Liebe Leserinnen und Leser,
nach einer parlamentarischen Pause über Ostern, aber vielen Terminen in der Heimat vor Ort, geht es in Berlin Schlag auf Schlag mit der nächsten „Doppelsitzungswoche“ weiter.
Was mich in dieser ersten der beiden Sitzungswochen besonders beschäftigte, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.
Viel Spaß dabei und ein entspanntes Wochenende! Allen Müttern wünsche ich einen wunderbaren und entspannten Sonntag im Kreis ihrer Lieben!
Ihre Nadine Schön
Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII
Ich freue mich sehr über diese wichtige Unterstützung, für die ich mich im Vorfeld sehr eingesetzt habe. Es hat sich mehr als gelohnt: obwohl dieses Förderprogramm erneut deutlich überzeichnet war, werden in diesem Jahr sage und schreibe fünf Projekte aus meiner Heimat gefördert. Super, dass die jeweiligen Baumaßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden können.
Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen:gemeinsam – im Schulterschluss mit Bund und Land – können wir auch auf kommunaler Ebene viel bewegen: für lebens- und liebenswerte ländliche Räume, die uns besonders am Herzen liegen. Für deren Stärkung setzen wir uns auch in Zukunft weiterhin ein!
Landesgruppensitzung mit Ralph Brinkhaus
Ein Schwerpunkt war dabei auch der Klima- und Umweltschutz. Für uns ist völlig klar: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stehen zu den ambitionierten Klimazielen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Allerdings: Klimapolitik ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Fakt ist: wir werden dran bleiben, um das sehr anspruchsvolle nationale Klimaziel für das Jahr 2020 möglichst schnell zu erreichen. Dazu wollen wir zügig beispielsweise Kosten für die Gebäudesanierung steuerlich anrechenbar machen. Daneben entwickeln die einzelnen Ministerien innerhalb der Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Baubereich. Das „Klimakabinett“ unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin wird hierzu in den kommenden Wochen und Monaten Pläne erarbeiten.
Aber klar ist auch, dass Klimaschutz, Beschäftigung und sozialer Friedengleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Es ist unsere Verantwortung, diese wichtigen Aspekte ebenso im Blick zu behalten: Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen zu sichern, die hierzulande so produzieren müssen, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen, die nur über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen. Die Kehrseite der Medaille und Folgen, wenn man soziale Aspekte außer Acht lässt, sieht man seit Wochen und Monaten mit den Protesten in Frankreich.
Verantwortliche Politik – und dafür steht die CDU als Volkspartei im Gegensatz zu manch anderen Klientelparteien – muss stets einen ausgewogenen Kompromiss aus vielen, teils gegensätzlichen Interessen herbeiführen und darf nie nur eine Sichtweise berücksichtigen. Uns als Unionsfraktion geht es daher um einen umfassenden Ansatz, der sowohl ökologische wie auch soziale und ökonomische Aspekte im Blick hat. Nur mit einem solch ausgewogenen Ansatz können wir nach meiner Überzeugung Klimapolitik auch dauerhaft erfolgreich umsetzen. Und nur dann kann es uns auch gelingen, anderen Staaten Vorbild zu sein und diese zu motivieren, mitzumachen.
Denn Klima macht nicht an nationalen Grenzen halt, sondern die Herausforderungen müssen und können nur gemeinsam und global gelöst werden. Allein durch unser Verhalten in Deutschland wird sich kein Klima nachhaltig ändern, weder zum Schlechten, noch zum Guten. Aber – und das ist aus meiner Sicht entscheidend – wir müssen voranmarschieren und zeigen, dass eine moderne, innovative Industrienation und Klimaschutz sich keineswegs ausschließen, sondern gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden kann. Insofern werden wir uns weiterhin national, europäisch, aber auch international für die dringend erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen. Statt jeden Tag neue Schnellschüsse mit einzelnen Vorschlägen öffentlich loszutreten, bin ich aber eher für ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept.
Versprechen eingelöst!
Zuwanderung gestalten
Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte und motivierte Fachkräfte. Betrieben in Deutschland fehlen rund 1,2 Millionen Fachkräfte – vor allem in der Pflege, im Bau und in der IT. Viele Unternehmen suchen händeringend qualifiziertes und motiviertes Personal, deshalb werden wir die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Fachkräfte erleichtern. In dieser Sitzungswoche haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in erster Lesung beraten. Damit soll der bestehende Rahmen für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten maßvoll erweitert werden.
In weiteren Gesetzen, die in Kürze in den Bundestag eingebracht werden, stellen wir unsere Regelungen zur Einbürgerung klar: Wir werden dafür sorgen, dass nur diejenigen deutsche Staatsbürger werden und bleiben, die sich mit unserer Lebensweise identifizieren. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass dschihadistischen Terrorkämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. Darüber hinaus erarbeitet das Bundesinnenministerium bereits an einer Klarstellung, die regelt, dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden können. Denn wer als Ausländer mit mehreren Frauen verheiratet ist, lebt nicht nach unseren Werten – und kann folglich kein deutscher Staatsbürger werden.
Mit unserer Politik folgen wir dem Anspruch, Migration zu ordnen, zu steuern und die illegale Migration weiter zu begrenzen.
Die Zukunft im Blick
Diese und weitere Fragen diskutiere ich regelmäßig mit rund einem Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Wichtig ist natürlich auch Expertise von außen. Am Mittwoch waren wir deshalb zu Gast beim Wirtschaftsrat, um mit Unternehmensgründern zu diskutieren.
Den Input verschiedener Fachpolitiker und weiterer Experten wollen wir nutzen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Szenarien zu entwerfen, wie wir uns unsere Zukunft im Jahr 2030 vorstellen. Denn wir wollen unsere Zukunft nicht abwarten, sondern aktiv gestalten.
Startups als Innovationsmotor
Denn eines ist ganz klar: Wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft neue Innovationen hervorbringt und neue Geschäftsmodelle entwickelt. Dabei führt an den jungen Digitalunternehmen kein Weg vorbei, denn Startups sind der Innovationsmotor schlechthin. Deshalb müssen wir Startups und etablierte mittelständische Unternehmen besser vernetzen. Mehr Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Startups und Mittelstand ist einer der zentralen Erfolgsgaranten für die Zukunft und sorgt dafür, dass alle beteiligten wechselseitig profitieren. Mittelständische Unternehmen können Startups Kapital, Know-How und Netzwerk zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhalten sie innovative Ideen und gezielten Zugang zu neuesten Technologien.
Einige Maßnahmen in Sachen Vernetzung von Mittelstand und Startups haben wir bereits in die Wege geleitet. So z.B. die zwölf Digital Hubs, die das Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen hat. Dort entwickeln Unternehmer, Gründer und Forscher gemeinsam digitale Lösungen für Dienstleistungen, Handel und Produktion.
Aber auch hier dürfen wir nicht nachlassen oder uns zufrieden zurücklehnen. Wir wollen weiter daran arbeiten, den Wissenstransfer auf allen Ebenen zu verbessern und gute Ausgangsbedingungen für Gründer zu schaffen. Dies ist gerade auch für unseren saarländischen Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung, um den Strukturwandel weiter erfolgreich voranzutreiben.
