Liebe Leserinnen und Leser,
die „Doppelsitzungswoche“ in Berlin ist geschafft. Jetzt gilt es, in der saarländischen Heimat die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai vor Ort im Endspurt nochmal zu unterstützen!
Was mich in dieser Sitzungswoche beschäftigte, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.
Viel Spaß dabei und ein schönes Wochenende!
Ihre Nadine Schön
Es steht sehr viel auf dem Spiel!
Wir oder die! Es klingt etwas zugespitzt, trifft es im Kern aber auf den Punkt: Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments am kommenden Wochenende ist bedeutsam für die Zukunft Europas, das am Scheideweg steht: Überlassen wir unser Europa den lauten Nationalisten, verantwortungslosen Populisten, den destruktiven Kräften und Feinden der Verfassung oder verteidigen wir die Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft, die nicht selbstverständlich in Stein gemeißelt sind?
Nein, dieses Europa ist in der derzeitigen Verfassung keineswegs perfekt. Wir müssen es an vielen Stellen weiterentwickeln. Aber sicher ist auch, dass es in vielen großen Fragen unserer Zeit zur europäischen Idee und dem gemeinsamen Europa keine bessere Alternative gibt. Viele Herausforderungen in einer globalisierten Welt kann ein Nationalstaat allein nicht lösen.
Daher gehen Sie am Sonntag in einer Woche, dem 26. Mai 2019, zur Wahl! In meiner saarländischen Heimat ist Roland Theis unser Spitzenkandidat! Als Bevollmächtigter des Saarlandes für Europaangelegenheiten und Europa-Staatssekretär ist er prädestiniert für diese Aufgabe und lebt Europa seit vielen Jahren, wie kaum ein Zweiter. Das Saarland im Herzen unseres Kontinents muss auch in den kommenden Jahren mit einer starken Stimme in Brüssel vertreten sein! Roland Theis ist der einzige aussichtsreiche saarländische Bewerber, der Chancen hat, ins Europäische Parlament einzuziehen und unsere Interessen dort zu vertreten. Ihm gilt unsere ganze Unterstützung. Und daher sollten wir auch als Saarländer alle zusammenstehen hinter unserem Mann für Europa!
Darüber hinaus entscheiden Sie im Saarland auch die Zukunft unserer Heimat: neben der Zusammensetzung der kommunalen Gremien auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene wird auch die Verwaltungsspitze in 38 saarländischen Kommunen neu gewählt. Als CDU werben wir mit guten inhaltlichen Ideen für diese unmittelbar vor Ort erfahrbare Verwaltungsebene und mit starken, motivierten Kandidaten, die anpacken für unsere Heimat. Dabei setzen wir auf Kontinuität und Erneuerung gleichermaßen – und vor allem auf Leidenschaft, Gestaltungswillen und Liebe zur Heimat!
Politik und Wirtschaft im Dialog
Im Rahmen des alljährlichen Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag konnte ich auch in diesem Jahr mit Andrea Katja Ruffing (Cispa – Helmholtz-Zentrum in Saarbrücken) und Christian Gebhardt-Eich (Sozialverband VdK Saarland e.V.) zwei Saarländer begrüßen.
Gemeinsam mit vielen Wirtschaftsjunioren aus ganz Deutschland, die für eine Woche im Bundestag gastierten, durchliefen die Beiden ein abwechlungsreiches und spannendes Programm: vom Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bis hin zu zahlreichen interessanten Vorträgen, Veranstaltungen und Diskussionsrunden sowie dem Besuch einer Plenarsitzung. Daneben haben sie mich zu einigen Terminen begleitet und somit einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins bekommen. Auf diese Weise werden den Wirtschaftsjunioren Einblicke in die parlamentarische Arbeit in Berlin vermittelt und der politische Alltag von Bundestagsabgeordneten näher gebracht.
Ich halte diesen Austausch für sehr wichtig, um verschiedene „Welten“ zusammenzuführen. Vom gegenseitigen Kennenlernen und dem Verständnis für die jeweiligen Sichtweisen und Prozesse des anderen profitieren beide Seiten. Auch für mich war es sehr interessant, zumal es inhaltlich auch viele Anknüpfungspunkte zu meinen Zuständigkeitsbereichen gab.
Versprechen eingelöst!
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung setzen wir eine weitere Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag um. Wir reagieren auf die teilweise massiven finanziellen Schwierigkeiten der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine: Ihre Stundensätze wurden seit 13 Jahren nicht mehr angepasst. Das in dieser Woche beschlossene Gesetz soll zu einer durchschnittlichen Anhebung der Vergütung von Betreuern und Vormünden von 17% führen.
Kein Kind will töten!
Statt zur Schule zu gehen, militärischer Drill. Statt Fußball zu spielen, in bewaffneten Konflikten kämpfen.
Es klingt abscheulich, ist aber für 250.000 Kindersoldaten bitterer Alltag. Ob in Kolumbien, Mali oder Nigeria, ob in Syrien, Afghanistan oder im Irak: viele Jungen und Mädchen kennen dort keine Kindheit, die diesen Namen verdient. Sie haben aber ein Recht darauf! Wir müssen alles daran setzen, Gewalt gegen diese Kinder zu beenden und ihnen die Chance auf ein normales Leben zurückzugeben!
Deshalb haben auch wir Abgeordnete in Berlin ein Zeichen gesetzt und die Aktion von World Vision unterstützt, die bereits im Südsudan und Kongo erfolgreiche Reintegrationsprojekte realisiert haben. Denn: Kein Kind will töten!
Mehr BAföG zum Wintersemester
In dieser Woche haben wir die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen: Rund 1,3 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden Jahren ausgeben, um Studierende in mehrfacher Hinsicht finanziell zu entlasten.
Der Höchstsatz der Förderung steigt um 17 Prozent von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020. Mit einer Anhebung der Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent werden Familien entlastet, die bislang knapp über der Fördergrenze lagen. Weiterhin wird der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent angehoben, um Studierende bei der angespannten Wohnungssituation gerade in Hochschulstädten zu helfen. Zudem wird die Rückzahlung vereinfacht und spätestens nach 77 Monatsraten ist man schuldenfrei.
Gut investiertes Geld – in soziale Gerechtigkeit und in die Zukunft!
KI-Speed-Dating #leben2030: KI erleben
Speed-Dating mal anders: 6 Stationen, 6 innovative Impulse über Künstliche Intelligenz (KI) in unterschiedlichsten Bereichen. Ob Verwaltung, Pflege oder Handel und Industrie, ob Landwirtschaft, Mobilität, Robotik oder Bildung: KI umfasst bereits jetzt viele Bereiche unseres Lebens und erleichtert unseren Alltag, Tendenz steigend.
Doch was ist KI eigentlich konkret und was kann sie wirklich? Wie beeinflusst KI unser Leben schon heute und wird es in Zukunft verändern? Und wie kann Politik den Einsatz dieser Technologie so gestalten, dass wir deren Chancen und Potentiale bestmöglich nutzen, aber die Risiken weitestgehend vermeiden können?
Um Antworten auf all diese Fragen zu erhalten, haben wir am Mittwoch zum „KI-Speed-Dating #leben2030: Künstliche Intelligenz erleben“ eingeladen: einem neuen, innovativen und abwechslungsreichen Veranstaltungsformat mit spannenden Startups und Forschungseinrichtungen, die in jeweils 15 Minuten geballte KI-Power präsentierten, um verschiedene Anwendungen kennenzulernen. Immer wenn die Zeit an einer Station abgelaufen war, ertönte ein Signal. Dann wurde gewechselt.
So will das Startup NevisQ beispielsweise mit seinem Produkt NevisCura durch intelligente Sensorbänder das Leben der Bewohner von Pflegeheimen sicherer und die Pflege effizienter machen, wodurch die Qualität der Pflege verbessert wird. Kritische Situationen wie Stürze, das Aufstehen aus dem Bett und das Verlassen des Zimmers oder der Einrichtung werden automatisch erkannt und das Pflegepersonal benachrichtigt. Eine große Hilfe – insbesondere nachts, wenn nur wenige Pflegekräfte auf der Station sind.
Und so war jede Station wirklich sehr beeindruckend. Besonders gefreut hat mich, dass auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus und viele Kolleginnen und Kollegen „mitgedatet“ haben.
Mehr Wettbewerb für die Datenwolke
„Cloud-Computing“, also das Teilen und gemeinsame Nutzen von Servern, Rechenspeichern, Plattformen und Software wird immer wichtiger, insbesondere auch für unsere Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen nutzen die Dienstleistungen von Anbietern wie Microsoft oder Amazon und speichern ihre Daten auf deren Servern oder nutzen deren Plattformen. Derzeit wird das Cloud-Geschäft vor allem von amerikanischen Konzernen beherrscht. Deshalb habe ich mich am Freitag auf Einladung der Internet Economy Foundation (IEF) mit Experten aus Wirtschaft und Politik getroffen, um darüber zu sprechen, wie wir mehr Wettbewerb in diesem Bereich schaffen können.
Denn: Wettbewerb schafft Innovation und die brauchen wir hier bei uns, in Deutschland und Europa. Wir wollen, dass deutsche Unternehmen nicht abhängig von einzelnen Cloud-Anbietern werden, weil z.B. die Datenformate der Anbieter nicht miteinander kompatibel sind. Deshalb setzen wir uns für die Interoperabilität von Datenformaten ein, und zwar europaweit.
Wichtig sind auch die Sicherheitsstandards. Hier müssen wir die technischen Standards auf europäischer Ebene schnell vorantreiben. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2 werden wir auf nationaler Ebene ein IT-Sicherheitskennzeichen einführen. Dies wird dafür sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen schneller erkennen können, ob ein bestimmtes digitales Produkt den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Sicherheit.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Gespräch mit Peter Altmaier im Bundeswirtschaftsministerium zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Besuch einer internationalen Expertendelegation zum Thema Künstliche Intelligenz
