Die Obama-Rede, wie es weiter geht und was der Koalitionsvertrag sagt
Symbolträchtig im Justizministerium – im Zentrum des Rechts – hat US-Präsident Barack Obama am Freitag, 17. Januar 2014, seine Reformen der National Security Agency (NSA) und ihrer Überwachungsprogramme vorgestellt.
In seiner lang erwarteten Grundsatzrede versprach er mehr Kontrolle und Transparenz, allerdings ohne die Praxis der NSA grundsätzlich infrage zu stellen. Die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste sollen nur in wenigen Punkten eingeschränkt werden. Als sofort wirksame Maßnahmen nannte er, dass die Dimension von Abhörmaßnahmen eingeschränkt und der Zugriff auf Vorratsdaten über Telefonverbindungen nur noch mit richterlicher Anordnung oder „im echten Notfall“ erfolgen soll. Weitere Neuregelungen sollen bis März erarbeitet werden. Die parallel zu seiner Rede veröffentlichte Presidential Policy Directive zielt auf eine Stärkung der Verwaltungsaufsicht über die Geheimdienste und regelmäßige Evaluierung ab. Die gesammelten Informationen sollen nicht mehr bei der NSA gespeichert, sondern in eine dezentrale Speicherung überführt werden. Leider stellte Obama das massenhafte Sammeln von Metadaten nicht infrage und auch hinsichtlich Wirtschaftspionage bleiben Fragezeichen.
Immerhin hat die US-Regierung verstanden, dass die europäischen Regierungen eine neue Grundlage der nachrichtlichen Zusammenarbeit einfordern und auch bereit sind, eigene Wege zu gehen. Was genau die eigenen Wege sind, darüber gibt unter anderem der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Aufschluss.
Gerade in meiner Verhandlungsgruppe zur Digitalen Agenda haben wir einige Vorschläge gemacht.
Es geht etwa darum, eigene Fähigkeiten in Deutschland und Europa aufzubauen und zu stärken. „Software made in Germany“ kann so zum neuen Qualitäts- und Sicherheitsversprechen werden. Dazu trägt nicht zuletzt unsere Kompetenz in Sachen Sicherheitssoftware bei. Mit einem eigenen Spitzencluster IT-Sicherheit müssen wir die hier bereits vorhandenen Kompetenzen stärken.
Unternehmen wie Bürger müssen besser beraten werden und die Möglichkeit haben, über die Risiken ihres Handels zu wissen und darauf reagieren zu können.
Eine weitere Maßnahme zum Schutz unserer Bürger ist eine Meldepflicht für Unternehmen, die Kundendaten ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln.
Zertifizierungen von Cloud-Lösungen und Produkthaftung für Softwarehersteller sind weitere Maßnahmen des Gesamtpaketes, das von der Entwicklung bis zur Anwendung die ganze Kette berücksichtigen muss – und deshalb hoch komplex und sicher nicht in kurzer Zeit umzusetzen ist.
Entscheidend ist, dass Europa gemeinsam agiert. Das ist bedauerlicherweise noch nicht der Fall. Deshalb müssen wir auf EU-Ebene auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und SWIFT-Abkommen drängen und ein gemeinsames Handeln zur Stärkung eigener Fähigkeiten und zu einem Umgang mit unseren globalen Partnern auf Augenhöhe forcieren. Schließlich ist doch der Charme des Netzes, dass es global ist. Dies wollen wir bewahren – dazu gehören aber viele.
Deshalb halten wir auch weiterhin an einem „No-Spy-Abkommen“ mit den USA fest. Doch muss es substanzielle Fortschritte in Richtung mehr Schutz von Grund- und Bürgerrechten bringen. Soweit sind wir aber noch nicht. Die angekündigten Reformen der NSA sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nun muss die Regierung Obamas auch zeigen, dass sie wirklich gewillt ist, wieder eine Balance zwischen legitimen Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Bürgerrechte herzustellen. Das heißt: Ihre Geheimdienstaktivitäten einzuschränken und auf Staaten, Personen und Organisationen zu konzentrieren, die unter Terrorverdacht stehen, statt unsere Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Notwendig sind echte Zusicherungen darüber, dass die bisherige Ausspähpraxis von Art und Umfang her wirklich geändert wird.
