Betroffene vor Ort müssen besser und koordinierter unterstützt werden!
Vor wenigen Wochen wurden im Saarland zahlreiche Häuser durch Überschwemmungen zerstört. Besonders hart getroffen hat es Menschen im Ortsteil Dirmingen der Gemeinde Eppelborn in meinem Wahlkreis. Einige stehen sogar am Rande ihrer Existenz.
In mehreren Gesprächen mit Betroffenen vor Ort wurde mir deutlich, dass es nach wie vor viel Unverständnis, Unkenntnis und auch Unsicherheit über das weitere Verfahren und Möglichkeiten der Hilfe gibt. Viele Betroffene fühlen sich allein gelassen und sind enttäuscht. Es kursieren Falschmeldungen über die Voraussetzungen für staatliche Hilfsfonds. Die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bevölkerung kann nicht richtig abgerufen werden, da nicht klar ist, wie das Geld eingesetzt werden kann.
Die Gemeinde muss als die Ebene, die mit einer hauptamtlichen Struktur am nächsten bei den Betroffenen ist, ihrer Verantwortung gerecht werden und die Menschen in dieser schwierigen Situation besser unterstützen. Nötig ist ein „Runder Tisch“, bei dem alle staatlichen Ebenen vom Ort über die Gemeinde und den Landkreis bis hin zum Land vertreten sind sowie die ehrenamtlichen Organisationen, die sich hier konkret um Hilfe bemühen.
Ich denke, dass es wichtig ist, die Betroffenen in dieser schwierigen Zeit noch stärker zu begleiten und die Hilfe zu bündeln und zu vernetzen. Hier ist die Gemeinde gefragt. Daher fordere ich Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset auf, den Menschen vor Ort strukturiert zu helfen und einen „Runden Tisch“ einzuberufen.
Wir müssen handeln: Kinderehen gehören nicht in unser Land!
Durch die große Zahl muslimischer Flüchtlinge werden wir in Deutschland mit einem neuen Problem konfrontiert: immer mehr Kinderehen werden bei uns registriert.
Ehen, bei denen die Frau minderjährig und oftmals erst 13 Jahre alt ist, der Mann dagegen sehr viel älter, werden wir in Deutschland nicht akzeptieren!
Nach meinem Verständnis gehören Mädchen in diesem Alter nicht in eine durch die Eltern vermittelte Ehe!
Wir werden nicht zulassen, dass junge Mädchen in unserem Land Opfer der in ihren Herkunftsländern geltenden patriarchalen Strukturen werden, indem man sie ihrer Chance auf eine gute Ausbildung und ein selbstbestimmtes Leben beraubt.
Es ist höchste Zeit, sich mit wirksamen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Kinderehen einzusetzen. Um diesem Reformbedarf gerecht zu werden und bestehende Regelungslücken zu schließen, hat die Union ein umfassendes Konzept vorgelegt.
Nach den Vorschlägen der Union soll zukünftig nicht mehr das Recht des Herkunftslandes gelten, wenn Ehen unter Ausländern in Deutschland geschlossen werden. Darüber hinaus müssen bestehende Kinderehen auf Antrag eines Betroffenen aufgehoben werden können. Die minderjährigen Frauen, die aus ihrer sozialen Umgebung herausgenommen werden und einen neuen Halt suchen, sollen besser unterstützt werden, indem eine solche Aufhebung durch flankierende Maßnahmen begleitet wird. Dazu braucht es passgenaue Angebote psychosozialer und psychologischer Betreuung.
Wir brauchen ein umfassendes Maßnahmen- und Regelungspaket, denn Kinderehen widersprechen unseren Wertvorstellungen und gehören nicht in unsere Gesellschaft! Das Akzeptieren dieser Tatsache ist nicht verhandelbar und zentraler Bestandteil der Integration in unser Land!
