Der Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber, ruft alle Parteimitglieder auf, sich mit eigenen Anregungen und Ideen an der Verbesserung der Parteiarbeit zu beteiligen, damit wir als Volkspartei der Mitte den Herausforderungen in einer sich wandelnden Gesellschaft auch zukünftig gerecht werden können.

Unter allen Mitwirkenden, die sich bereits bis zum 7. Oktober 2014 mit ihren Vorschlägen beteiligen, werden vier Plätze in der Kommission „Meine CDU 2017“ verlost, die noch im Oktober im Rahmen einer Klausurtagung ihre Arbeit aufnehmen wird.

Im Rahmen dieser Beteiligungsaktion wollen wir diskutieren, wie wir auch in Zukunft attraktiv für Mitglieder, organisationsstark und kampagnenfähig und als Volkspartei dauerhaft erfolgreich bleiben können. Auch Mitglieder ohne weitere Ämter in der Partei haben so die Möglichkeit, auf Bundesebene mitzuarbeiten und Vorschläge für den Parteitag 2015 zu erarbeiten. Die Stimme der Basis soll am Kommissionstisch deutlich vertreten sein.

Daher wurde die Aktion „Meine CDU – Meine Meinung“ im Mitgliederportal CDUplus gestartet. Sie können dort Ihre ganz persönlichen Vorschläge zur Modernisierung der Parteiarbeit in sechs Themenfeldern einbringen, diskutieren und gegenseitig bewerten. Ebenso können Sie weiterhin unter meinecdu@cdu.de Ideen einbringen.

Haben Sie als CDU-Mitglied nicht auch einen Verbesserungsvorschlag, von dem Sie sich schon lange wünschen, dass er beraten wird. Dann lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft unserer CDU arbeiten!

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Die Herstellung und Verbreitung von unbefugt gemachten Nacktbildern wird unter Strafe gestellt, wenn diese Fotos geeignet sind, dem Ansehen der Abgebildeten erheblich zu schaden. Hiervon sind dann auch Bilder erfasst, die nach bisheriger Sichtweise weder Kinderpornografie noch so genannte Posing-Bilder sind. Es darf in Deutschland nicht möglich sein, mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen Geschäfte zu machen. Es darf auch nicht sein, dass ein falsches Foto das Leben eines Menschen zerstört.

Zudem wird die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet, das sogenannte Grooming, strafbar. Damit schließt die Große Koalition eine Schutzlücke, die zulasten der Kinder und Jugendlichen bestand. Künftig können weitaus mehr Sexualstraftäter zur Rechenschaft gezogen werden als bisher. Durch das Internet erhalten bestimmte Delikte eine neue Dimension. Dem tragen wir Rechnung.

Außerdem werden die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten verlängert und das maximale Strafmaß für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2014 ein Eckpunktepapier mit umfassenden Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung vorgelegt. Als Union haben wir auf ein schnelles Handeln gedrängt und uns für ein umfassendes Opferschutzpaket eingesetzt. Dass Bundesjustizminister Maas diese Forderungen aufgegriffen hat, begrüßen wir sehr.

Die Diskussion der letzten Monate und aktuelle Meldungen über Pädophilen-Ringe zeigen, dass wir dringend mehr Personal im Bundeskriminalamt brauchen, das sich um das Thema Kinderpornografie kümmert. Für uns ist der effektive Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine der wichtigsten Aufgaben dieser Wahlperiode.
Daher befürworten wir die Ausweitung der Telefonüberwachung auf schwere Sexualstraftaten. Wir müssen unsere Ermittler so ausstatten, dass sie diese schrecklichen Taten verfolgen können und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

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Familien brauchen Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen

Gestern haben die Familienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aktuelle familienpolitische Themen mit den zuständigen Sprechern der Unionsfraktionen der Bundesländer  beraten.

Wir waren uns einig, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter verbessern müssen. Eine Pflegesituation kann jeden treffen, auch plötzlich und unerwartet. Deshalb soll künftig über die Pflegeversicherung ein Lohnersatz ausgezahlt werden für diejenigen Erwerbstätigen, die die zehntägige Pflegeauszeit nehmen. Dafür werden 100 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt – gut angelegtes Geld für die Familien der Pflegebedürftigen und für die Pflegebedürftigen selbst in ihrer schwierigen Lage.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, die Anerkennung von pflegenden Angehörigen zu verbessern und die unterstützende Netzwerkarbeit auszubauen.

Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit pflegebedürftigen Angehörigen umgehen. Wenn Familien sich entschließen, ihre Angehörigen zuhause zu pflegen, müssen sie ihren Alltag grundlegend umstellen. Bei dieser Aufgabe werden wir sie künftig besser unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbsarbeit verändern: Neben der Einführung der Lohnersatzleistung für die zehntägige Pflegeauszeit gestalten wir die Familienpflegezeit verbindlicher und flexibler aus. Außerdem können Beschäftigte, die Angehörige pflegen und dafür ihre Erwerbsarbeit reduzieren, ein zinsloses Darlehen zur Bewältigung ihres Lebensunterhalts erhalten. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir die Anerkennung der unverzichtbaren Arbeit pflegender Angehöriger.

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