Zwischen all den Besprechungen, Koordinierungsrunden und dem Aktenstudium im Büro bleibt in der parlamentarischen Sitzungswoche ab und zu auch Zeit für besondere Veranstaltungen.

Das war gestern die Goole.org Impact Challenge, ein Wettbewerb für besondere Leistungen und Ideen im ehrenamtlichen Bereich, die mit Hilfe von digitalen Möglichkeiten umgesetzt werden.

Die zwölf besten wurden gestern Abend in Berlin mit Preisen geehrt. Die Preisgelder werden von den Projektteams genutzt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Von der App „Pimp Your Town“, die Jugendliche für die Kommunalpolitik begeistern soll, über ein Programm, das Bauern in Indonesien beim Aufforsten hilft, bis hin zum internationalen Journalistennetzwerk „Hostwriter“ mit integrierter Couchsurfing-Funktion: Die Kreativität der Teilnehmer war beeindruckend.

Auch ich hatte an diesem Abend die Ehre, einem digitalen Leuchtturmprojekt einen Preis zu verleihen. Dem Team JUNGE TÜFTLER, das seine Idee gemeinsam mit dem Education Innovation Lab und der „Tüftel Akademie“ entwickelt hat, habe ich den Sonderpreis für Digitale Bildung übergeben.

500.000 Euro gibt es jetzt für das „Digital Learning Lab“. Die Idee: Lehrkräfte werden in die Lage versetzt, digitale Bildung an Schulen zu etablieren und Lernende dabei zu unterstützen, die entsprechenden Technologien zu verstehen, anzuwenden und selbst gestalten zu können.

Ein tolles Projekt! Viel Erfolg bei der Umsetzung wünsche ich den jungen Tüftlern und vor allem: Herzlichen Glückwunsch zum Sonderpreis!

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Als „grenzüberschreitendes“ Netzwerk wollen wir das Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) im Südwesten der Republik ansiedeln. Gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema gilt es, Grenzen abzubauen – auch in Richtung Frankreich – und Forschung voranzutreiben. Nur so wird es uns gelingen, ein starkes europäisches Gegengewicht zu den Chinesen und Amerikanern zu bilden und den Transfer in die Wirtschaft zu forcieren.

Dass wir hier als Südwestländer gemeinsam agieren wollen, haben wir gestern im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landesgruppen Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschlossen. Mit dabei waren auch Ministerpräsident Tobias Hans und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Thema im Koalitionsvertrag verankert hat.

Die Ansiedelung dieses geplanten Deutsch-Französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz in unserer Region wäre eine Option mit zahlreichen Vorteilen. Im Falle einer Ansiedlung in Saarbrücken könnten die bereits bestehenden Strukturen durch den Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und den beiden Max-Planck-Instituten effizient genutzt werden. Auch die geographische Lage mit der Nähe zu Frankreich wäre ein weiterer Vorteil. Mit den Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und der Kooperation mit dem Bund könnte der Standort Saarbrücken eine starke und führende Position für die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz bilden.

Die Potentiale, die durch künstliche Intelligenz entstehen können, sind so immens und vielseitig, dass man sie heute noch gar nicht vollständig abschätzen kann. Klar ist aber: es ist essentiell wichtig, dass wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und gemeinsam mit Frankreich eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In der Grundlagenforschung sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Aber bei der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Geschäftsmodelle müssen wir noch wettbewerbsfähiger werden. Denn nur durch technologische Innovation, die auch wirtschaftlich verwertet wird, können wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer sichern.

Daher hat sich nicht zuletzt auch die Bundeskanzlerin nochmals zur stärkeren Förderung von KI ausgesprochen. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine KI-Strategie, der Bundestag richtet eine Enquete-Kommission ein. Wir werden im Zuge unserer KI-Strategie weiter daran arbeiten, die richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Eine Entscheidung für den Standort in unserer Region wäre dabei das i-Tüpfelchen und ein „Sechser im Lotto“ – mit Zusatz- und Superzahl!

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Es ist ein großer Erfolg für CDU und CSU, dass ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auf den Weg gebracht wurde. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, alle Familien finanziell zu entlasten. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben CDU und CSU diese Forderung durchgesetzt. Und jetzt wird der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat und eine entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages treten zum 1. Juli 2019 in Kraft. Familien werden 2019 um über vier Milliarden Euro entlastet, ab 2020 um knapp 10 Milliarden. Für Geringverdiener planen wir weitere Erleichterungen: Eine Reform des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in der Planung

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