Bei ihrer gemeinsamen Tagung in Göttingen am heutigen Donnerstag haben die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende beschlossen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen für eine Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für Alleinerziehende eingesetzt. Daher begrüßt sie, dass diese Erhöhung nun kommen wird. Der Freibetrag steigt dem Beschluss zufolge um 600 Euro von 1.308 Euro auf 1.908 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um knapp 50 Prozent.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Alleinerziehende im Alltag vor deutlich größeren Herausforderungen stehen als Familien mit zwei Elternteilen – etwa im Haushalt oder bei der Kindererziehung, aber auch in finanzieller Hinsicht. Sie sind daher besonders auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Damit ihr Familienleben reibungslos verläuft, benötigen sie jeden Euro.

Ihre besondere Lebenssituation wird künftig besser berücksichtigt. Nach elf Jahren ohne Erhöhung erhalten Alleinerziehende nun die dringend notwendige Entlastung.

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Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) vergibt nun auch Alterskennzeichen für Online-Spiele und Apps über ein internationales System.
Ich freue mich sehr darüber, dass Eltern mit der Alterskennzeichnung von App-Downloads in Google-Play nun ein sinnvolles Instrument an die Hand gegeben wird, um ihre Kinder vor gefährdenden Inhalten zu schützen.
Die USK, die viele durch die Alterskennzeichnungen auf Computerspielen kennen, hatte sich bereits 2013 mit anderen internat…ionalen Institutionen zusammen getan und die International Age Rating Coalition (IARC) gebildet. Mozilla war bereits 2013 dabei und nun ist Google hinzugekommen – das wird Eltern ungemein helfen, klare Grenzen bei den Downloads von Apps und Online-Games auf den Handys ihrer Kinder zu ziehen und nur noch altersgerechte Apps zuzulassen. Der Markt hat sich so rasant entwickelt, dass es verständlich ist, wenn Eltern den Überblick verlieren.
Bereits in den letzten Jahren ist ein klarer Trend zur Nutzung von Onlinespielen und Mobile Games zu verzeichnen. Studien zeigen, dass sich die durchschnittliche Spieldauer beispielweise bei Jungen am Wochenende bei 112 Minuten beläuft. Gerade für die jüngeren App-Nutzern zählen Computerspiele auf dem Handy zu den wichtigsten Apps. Umso bedeutender ist es, dass Google sich nun dazu entschlossen hat, IARC für die Alterskennzeichnung von Android-Apps zu nutzen. Nun können millionenfach Alterskennzeichnungen für Online-Games und Apps vergeben und hoffentlich ein globaler Standard etabliert wird, trotz vieler regionaler Unterschiede beispielsweise zwischen Deutschland und Nordamerika.
Kinder- und Jugendschutz im Netz ist ein sehr wichtiges Thema für mich. Ich denke hier zeigt sich, dass sich deutscher Jugendmedienschutz auf globaler Ebene etablieren kann.
Ich würde mich freuen, wenn beispielsweise Firmen wie Apple demnächst nachziehen und damit ein klares Statement für den Jugendmedienschutz abgeben.

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Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen.

Der parallel mit dem Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossene Entschließungsantrag steht für die moderne Verkehrspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die im Entschließungsantrag enthaltene Nutzbarmachung der Lkw-Mautdaten – in anonymisierter Form und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten – eröffnet ganz neue Möglichkeiten für eine intelligente, zukunftsgerichtete Verkehrssteuerung.

Mautdaten geben uns in Echtzeit Informationen über die Verkehrslage. Ebenso bekommen wir Informationen über Verkehrsflüsse und die damit einhergehende Straßenabnutzung. Diese Informationen können wir genau analysieren, um dann die Investitionen in unsere Infrastruktur an der richtigen Stelle einzusetzen. Dies wird die Effizienz unserer Investitionsmittel erheblich steigern.

Ebenso wird die Analyse der Mautdaten zu einer besseren Vorhersage von Staus führen. Durch intelligente Verkehrsleitsysteme können dann die Verkehrsströme besser gesteuert werden. Dies wird Staus erheblich reduzieren und somit auch einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen. Ebenso könnten in Zukunft auch Startup-Unternehmen mobile Anwendungen entwickeln, mit deren Hilfe die Autofahrer noch intelligenter an ihr Ziel geleitet werden. Die Wissenschaft hat nun die Aufgabe, mit den Daten neue Möglichkeiten zur intelligenten Verkehrslenkung zu erforschen.

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