Polizei + Blockchain + Ford

Polizei + Blockchain + Ford

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer Woche im Wahlkreis mit zahlreichen Terminen vor Ort, geht es in Berlin Schlag auf Schlag mit der nächsten „Doppelsitzungswoche“ weiter.

Was mich in dieser ersten der beiden Sitzungswochen besonders beschäftigte und im Mittelpunkt meiner parlamentarischen Arbeit stand, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß dabei und ein entspanntes Wochenende!

Ihre Nadine Schön


Weniger Straftaten

Bundesinnenminister Seehofer hat in dieser Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt, die viele positive Entwicklungen beinhaltet. So ist die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Damit ist die Kriminalitätsrate so niedrig wie zuletzt 1992.

Insbesondere sank die Zahl der Wohnungseinbrüche (minus 16 Prozent). Auf Drängen der Unionsfraktion hatte die Koalition die Strafen für Einbrecher angehoben. Dass die 2017 eingeführte Mindeststrafe von einem Jahr abschreckt, zeigt die neuste Statistik. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen.

Wermutstropfen in der Statistik: Die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Einsatzkräften im Dienst hat 2018 zugenommen. Schon in den Jahren davor war dieser Trend spürbar. Die Unionsfraktion hatte daher das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen 114 StGB sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe.

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt.

Mit meinem Kollegen Markus Uhl konnte ich mich in der letzten Woche bei der Bundespolizei in Bexbach vor Ort von der wichtigen Arbeit und der hohen Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten überzeugen, aber auch zuhören, wo der Schuh drückt. Ihnen gilt unsere volle politische Unterstützung.

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir Ende Januar beispielsweise 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei bis 2021 beschlossen – je zur Hälfte für Bund und Länder. So wird die saarländische Bundespolizei noch in diesem Jahr um 50 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Darüber hinaus wurden schon weitere zusätzliche 50 Bundespolizisten und Bundespolizistinnen bis zum Jahre 2022 für das Saarland zugesichert.

Wir machen ernst bei diesem wichtigen Thema, denn der Schutz der Menschen ist und bleibt zentrale Aufgabe des Staates#StarkerStaat

Das Video von unserem Besuch können Sie sich hier anschauen.


Ford, ZF und Arvato

Ende letzten Jahres erreichte uns die schlechte Nachricht: der US-Konzern Fordwill im Saarland Stellen abbauen. Etwa 1600 der insgesamt 6300 Jobs in Saarlouis sollen gestrichen werden. Der Stellenabbau soll zwar möglichst sozialverträglich abgewickelt werden. Dennoch entspricht der Abbau einer kompletten Schicht, d.h. geplant ist, von einem Drei- auf Zwei-Schicht-Betriebumzustellen und nur noch den Focus im Saarland zu bauen.

Diese konkrete, für das Saarland so wichtige Frage, aber auch die Auswirkungen des technologischen Wandels auf unsere Mobilität der Zukunft haben wir Bundestagsabgeordnete mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, Gunnar Herrmann, sowie dem Geschäftsführer für Europa- und Regierungsangelegenheiten, Dr. Clemens Doepgen, diskutiert.

Fakt ist: ungeachtet der Veränderungen in Sachen Elektromobilität und automatisiertes, vernetztes Fahren, mit denen wir uns in den kommenden Jahren noch mehr auseinandersetzen müssen, werden wir für unseren saarländischen Standort kämpfen.

Erfreulich, dass es diese Woche aber auch positive Meldungen gab, so wie die tolle Nachricht vom Rekordauftrag in Milliardenhöhe für das ZF-Werk in Saarbrücken! Der Autozulieferer soll für BMW ein Automatik-Getriebe der neuesten Generation bauen. Damit ist der saarländische Standort über viele Jahre gesichert.

Und auch die Entwicklung bei der Bertelsmann-Tochter Arvato in Heusweiler geht in die richtige Richtung: die im Herbst letzten Jahres angekündigte Schließung des Telefonservice-Centers ist vom Tisch.


Versprechen eingelöst!

Mit unserem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung(GSAV) reagieren wir auf Schwachstellen, die in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen gesorgt hatten. Unter anderem wird es zukünftig leichter, Medikamente bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung zurückzurufen. Bei Rabattverträgen der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern soll künftig auch eine bedarfsgerechte Lieferfähigkeit berücksichtigt werden, um Liefer- und Versorgungsengpässen vorzubeugen. Außerdem wird mit dem GSAV der Weg für das E-Rezept frei gemacht.


Neuer JU-Bundesvorsitzender zu Gast

Zu den Sitzungen der Jungen Gruppe unserer Bundestagsfraktion laden wir regelmäßig interessante Gesprächspartner ein, um bestimmte Themen zu diskutieren. Was liegt da näher, als den neuen und frisch gewählten Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban, als Gast willkommen zu heißen.

Schnell entwickelte sich ein spannender und lebhafter Gedankenaustausch. Die Junge Union soll als Anwalt der jungen Generation Impulsgeber für unsere Partei sein, die gern kritisieren darf, aber vor allem gesellschaftliche, in die Zukunft gerichtete Debatten lostreten soll.

Insofern kommt dem neuen Bundesvorsitzenden Tilman Kuban bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe eine entscheidende Rolle zu. Wir, die Junge Gruppe, wünschen dabei viel Erfolg, Tatkraft und gutes Gelingen. Auf eine gute und produktive Zusammenarbeit für unser Land und die Menschen.


Saarländische Schulklassen zu Besuch

In dieser Sitzungswoche waren zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus meiner Heimat zu Besuch. Am Dienstag traf ich zwei Klassen der Erweiterten Realschule Schaumberg in Theley. Dabei entwickelte sich sehr schnell ein spannender Gedankenaustausch über den Arbeitsalltag von Abgeordneten, die Abläufe hinter den Kulissen des Bundestages, die Zukunftspläne der Schülerinnen und Schüler sowie aktuelle politische Themen.

Das Vergnügen mit der Waldorfschule Saar-Hunsrück, die ich leider nicht persönlich treffen konnte, hatte mein Büroleiter Jörg Heckmann. Auch hier gab es tolle, rege Diskussionen, sogar über die eigentlich eingeplante Zeit hinaus.

Ich kann jedem einen solchen „Perspektivwechsel“ nur empfehlen. Egal ob als Einzelbesucher oder in einer Gruppe: Wenn auch Sie einen Trip in die Hauptstadt planen und den Bundestag besichtigen wollen, können Sie sich sehr gern mit mir und meinem Team in Verbindung setzen. Wir sind bei der Organisation und Planung Ihres Besuches im Berliner Reichstag behilflich. Ich denke, es wird sich lohnen: Sie werden den Bundestag sicherlich mit vielen spannenden Eindrücken und vielleicht auch der ein oder anderen neuen Sichtweise verlassen.

Und auch für mich sind solche Treffen und Gespräche immer eine willkommene Abwechslung im mit Terminen und Sitzungen gefüllten Berliner Politalltag. Schön, dass ihr alle hier wart; bis bald in der Heimat.

#leben2030 – Blockchain: Chancen nutzen!

#leben2030 – Blockchain: Chancen nutzen!“ – So lautete das Thema unseres Fachgesprächs der Bundestagsfraktion. Aber was ist überhaupt „die Blockchain“?

Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Kette von Datensätzen. Informationen werden nicht zentral auf einem Server gespeichert, sondern gleichzeitig lokal vernetzt auf vielen Rechnern im Netz – also dezentral. Das schafft Transparenz und dadurch ein besonderes Maß an Sicherheit: Um Informationen zu verfälschen, müsste nicht nur ein einziger Server gehackt werden, sondern eben jeder einzelne Computer in der Blockchain. Sobald an einem Rechner eine Änderung vorgenommen wird, fällt das den anderen Rechnern sofort auf. Dadurch sind die Daten sehr gut abgesichert gegen Manipulationen.

Viele Prozesse werden durch die Blockchain-Technologie in Zukunft auch effizienter, wie beispielsweise in Lieferketten: Hersteller, Kunden, Spediteure, Reparaturbetriebe – alle Teilnehmer der Blockchain haben stets denselben Datensatz. Und jeder kann die Kette jederzeit bis zu ihrem Anfang zurückverfolgen. Er muss also nicht, wie bei einer traditionellen Datenbank, bei deren Besitzer nachfragen, um die Daten einsehen zu können.

Aber nicht nur für effizientere Lieferketten, auch in anderen Bereichen bietet die Technologie neue Möglichkeiten: etwa im Gesundheitswesen, wo Daten von Medikamenten-Studien, Patientendaten oder Abrechnungsdaten sicher und transparent in der Blockchain gespeichert werden können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir Politiker uns ein Bild davon machen, was diese Technologie alles leisten und wie man deren Chancen nutzen kann.

Die Experten bei unserem Fachgespräch haben uns aufgezeigt, wo politischer Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen Rechtssicherheit in diesem Bereich, damit die Technologie weiterentwickelt und Geschäftsmodelle entwickelt werden können. Ebenso brauchen wir technische Standards, am besten auf europäischer Ebene.

Wie wir die Gesetze so anpassen können, dass sich die Blockchain-Technologie in Deutschland und Europa besser entwickeln kann, wird daher auch im Rahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung diskutiert. Wir als Bundestagsfraktion werden uns jedenfalls aktiv in die weitere Erarbeitung der Strategie einbringen und diese weiter voranbringen.

Hier können Sie übrigens die Aufzeichnung unserer Fraktionsveranstaltung anschauen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Diskussion mit Schülerinnen und Schüler der Erweiterten Realschule Theley

Mittwoch

Fachgespräch zum Thema Blockchain, Interview: 3 Fragen – 3 Antworten, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“

Donnerstag

Plenum mit Wahl und Abstimmungen, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Junge Gruppe mit Tilman Kuban, Gruppe der Frauen, Ford-Roundtable

Freitag

Kaffee und IT(ee) zur Digitalisierung der Bankenwelt, Plenum

 

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