Heute haben wir im Deutschen Bundestag den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung debattiert.

Mehr als drei Jahre Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda haben gezeigt: Die Digitalisierung hat im jüngsten Bundestags-Ausschuss ein würdiges parlamentarisches Forum gefunden, das die Arbeit der Bundesregierung an der Digitalen Agenda 2014 – 2017 erfolgreich begleitet hat. Die Digitale Agenda weist einen erfolgreichen Weg in eine digitale Zukunft!

Digitale Verwaltung, Offene Daten und Digitale Bildung sind nur einige Beispiele, für die sich das Gremium in dieser Zeit zu einem Kompetenzzentrum entwickelt hat. Die Kompetenz der Digitalpolitiker ist ebenso bei den anderen Fachausschüsse gefragt. Auch Gesetzesvorhaben wie beispielsweise eHealth oder autonomes Fahren erfordern digitalpolitischen Sachverstand.

Wichtig ist es, die Digitalisierung als einen dynamischen und entwicklungsoffenen Prozess zu begreifen, bei dem alle mitgenommen werden müssen. Nur eine Gesellschaft, die bereit ist, diese Veränderungen aktiv zu gestalten, wird sie auch bewältigen und wettbewerbsfähig bleiben können. Dabei müssen wir die Risiken im Blick haben, aber vor allem die Chancen wahrnehmen.

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, welches immer mitgedacht werden muss, aber auch nach eigenen Ansätzen und Lösungen verlangt.

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Vom 6. bis 9. Juni 2017 präsentiert sich der Deutsche Bundestag auf meine Initiative mit einer Wanderausstellung im Kunstzentrum Bosener Mühle e.V., An der Bosener Mühle 1, 66625 Nohfelden-Bosen.

Was machen Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? Warum dauert ein Gesetzgebungsverfahren manchmal eine gefühlte Ewigkeit? Wie funktioniert eigentlich der Deutsche Bundestag und unsere Parlamentarische Demokratie?
Fragen, die ich gelegentlich höre, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin. Und in der Tat: die Berliner Politik wirkt oftmals etwas beschwerlich und weit weg.

Mit dieser Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den unmittelbaren Dialog zwischen der Politik und den Menschen in unserem Land. Die Wanderausstellung vermittelt dabei transparent, verständlich und nachvollziehbar die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten.

Auf einundzwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag dargestellt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können darüber hinaus Filme, multimediale Anwendungen sowie der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt zahlreiches Informationsmaterial zur Mitnahme bereit, wobei während der gesamten Ausstellungsdauer ein Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht.

Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele von diesem tollen Angebot Gebrauch machen und auch zur Ausstellungseröffnung am Dienstag, dem 6. Juni, 17 Uhr, vorbeischauen würden.

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Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen.

Durch die Aufhebung der Höchstbezugsdauer und die Anhebung der Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre zeigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass ihr jedes Kind gleich viel wert ist.

Wir machen keinen Unterschied nach Alter, sondern unterstützen die Kinder, die nicht unter säumigen und sich aus der Verantwortung stehlenden Elternteilen leiden sollen.

Die säumigen Elternteile werden aber nicht entlastet. Ganz im Gegenteil. Wir nehmen sie künftig stärker in die Pflicht: Diese Eltern müssen der Unterhaltsvorschussstelle umfassend nachweisen, dass sie alle Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht eingesetzt haben. Können sie das nicht, wird ein fiktives Einkommen angesetzt und der Unterhaltsanspruch – sobald später Einkommen erzielt wird – nachträglich durchgesetzt.

Mit diesem Gesetz stärken wir gezielt Alleinerziehende und ihre Kinder, eine zentrale Forderung der Familienpolitiker der Union. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist ein weiterer wichtiger Schritt unserer familienpolitischen Maßnahmen, um gerade Alleinerziehende gezielt zu stärken.

 

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