Die Digitalisierung eröffnet Bürgern wie Unternehmen mannigfaltige Chancen, aber bei aller berechtigen Euphorie dürfen wir die damit verbundenen Risiken nicht aus dem Blick lassen – das haben uns Datenskandale, Hackerangriffe und die NSA-Affäre in den letzten Monaten wieder sehr bewusst gemacht.

Gestern Abend strahlte die ARD das Exklusiv-Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit Edward Snowden aus. Hier der Link http://www.ardmediathek.de/das-erste/ard-sondersendung/edward-snowden-exklusiv-das-interview?documentId=19287388

Es gibt einen guten Einblick in die Motive von Edward Snowden, sich als Whistleblower zu betätigen. Zugleich war es interessant, die – wenn auch meist bereits bekannten –  Hinweise über die NSA-Arbeit aus dem Mund desjenigen zu hören, der sich gegen eine Maschinerie von Geheimdiensten gestellt hat, die offenbar ein Eigenleben entwickelt haben. Bedeutsam ist der Vorwurf, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibt, so sagte Snowden: “Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen – aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben – dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem”.

Jetzt gilt es zu klären, welche Informationen amerikanische oder britische Geheimdienste über deutsche Wirtschaftsunternehmen tatsächlich vorhalten, auswerten oder gar an Mitbewerber im eigenen Land weitergegeben haben. Sollten dadurch technische oder wirtschaftliche Vorteile erzielt worden sein, z.B.  Patentverletzungen etc., so wäre damit erneut eine ‘rote Linie’ überschritten.

Die Politik muss auf ein No-Spy-Abkommen drängen, das von den USA ernst genommen wird. Zugleich müssen wir unsere Wirtschaft darin unterstützen, sich vor Spionage wirksam zu schützen. In der digitalen Agenda werden IT-Sicherheits-Maßnahmen einen Schwerpunkt bilden.