Vor allem wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten und Afrika kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, wollen wir gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen.

In Deutschland sind Menschen herzlich willkommen, die vor Bürgerkriegen oder Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen müssen. Viele Menschen engagieren sich dafür, diesen Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Die Regierungskoalition will dieses gesellschaftliche Engagement fördern. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie dabei auf Verbesserungen für minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland einreisen.

Damit sich Jugendämter intensiv um diese jungen Menschen kümmern können, sollen künftig nicht nur die wenigen Bezirke für Betreuung und Versorgung zuständig sein, in denen die meisten der jungen unbegleiteten Flüchtlinge ankommen. Denn diese Kommunen sind durch die steigende Anzahl der eintreffenden Jugendlichen derzeit stark belastet. Künftig sollen die jungen Flüchtlinge auch von anderen Kommunen in Deutschland betreut werden können.

Diese geplante gesetzliche Neuregelung will die Koalition durch ein Willkommensprogramm flankieren. Lokale Initiativen, die sich um die jungen Flüchtlinge kümmern, sollen unterstützt werden. Es sollen Schulungen und Informationen angeboten werden – sowohl für Haupt- als auch für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit.

Über diese Hilfen hinaus fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Einrichtungen, die gezielt Angebote für Flüchtlingskinder bereithalten, weitere Unterstützung bei der Verbesserung der Qualität ihres Spiele-Angebots erhalten können. Denn wir wollen, dass Kinder, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind, in Unterkünften untergebracht werden, die kind- und familiengerecht sind.

Auf der Klausurtagung der Fraktionsvorstände der Regierungskoalition wurde heute ein Maßnahmenpaket zur Kriminalitätsbekämpfung beraten sowie ein Konzept gegen Einbruchsdiebstähle und Kriminalität beschlossen.

Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häusern steigt seit Jahren dramatisch an. Nach ersten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik für 2014 setzt sich dieser Negativtrend fort. Die Sicherheit des Eigentums der Bürger hat für uns Priorität. Konkrete Vorschläge dazu liegen vor. Unsere Innenpolitiker hatten bereits Anfang dieses Jahres in einem Fachgespräch mit Kriminalbeamten und BKA über sinnvolle und zielführende Maßnahmen beraten. Zu ersten Konsequenzen zählt beispielsweise auch die Erhöhung des Etats der Bundespolizei um 100 Millionen Euro.

Darüber hinaus brauchen wir jedoch weitere Maßnahmen. Dazu zählen nicht nur höhere Haftstrafen für Einbrecher, sondern auch die Aufnahme von Einbruchsdiebstahl in den Katalog der Straftaten, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann. Nur so können wir immer professionelleren, international agierenden Einbrecherbanden als Teil organisierter Kriminalität effektiv entgegentreten.

Heute haben wir ebenso beschlossen, finanzielle Aufwendungen zur Einbruchssicherung privater Gebäude staatlich zu fördern. Gesicherte Türen und Fenster lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen, wenn diese nicht rasch zum Erfolg kommen. Hier haben wir aus meiner Sicht unter präventiven Gesichtspunkten sehr hohen Nachholbedarf.

Obwohl die Länder primär für die Innere Sicherheit zuständig sind, wird der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternehmen, die Menschen besser gegen Einbruch und vor Kriminalität zu schützen.