Es ist erfreulich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas nun endlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Medien vorgelegt hat. Nach Monaten des Zögerns zieht er die Daumenschrauben an – nicht zuletzt auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Und Handeln ist dringend geboten, wie das aktuelle Monitoring von jugendschutz.net zeigt: Nur 33 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte wurden von Facebook binnen 24 Stunden gelöscht. Bei Twitter sieht die Bilanz noch trauriger aus. Hier muss der Gesetzgeber endlich ansetzen.
Die Union hat bereits im Januar ein umfassendes Positionspapier mit konkreten Handlungsvorschlägen vorgelegt, wie gegen die in Teilen maßlose Diffamierung in sozialen Medien vorgegangen werden kann. Wichtig ist vor allem, dass die Beschwerde eines Nutzers über einen strafrechtlich relevanten Inhalt innerhalb von 24 Stunden beschieden wird – das hat offensichtlich auch Maas jetzt erkannt.
Im Gesetzentwurf findet sich aber bisher nichts zu einer Überarbeitung der Beleidigungstatbestände. Unter anderem dies werden wir im parlamentarischen Verfahren klären müssen.
Klar ist aber schon jetzt: Laisser-faire ist nicht mehr angebracht. Soziale Netzwerke müssen endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Nutzern gerecht werden. Es geht um die Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Diskurses in sozialen Medien.
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