Das Bundesinnenministerium hat heute die Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Unter den 32 Projekten ist auch der Landkreis St. Wendel. Ich freue mich sehr, dass der Landkreis St. Wendel mit seinem Konzeptvorschlag überzeugen konnte und den Weg in die digitale Zukunft geht.  Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt, unsere Alltagswelt – da müssen auch die Kommunen mitziehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Ich bin froh, dass Sankt Wendel  seine digitale und smarte Zukunft selbst in die Hand nimmt, sich um die Förderung bemüht hat, das schwierige Auswahlverfahren gemeistert hat und im letzten Schritt auch die fachkundige Jury überzeugen konnte.

Das Förderprogramm „Smart Cities“ unterstützt Städte, Gemeinden, Landkreise und interkommunale Kooperationen, die mit Hilfe von Digitalisierung, also insbesondere digitalen Tools und Vernetzung, aktiv und nachhaltig zur Stadtentwicklung und somit zum Gemeinwohl in der Region beitragen möchten.  Die Digitalisierung soll dabei strategisch eingesetzt werden, um Chancen und Risiken vor Ort frühzeitig zu erkennen und so die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Ideen sollen zunächst in den Modellprojekten erprobt und getestet werden, bevor sie dann in ganz Deutschland in anderen Kommunen ebenfalls zum Einsatz kommen können.

Ich danke dem Projektteam „Smart Cities im Landkreis St. Wendel“, das sehr viel Arbeit und Herzblut in die Vorbereitungen des Antrags gesteckt hat, immer den Dialog mit den Kooperationspartnern auf kommunaler Ebene eingegangen ist und so gleich von Anfang an sehr partizipativ unterwegs war. Diese Mühe hat sich gelohnt – nun gilt es, die vielen Ideen und Vorschläge in die Tat umzusetzen.  Das St. Wendeler Land hat nun die Möglichkeit, neu und digital zu denken und kann zum Vorreiter für kommunale digitale Projekte in ganz Deutschland werden.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vehement für die weitere finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Organisationen in der Corona-Krise eingesetzt. Gemeinnützige Verbände und Organisationen sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Sie sind – wie wir alle – von der Corona-Krise betroffen und haben große Sorgen um ihre Existenz.

Neben dem KfW-Kreditprogramm und den Überbrückungshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Deutsche Bundestag auf Druck von CDU/CSU weitere 100 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Die Förderrichtlinien und die Antragsformulare sind ab sofort auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums zu finden.

Mit dem Geld, das ab dem 1. September 2020 beantragt werden kann, werden Jugendverbände, Träger der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich ihrer Eichrichtungen, Träger des internationalen Jugendaustauschs sowie Jungendherbergen und Schullandheime in der Corona-Pandemie unterstützt.

Wir freuen uns, dass wir mit diesem Sonderprogramm die Unterstützungsangebote für die Einrichtungen aus dem Kinder-, Jugend- und Familienbereich, die durch die Überbrückungshilfen oder das KFW-Kreditprogramm bereitgestellt wurden, sinnvoll ergänzen können.

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Der EuGH zeigt dem internationalem Datenaustausch erneut klare Grenzen auf. Nur, wenn Bürgerrechte auch im Ausland gewährleistet und einklagbar sind, nur, wenn Verstöße auch gebührend geahndet werden können, ist ein internationaler Datenfluss sinnvoll und nachhaltig. Ein neues Abkommen wird sich daran messen lassen müssen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass freier Datenverkehr, wie auch freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, weiterhin eine Grundsäule der modernen Weltwirtschaft bleibt, von der wir in Deutschland stark profitieren. Die Antwort kann kein digitaler Protektionismus sein. Austausch ja, aber regelbasiert und unter effektiver Kontrolle.

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