Zur Gesamtsituation der familienpolitischen Leistungen des Bundes

Zur Gesamtsituation der familienpolitischen Leistungen des Bundes

Die Evaluation aller familienpolitischen Leistungen hat ergeben, dass diese in vielerlei Hinsicht den unterschiedlichen Lebenswelten der Familien gerecht werden. Sehr deutlich wurde auch, dass die Förderung der Kinderbetreuung der absolut richtige Schritt war. Hier hat Deutschland lange geschlafen. Obgleich rein verfassungsrechtlich originär nicht zuständig, hat der Bund den Kita-Ausbau bereits mit 5,4 Mrd. Euro unterstützt.

Verbesserungsbedarf gibt es bei den Schnittstellen der einzelnen Leistungen. Hier wird es auch darum gehen, bürokratische Hindernisse abzubauen, damit den Antragstellern der Zugang zu den Leistungen erleichtert wird.

Meine volle Unterstützung finden die Pläne zur Einrichtung des Familiensplittings. Hier sollen die Freibeträge auch für Kinder gelten und somit kinderreiche Familien weitere Unterstützung finden.

Grundsätzlich setze ich mich für eine Familienpolitik ein, die den Menschen die Freiheit ermöglicht, zwischen unterschiedlichen Modellen zu wählen – etwa im Hinblick auf die Art der Betreuung ihrer Kleinkinder. Darin unterscheiden wir uns von der SPD. Die politische Linke will den jungen Eltern und ihren Kindern ein Lebensmodell vorschreiben. Diese Art der Bevormundung lehne ich strikt ab.

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