Ich begrüße diese Anerkennung von Lebensleistung ausdrücklich!

Das Bundeskabinetts hat heute beschlossen, mit Wirkung zum 1. Juli 2014 Müttern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich einen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen.

Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Mütterrente wird eine langjährige Forderung der Frauen in unserem Land auf den Weg gebracht. Damit setzen wir unser Wahlversprechen um, indem wir die bestehende Gerechtigkeitslücke für fast 10 Millionen Mütter verringern und die erbrachte Lebensleistung für Kindererziehung stärker anerkennen.

 

Es gibt für jedes vor 1992 geborene Kind einen Entgeltpunkt mehr. Die eigene Rente wird demnach durch die Erhöhung der anerkannten Kindererziehungszeiten steigen.
Vor dem Hintergrund einer verlässlichen, nachhaltigen und insbesondere auch gerechten Gesellschaftspolitik, die die Lebensleistung des einzelnen anerkennt, stehen wir hier in der Pflicht.

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Die Digitalisierung eröffnet Bürgern wie Unternehmen mannigfaltige Chancen, aber bei aller berechtigen Euphorie dürfen wir die damit verbundenen Risiken nicht aus dem Blick lassen – das haben uns Datenskandale, Hackerangriffe und die NSA-Affäre in den letzten Monaten wieder sehr bewusst gemacht.

Gestern Abend strahlte die ARD das Exklusiv-Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit Edward Snowden aus. Hier der Link http://www.ardmediathek.de/das-erste/ard-sondersendung/edward-snowden-exklusiv-das-interview?documentId=19287388

Es gibt einen guten Einblick in die Motive von Edward Snowden, sich als Whistleblower zu betätigen. Zugleich war es interessant, die – wenn auch meist bereits bekannten –  Hinweise über die NSA-Arbeit aus dem Mund desjenigen zu hören, der sich gegen eine Maschinerie von Geheimdiensten gestellt hat, die offenbar ein Eigenleben entwickelt haben. Bedeutsam ist der Vorwurf, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibt, so sagte Snowden: “Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen – aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben – dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem”.

Jetzt gilt es zu klären, welche Informationen amerikanische oder britische Geheimdienste über deutsche Wirtschaftsunternehmen tatsächlich vorhalten, auswerten oder gar an Mitbewerber im eigenen Land weitergegeben haben. Sollten dadurch technische oder wirtschaftliche Vorteile erzielt worden sein, z.B.  Patentverletzungen etc., so wäre damit erneut eine ‘rote Linie’ überschritten.

Die Politik muss auf ein No-Spy-Abkommen drängen, das von den USA ernst genommen wird. Zugleich müssen wir unsere Wirtschaft darin unterstützen, sich vor Spionage wirksam zu schützen. In der digitalen Agenda werden IT-Sicherheits-Maßnahmen einen Schwerpunkt bilden.

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Fall von großflächigem Identitätsdiebstahl bekannt gegeben. Rund 16 Millionen kompromittierter Benutzerkonten wurden bei Analyse von Botnetzen entdeckt.
Die Cyber-Angriffe sind in den vergangenen Jahren häufiger und profes­sioneller geworden, das verdeutlicht der jüngste Identitätsdiebstahl, von dem rund 16 Millionen Benutzerkonten betroffen sind. Dieser Entwicklung treten wir gezielt entgegen: Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD haben wir ein Maßnahmenpaket zur digitalen Sicherheit festgelegt, das wir gemeinsam mit Wirtschaft, Anwendern und Forschung umsetzen werden. Es ist unser Ziel, die nationale und europäische Internet-Infrastruktur auszubauen und technologische Souveränität zurückzugewinnen, z.B. indem die Entwicklung vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur, sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie gefördert wird. Wir werden für eine europäische Cybersicherheits­strategie eintreten und  ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen für kritische Infrastrukturen erarbeiten. Zudem werden wir ein Spitzencluster für IT-Sicherheit initiieren und die Ressourcen der Sicherheitsbehörden zur Prävention und Abwehr von Cyber-Angriffen ausbauen.

Dabei können wir auf hervorragende Grundlagen aufbauen, die in der vergangenen Legislaturperiode mit der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland und dem Aufbau des Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und des Nationalen Cyber-Abwehrzentrum gelegt wurden. Das BSI steht – wie in dem aktuellen Fall unter Beweis gestellt – für IT-Sicherheit in Deutschland. Es darf aber nicht als alleinige Anlauf- oder Servicestelle für Bürger umdefiniert werden. Wir  fordern die Wirtschaft, allen voran die die IT-Hersteller und Betreiber von IT-Infrastruktur auf, mehr in sichere Netze zu investieren und gegenüber den Anwendern transparent zu agieren. Zugleich gilt es, Bürgerinnen und Bürger noch stärker für Gefahren zu sensibilisieren, damit sie auf ihren Rechnern und bei ihrer Kommunikation für ausreichenden Schutz sorgen.

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