Facebook muss mehr Respekt und Transparenz beim Umgang mit Nutzerdaten zeigen. Der kürzlich bekannt gewordene Missbrauch von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Dass sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg nun persönlich vor Ausschüssen des US-Senats für den Datenmissbrauch entschuldigt hat, ist notwendig. Parallel zu diesem Termin haben wir uns gemeinsam mit unserer Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Godeline Wuiestholt, mit Alex Stamos, dem Chief Security Officer, im Facebook Headquarters in Menlo Park, USA getroffen.

Inhalt des Gespräches waren unter anderem die Themen, die zu Kritik auf der Plattform geführt haben, wie Fake News, Hassrede, Wahlmanipulation, Datenschutz und die Anbindung von App-Entwicklern. Dabei haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Vertrauen der deutschen Bürgerinnen und Bürger in den Konzern nachhaltig erschüttert ist. Neben der Aufklärung über die Vorfälle müssen auch fundamentale Änderungen erfolgen.

Der wichtigste Punkt: Nutzerdaten müssen besser geschützt werden. Dazu dient auch die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Europa geltendes Recht ist. Diese muss auch Facebook konsequent umsetzen. Es gilt zudem zu prüfen, ob es weiterer Regulierung bedarf, um einen derartigen Skandal zukünftig zu verhindern sowie Transparenz zu schaffen. Zugesagt wurde deutlich mehr Transparenz, unter anderem zur Frage, wie der Algorithmus des Newsfeeds funktioniert.

Inhalt des Gesprächs war auch das Thema Wahlmanipulation. Wir halten die Anstrengungen des Konzerns, Wahlmanipulation in Zusammenarbeit mit dem BSI zu bekämpfen, für notwendig und unverzichtbar. Für richtig halten wir es auch, den Missbrauch der Plattform für Hass- und Terrorbotschaften zukünftig konsequent zu unterbinden. Hierfür will Facebook u. a. mit Mitteln der künstlichen Intelligenz arbeiten. Dabei gilt es allerdings darauf zu achten, dass es nicht zu einer Filterung von gewünschten Inhalten kommen darf – Overblocking ist zu vermeiden.

Klar ist, dass das deutsche Parlament besser informiert werden muss. Zu den noch zahlreichen offenen Fragen muss ein hochrangiger Repräsentant aus den USA Rede und Antwort stehen. Das wurde von Alex Stamos zugesagt.

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Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir auch in Europa gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung der KI schaffen. Das bedeutet: Mehr Investitionen in die Forschung und eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Mit einem deutschen KI-Masterplan müssen wir für Deutschland zügig die wichtigsten Handlungsfelder und Maßnahmen zur Entwicklung von KI in Deutschland definieren. Der Masterplan muss dabei den Umgang mit ethischen und rechtlichen Aspekten genauso berücksichtigen, wie die Themen Sicherheit, Bildung und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Wir müssen hier Vorreiter werden.

Dabei suchen wir auch den Schulterschluss mit unserem französischen Nachbarn. Präsident Emmanuel Macron hat Ende März bereits angekündigt, 1,5 Milliarden Euro in die Forschungsförderung für KI zu investieren. Gleichzeitig hat die französische Regierung ein KI-Strategiepapier vorgelegt, welches eine Vielzahl von Zielen und Einzelmaßnahmen für Frankreich und Europa definiert. Das ist eine gute Grundlage auch für eine gemeinsame europäische Strategie.

Mit der Plattform Lernende Systeme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der angekündigten Daten-Ethikkommission hat auch Deutschland bereits erste, wichtige Schritte in die Wege geleitet. Jetzt gilt es, darauf aufbauend eine eigene Strategie für die weitere Entwicklung des KI-Standortes Deutschland zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird auch das geplante Deutsch-Französische Forschungszentrum für KI die europäische Forschungszusammenarbeit zur KI verbessern können.

Letztlich werden wir eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte darüber führen müssen, welche ethischen Grundsätze dem Einsatz von KI zugrunde liegen sollen. Dabei werden wir Antworten auf ganz fundamentale Fragen im Umgang mit KI finden müssen: Wie und in welchem Umfang kann und soll der Staat KI überhaupt regulieren? Wie können wir die Risiken von KI minimieren und die Möglichkeiten optimal nutzen? Denn KI darf nicht einseitig als Risikofaktor betrachtet werden. Sie kann neben wirtschaftlichen Wertschöpfungspotenzialen auch gesellschaftliche Mehrwerte realisieren. Sie kann dazu beitragen, gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen oder Menschen bei der Arbeit zu unterstützen. Dafür müssen wir aber den richtigen Umgang mit ihr finden.

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Bei Facebook gab es eines der größten Datenlecks in der Geschichte des sozialen Netzwerks. Die Firma Cambridge Analytica könnte bis zu 87 Millionen Datensätze abgegriffen haben. Seit mehr als zwei Wochen ist der Datenskandal bekannt. Daten und Fakten dazu hat Facebook bisher gar nicht oder sehr ausweichend dargelegt. So auch im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages vor zwei Wochen. Und jetzt endlich, nach Wochen des Wartens und des Schweigens von Facebook ist nun immerhin bekannt, dass 65 Personen aus Deutschland an der Umfrage von Cambridge Analytica teilgenommen haben. Dadurch könnten insgesamt die Daten von rund 310.000 deutschen Nutzern abgegriffen worden sein. Via Blogeintrag hat sich das Unternehmen endlich zu den Fragen des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages geäußert. Das ist kein adäquater Umgang mit dem Ausschuss und vor allem nicht mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist nun außerdem zu erfahren, wie und wann Facebook die betroffenen Nutzer informieren will. Und: Ob es weitere Apps gibt, die ähnlich weitreichenden Zugriff auf Facebook Daten haben.

Denn Fakt ist: Facebook hat die Daten ohne das Einverständnis der Nutzer weitergegeben. Dieses Vorgehen ist nicht mit unserem Datenschutz vereinbar. Ab dem 25. Mai gelten mit der Datenschutzgrundverordnung zudem europaweit gleiche Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Regelungen, drohen hohe Strafen – Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Vielleicht führen drohende Strafen in Europa dazu, dass Facebook endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Bisher werden diese immer nur scheibchenweise serviert – damit muss nun endlich Schluss sein.

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