Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Dieses Gesetz regelt auch die Errichtung des mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens „Kommunaler Investitionsförderungsfonds“ und sieht eine finanzielle Unterstützung von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 für Länder und ihre Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vor. Darüber hinaus wird die für 2017 vorgesehene Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Wir greifen mit diesem Förderpaket den Kommunen entscheidend unter die Arme und ermöglichen die zielgenaue Stärkung der Investitionstätigkeit gerade finanzschwacher Kommunen. Ebenso erfreulich ist die derzeitige finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung mit mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr. Vor dem Hintergrund der hohen Anstoßwirkungen auf weitere öffentliche und vor allem auch private Folgeinvestitionen und damit Arbeitsplätze in den Regionen, ist dies umso bedeutender. Schätzungen zufolge werden mit 700 Millionen Euro Bundesmitteln ein Investitionsvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro vor Ort angestoßen.

Von all diesen Maßnahmen werden auch wieder die Kommunen im Saarland und in meinem Wahlkreis in hohem Maße profitieren. Die 16 Kommunen in meinem Wahlkreis sind allein durch unterschiedliche städtebauliche Förderprogramme des Bundes mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt worden. So wurden seit Beginn der städtebaulichen Maßnahmen beispielsweise Illingen und Ottweiler mit jeweils fast vier Millionen Euro unterstützt, während Lebach von mehr als drei Millionen und Sankt Wendel und Tholey immerhin von knapp drei Millionen Euro an Fördermitteln profitiert haben.

Der Bund wird auch zukünftig wie bereits in den vergangenen Jahren seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht. Wir lassen diese nicht im Stich, sondern tragen entscheidend und nachhaltig zu einer positiven Stadt- und regionalen Wirtschaftsentwicklung bei. Unsere Haushaltsdisziplin ermöglicht dies sogar ohne neue Schulden. Wir konsolidieren und investieren zugleich