Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten.

Es ist erfreulich, dass Facebook sich endlich bewegt und nun Maßnahmen angekündigt hat, um Falschmeldungen einzudämmen. Beispielsweise soll bei der Option ‚Beitrag melden‘ testweise die Auswahlmöglichkeit ‚Falschmeldung‘ hinzukommen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem noch nicht. Sowohl bei Fake News wie aber auch bei Hasskommentaren gilt es, die Intelligenz der Nutzer und der Technik so einzusetzen, dass sie dem Gemeinwohl dient – derzeit ist es leider allzu oft genau andersrum.

Es bleibt also noch viel zu tun. Erhebliche Defizite lässt auch die aktuelle Berichterstattung des Magazins der Süddeutschen Zeitung zu den Arbeitsbedingungen des Facebook ‚Löschteams‘ vermuten. Facebook muss endlich Klarheit schaffen und einen Transparenzbericht vorlegen. Wie viele Mitarbeiter werden beispielsweise zur Community Pflege eingesetzt? Wie werden die Mitarbeiter geschult? Nach welchen Kriterien wird gelöscht?

Was Hass und Beleidigungen angeht, so ist es wichtig, dass rechtswidrige Kommentare auf Social Media Plattformen schnellstmöglich gelöscht werden. Dazu sind die Plattformbetreiber bei Kenntnisnahme nach dem Telemediengesetz bereits jetzt schon verpflichtet. Über Jahre haben sie diese Pflicht vernachlässigt. Ziel muss es sein, dass in Deutschland das Telemediengesetz endlich umfassend Anwendung findet. Sollte Facebook dem nicht nachkommen, gilt es, das Telemediengesetz zu verschärfen.

 

Hinweis: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ – darüber will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem öffentlich Fachgespräch am 18. Januar 2017 sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.cducsu.de/veranstaltungen.

Zurück

Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen und beteiligt sich an der Finanzierung von 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schulalter ist noch immer nicht gedeckt. Doch wenn junge Eltern Kinder erziehen und gleichzeitig erwerbstätig sein wollen, brauchen sie gute, zuverlässige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Daher stockt der Bund das “Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau” erneut auf. Bis 2020 unterstützen wir die Länder mit weiteren 1,126 Milliarden Euro. Davon erhält das Saarland 11,5 Millionen Euro.

Dass mit dem Geld nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren neu geschaffen werden können, sondern die Mittel künftig bei Bedarf auch für Betreuungsplätze für ältere Kinder bis zum Schuleintritt verwendet werden dürfen, hilft den Kommunen, passgenaue Lösungen für Eltern kleiner Kinder zu schaffen.

Die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kinderbetreuung in Deutschland ist ein großer Erfolg der Familienpolitik. Damit zeigt die Koalition, dass sie Länder, Kommunen und die Eltern kleiner Kinder bei der Erfüllung ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung nicht im Stich lässt.

Zurück