Ein Attest des Kinderarztes ist nicht nötig.

Die Regelung gilt rückwirkend für den 5. Januar.

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Diese Woche haben wir eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts beschlossen. In der sog. GWB-Novelle geht es vor allem darum, dass wir die Kriterien für fairen Wettbewerb an die modernen Bedingungen der Digitalwirtschaft anpassen. Konkret haben wir beschlossen, dass Unternehmen, die den Zugang zu Daten systematisch behindern, künftig dafür sanktioniert werden können. Der faire Zugang zu Daten gilt künftig als Voraussetzung für fairen Wettbewerb.
 
Damit geht es vor allem darum, die herausragende Marktmacht von Daten- und Plattformunternehmen einzuschränken, wenn die Unternehmen sie unfair zu ihrem Vorteil nutzen. Die GWB-Novelle ist ein wichtiger Schritt, um in der Digitalwirtschaft weiter im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Kartelle und Monopole zu bekämpfen.

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Jugendmedienschutz wird fit für das 21ste Jahrhundert

Wir alle wollen unsere Kinder schützen, ob das auf dem Schulweg, im Verein oder im Park ist. Nur im Internet kommt der Schutz oft noch zu kurz. Dabei bewegt sich eine Vielzahl der Jugendlichen tag-täglich wie selbstverständlich auf TikTok, Instagram, Steam und Co.  Auch hier, im Umgang mit den Medien, darf der Schutz nicht ausbleiben. Hier können wir uns einfach keine veralteten Gesetze mehr leisten! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesministerin Giffey im Oktober endlich die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Jugendmedienschutzes vorgelegt hat.

Diese Woche fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zur Reform des Jugendmedienschutzes statt. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche digitale Angebote sicher nutzen können. Allerdings kommt es kommt es auf Online-Plattformen immer wieder zu Hass, Cybergrooming, Belästigungen und Cybermobbing. Situationen, denen Kinder und Jugendliche oft machtlos gegenüber stehen. Zukünftig muss hier von Seiten der Anbieter mehr Verantwortung getragen werden.

Ein zentraler Punkt sind Hilfs- und Beschwerdesysteme. Wenn beim Nutzen einer App oder bei einem Spiel Probleme auftreten, wie Belästigungen oder Mobbing, muss der User die Möglichkeit haben direkt im System einen Hilferuf zu starten.

Gleichzeitig müssen Plattformen altersgerechter werden. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, die zu Cybermobbing, Anmache und Missbrauch führen können, wollen wir durch zusätzliche Piktogramme kennzeichnen. Auch altersgerechte Voreinstellungen,  Einschränkungen der Kontaktmöglichkeiten, aber auch die Deaktivierung versteckter Kostenfallen gehören dazu.

Gelten soll das Gesetz in erster Linie für Internetdienste, die stark von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dazu zählen Spiele- und Filmplattformen, soziale Netzwerke, Chat-Räume oder Messenger-Dienste. Nicht-kommerzielle Angebote sind ausgenommen.

Durch diese Anpassung des Jugendschutzgesetzes, wird der Jugendschutz im Internet stark verbessert. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.

Ein ganz großes Thema der europäischen Digitalpolitik. Doch was heißt das überhaupt? Welche Rolle spielen Unternehmen und Politik dabei? Wie wichtig sind Standards? Welche Rolle übernimmt Europa dabei im Wettbewerb mit China und den USA? Über all diese Fragen habe ich am Dienstag bei der „Tagesspiegel Data Debate“ zum Thema: „Digital auf Nummer sicher“ diskutiert.

Für mich ist klar: Wir müssen Interoperabilität und Standardisierung auf europäischer Ebene weiter vorantreiben, um im Wettbewerb mit China und den USA zu bestehen. Mit Gaia-X haben wir in Europa ein Leuchtturmprojekt auf den Weg gebracht, mit dem wir eine europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen, die einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität Europas leistet.

Eine Plattformregulierung, die für Wettbewerb auf dem Markt sorgt, ist dabei ebenso wichtig, wie der Schutz unsere sozialen Netzwerke vor  gezielten Manipulationen aus dem Ausland. Ohne Plattformen geht schließlich nichts mehr. Große Teile der öffentlichen Debatten haben sich in den digitalen Raum verlagert. Außerdem ist die öffentliche Debatte anfälliger geworden für Hassrede oder das Ausblenden anderer Meinungen.  In Deutschland hat man bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine regulatorische Antwort gegeben. Der von der EU-Kommission nun angekündigte Digital Services Act (DSA) – der erste der beiden Rechtsakte, die Brüssel vorgeschlagen hat – bietet die Gelegenheit zu einer einheitlichen europäischen Antwort.
Auf der anderen Seite werden Plattformen immer mächtiger und bilden zunehmend Monopolstrukturen. Um hier für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, haben wir in Deutschland mit der GWB-Novelle gegengesteuert. Aber auch hier muss auf europäischer Ebene reguliert werden. Das soll durch den  Digital Markets Act (DMA) erfolgen.

Auch bei einem Fachgespräch unserer Fraktion mit Experten aus Politik und Wirtschaft haben wir in dieser Woche die Notwendigkeit dieser europäischen Initiativen herausgearbeitet. Die meisten Teilnehmer waren sich einig: DSA und DMA sind ein großer Wurf für die weitere Gestaltung der Digitalisierung in Europa. Darauf können wir aufbauen. Wir als Digitalpolitiker der Unionsfraktion haben den Prozess zu DSA und DMA von Anfang an aktiv begleitet und werden mit unseren Kollegen aus dem Europäischen Parlament nun auch bei der weiteren Ausgestaltung zusammenarbeiten.

Anschauen könnt ihr euch den Talk hier.

Mittlerweile haben viele Eltern ihren Jahresurlaub aufgebraucht. Wenn die Schule wegen Corona geschlossen ist, weiß man oft nur schwer damit umzugehen. Eigentlich muss man zu Hause bleiben um die Betreuung der Kinder zu garantieren, was bei Kindern unter 13 oder Kindern mit Behinderung der Fall ist.

Klar war: Für dieses Problem muss eine Lösung her. Anders als von der SPD vorgeschlagen, wird das Problem aber nicht auf die Arbeitgeber abgewälzt. Vor allem kleine Unternehmen können es sich nicht leisten ihre Angestellten in bezahlten Extra-Urlaub zu schicken. Deshalb haben wir das Gesetz schnell und unbürokratisch angepasst, damit man Verdienst Ausfall auch dann geltend machen kann, wenn die Ferien verlängert werden oder Homeschooling angesagt ist.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wird eine Entschädigung auch dann gewährt, wenn durch die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule ausgesetzt wird. Die neue Regelung greift damit auch Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schülerinnen und Schülern und von Hybridunterricht auf.

Der Antrag ist innerhalb von 12 Monaten ab Arbeitsbeendigung zu stellen bei der zuständigen Behörde. Im Saarland handelt es sich dabei um die Elterngeldstelle. Wichtig ist, dass eine Bescheinigung des Arbeitgebers beigefügt wird über die Höhe des Arbeitsendgeldes inklusive Abzüge in der maßgeblichen Zeit.

Die genauen Richtlinien kann man hier im Infektionsschutzgesetz unter § 56 nachlesen.

Bei der Microsoft DigiLounge hat sich in dieser Woche alles um das Thema „Arbeitsprozesse in der Pandemie“ gedreht. Wir hat die Pandemie unsere Arbeit verändert? Welche Entwicklungen wollen wir weiter fördern und ausbauen und wo müssen wir gegensteuern?

Unter den Corona-Beschränkungen wird mehr in virtuellen Teams interagiert, und es werden vermehrt digitale Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten. Viele Unternehmen haben gezwungener Maßen technologisch-strukturelle Anpassungen vorgenommen für die Arbeitsgestaltung.

Das bedeutet in der Krise für die meisten zuerst: Homeoffice. Mitarbeiter werden mit Notebooks und Webcams ausgestattet. Es gibt vielleicht noch neue Software für Teamarbeit aus dem Homeoffice. Meetings werden per Videokonferenz durchgeführt. Dies kann als Entlastung empfunden werden, Z.B. durch die Zeitersparnis, wenn man nicht mehr zur Arbeit pendeln muss. Wenn man dann aber noch Kinder zuhause hat und die Videokonferenzen zu den unmöglichsten und kinderunfreundlichsten Zeiten angesetzt werden, dann wird das Homeoffice auch schnell zu einer zusätzlichen Belastung. Man kann nicht mehr abschalten.

Wenn wir also wollen, dass Arbeit 4.0 nachhaltig gestaltet wird, dann muss sich der Wandel auch auf der kulturellen Ebene nachvollziehen und darf sich nicht beschränken auf virtuelle Kommunikation und Homeoffice.

Das heißt, dass Unternehmen/Arbeitgeber auch moderne Arbeitsformen ermöglichen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es zwar zu einer zeitlichen und örtlichen Entgrenzung der Arbeit kommt, die vielleicht auch etwas flexibler gestaltet wird, aber diese Veränderungen können auch nachteilig sein, wenn sie nicht von neuen Arbeitsformen im Unternehmen begleitet werden. Dann gehen sie einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer.

Das heißt: neben Videokonferenzen und Home-Office braucht man vor allem eine neue Führungskultur, Vertrauenskultur statt Präsenzkultur, Nutzung von agilen Methoden im Team und die Entwicklung von Selbstkompetenz der Mitarbeitenden zur Arbeit in flexiblen Strukturen. Zu solchen Kompetenzen gehören etwa Zeitmanagement oder auch die Selbsteinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit.

Mein Fazit: Home Office allein macht noch kein `New Work´ aus, dazu gehören veränderte Arbeitsabläufe, Investitionen in Technik und Weiterbildung. Hier müssen wir den Schwung aus der Krise mitnehmen und weiter dranbleiben!