Die Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben sich heute in einem Brief zur geplanten Infrastrukturabgabe an Bundesverkehrsminister Dobrinth gewandt, den auch ich unterzeichnet habe.

Die Einführung der Infrastrukturabgabe in seiner jetzigen Form hätte negative Folgen für unsere Grenzregionen, wo Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen seit Jahrzehnten zusammengewachsen sind. Zentrale Voraussetzung dafür ist grenzenloser Straßenverkehr, der gerade für unsere Regionen zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union zählt.

Europäische Integration wird insbesondere bei uns im Saarland aktiv gelebt, die Europäische Idee prägt den Alltag der Menschen vor Ort.

Durch eine Infrastrukturabgabe sehe ich diese Errungenschaften gefährdet, indem sie eine Einschränkung der Mobilität unserer niederländischen, belgischen, luxemburgischen oder französischen Nachbarn zur Folge hat. Daraus ergeben sich zwangsläufig deutlich spürbare negative Auswirkungen auf den Tourismus, Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Grenzregionen.

Da Autobahnen als Drehkreuze zwischen den Ländern eine wichtige Rolle einnehmen, regen wir an, eine Regelung zu finden, die eine mautfreie Zu- und Abfahrt in und aus den angrenzenden Ländern ermöglicht.

Ich unterstütze daher das Anliegen unserer Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, durch eine solche Ausnahmeregelung den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in den Grenzregionen vor Ort angemessen Rechnung zu tragen.

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren.

Der Bericht bestätigt: Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für die unter Dreijährigen ist ein großer Erfolg. Heute werden etwa 300.000 Kleinkinder mehr in Kitas und der Tagespflege betreut als zu Beginn des Ausbauprogramms 2008. Das erleichtert Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz enorm.

Der Bund hat diese Entwicklung finanziell massiv gefördert. Bis 2014 hat er 5,4 Milliarden Euro für den Ausbau und die Betriebskosten zur Verfügung gestellt. Mit dem dritten Investitionsprogramm wurde die Summe nochmals um 550 Millionen Euro aufgestockt, um weitere 30.000 Plätze zu schaffen. Der Ausbau mit finanzieller Unterstützung des Bundes geht weiter: Das neue Programm KitaPlus startet 2016 und ist bis 2018 mit weiteren 100 Millionen Euro ausgestattet. Damit möglichst viele Familien von den neuen Plätzen profitieren, setzt sich die CDU/CSU-geführte Bundesregierung dafür ein, dass auch Betriebe, die für die Kinder ihrer Beschäftigten Betreuungsplätze schaffen, gefördert werden.

Mindestens so wichtig wie der Ausbau und die Ausstattung der Kitas ist aber auch die Betreuung an sich. Trotzt des schnellen, massiven Ausbaus hat die Betreuungsqualität nicht gelitten. Wir haben gut ausgebildete, motivierte und liebevolle Erzieherinnen und Erzieher, die auch vernünftig bezahlt werden sollten. Deshalb ist es richtig, dass sie ihre Forderungen engagiert vortragen.