Die Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben sich heute in einem Brief zur geplanten Infrastrukturabgabe an Bundesverkehrsminister Dobrinth gewandt, den auch ich unterzeichnet habe.

Die Einführung der Infrastrukturabgabe in seiner jetzigen Form hätte negative Folgen für unsere Grenzregionen, wo Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen seit Jahrzehnten zusammengewachsen sind. Zentrale Voraussetzung dafür ist grenzenloser Straßenverkehr, der gerade für unsere Regionen zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union zählt.

Europäische Integration wird insbesondere bei uns im Saarland aktiv gelebt, die Europäische Idee prägt den Alltag der Menschen vor Ort.

Durch eine Infrastrukturabgabe sehe ich diese Errungenschaften gefährdet, indem sie eine Einschränkung der Mobilität unserer niederländischen, belgischen, luxemburgischen oder französischen Nachbarn zur Folge hat. Daraus ergeben sich zwangsläufig deutlich spürbare negative Auswirkungen auf den Tourismus, Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Grenzregionen.

Da Autobahnen als Drehkreuze zwischen den Ländern eine wichtige Rolle einnehmen, regen wir an, eine Regelung zu finden, die eine mautfreie Zu- und Abfahrt in und aus den angrenzenden Ländern ermöglicht.

Ich unterstütze daher das Anliegen unserer Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, durch eine solche Ausnahmeregelung den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in den Grenzregionen vor Ort angemessen Rechnung zu tragen.