Es geht um die Zukunft des öffentlichen WLAN und der Störerhaftung. Heute wurden im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur geplanten TMG-Änderung eine Reihe von Experten angehört. Ein ernüchterndes Fazit: Der aktuelle Gesetzesentwurf des BMWi erfüllt die Ziele des KOA-Vertrages nicht. Das Potenzial von WLAN im öffentlichen Raum sollte gefördert und Rechtssicherheit für Anbieter geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Neu-Regelungen von § 8 und § 10 TMG sind dafür aber zu unbestimmt, praxisfern und wirkungslos. Zudem gibt es europarechtliche Bedenken – auch von der EU-Kommission selbst. Also müssen wir nachsteuern!

Ich bin entschieden dafür, die Neuregelung zum Paragraphen 10 ganz zu streichen, denn sie bringt nichts. Und was das freie WLAN in Paragraph 8 betrifft, sollten wir zeitlich schieben. Denn: Der EuGH wird demnächst eine Entscheidung zur Haftung von Access-Providern treffen und auch die Verantwortung von Plattformen und Onlinemittlern bzgl. der Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz wird auf EU-Ebene beraten – das sollten wir berücksichtigen!

Fazit: die TMG-Novelle ist nicht entscheidungsreif. So können wir das Gesetz im Deutschen Bundestag nicht verabschieden!

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Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten.

Es ist erfreulich, dass Facebook sich endlich bewegt und nun Maßnahmen angekündigt hat, um Falschmeldungen einzudämmen. Beispielsweise soll bei der Option ‚Beitrag melden‘ testweise die Auswahlmöglichkeit ‚Falschmeldung‘ hinzukommen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem noch nicht. Sowohl bei Fake News wie aber auch bei Hasskommentaren gilt es, die Intelligenz der Nutzer und der Technik so einzusetzen, dass sie dem Gemeinwohl dient – derzeit ist es leider allzu oft genau andersrum.

Es bleibt also noch viel zu tun. Erhebliche Defizite lässt auch die aktuelle Berichterstattung des Magazins der Süddeutschen Zeitung zu den Arbeitsbedingungen des Facebook ‚Löschteams‘ vermuten. Facebook muss endlich Klarheit schaffen und einen Transparenzbericht vorlegen. Wie viele Mitarbeiter werden beispielsweise zur Community Pflege eingesetzt? Wie werden die Mitarbeiter geschult? Nach welchen Kriterien wird gelöscht?

Was Hass und Beleidigungen angeht, so ist es wichtig, dass rechtswidrige Kommentare auf Social Media Plattformen schnellstmöglich gelöscht werden. Dazu sind die Plattformbetreiber bei Kenntnisnahme nach dem Telemediengesetz bereits jetzt schon verpflichtet. Über Jahre haben sie diese Pflicht vernachlässigt. Ziel muss es sein, dass in Deutschland das Telemediengesetz endlich umfassend Anwendung findet. Sollte Facebook dem nicht nachkommen, gilt es, das Telemediengesetz zu verschärfen.

 

Hinweis: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ – darüber will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem öffentlich Fachgespräch am 18. Januar 2017 sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.cducsu.de/veranstaltungen.

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