In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament ihren „Trilog“ zur EU-Datenschutz-Grundverordnung gestartet. Am Dienstag war ich selbst in Brüssel zu Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission wie auch des Europäischen Parlamentes.
Seit Jahren ringen die Mitgliedstaaten um einen modernen und einheitlichen Datenschutz. Mit dem ‚Trilog‘ ist die Datenschutzreform endlich auf die Zielgerade eingebogen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun aufs Tempo drücken und zugleich den Mut haben, den Text an wichtigen Stellen zu korrigieren, etwa mit Blick auf Smart Data die Anonymisierung und Pseudonymisierung oder die Zweckbindung von Datensammlung stärker berücksichtigen.
Die Datenschutz-Grundverordnung muss zukunftsweisende Weichen stellen, auch wenn sie nicht alle Ansprüche befriedigen kann. Ein moderner und einheitlicher Datenschutz in der Europäischen Union ist Voraussetzung dafür, dass wir das Potential des digitalen Binnenmarktes freisetzen und Innovation, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze fördern können.
Den digitalen Chancen der Datennutzung steht immer auch ein Risiko für die Privatsphäre gegenüber. Der angemessene Ausgleich kann aber nicht eine in Stein gemeißelte Verordnung sein, denn es geht um fortwährende Prozesse. Mit jeder Innovation müssen wir neu abwägen.
Ganz sicher müssen wir mutiger und schneller werden, für digitale Bildung und Industrie 4.0 zügig Standards schaffen und Wagniskapital für junge Unternehmen aktivieren, sonst werden Deutschland und ganz Europa in der Digitalisierung abgehängt.
