Der Koalitionsvertrag, den wir unter Hochdruck verhandelt haben, spricht eine deutliche Sprache: Spürbare Entlastung von Familien und milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung. Gerade in der Familien- und Digitalpolitik, in denen ich mit am Verhandlungstisch saß, haben wir sehr viel für die Menschen erreicht!

So unterstützen wir Familien in der Breite mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen. Das Gesamtpaket ist eine der größten Entlastungen, die Familien in unserem Land je erfahren haben. Wir unterstützen sie finanziell, indem wir das Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Mit haushaltsnahen Dienstleistungen schaffen wir mehr Zeit für wichtige Familienzeit.

Kinderarmut verringern wir, indem wir den Kinderzuschlag erhöhen und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern. Auch in die Kinderbetreuung investieren wir: Die Betreuungsplätze werden wir weiter ausbauen und Länder können mit Hilfe des Bundes die Qualität verbessern und/oder Gebühren senken. Darüber hinaus setzen wir ein weiteres Wahlversprechen der Union um und schaffen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das entlastet erwerbstätige Eltern. Insgesamt ist das ein starkes Paket für Familien.

Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern werden wir im öffentlichen Dienst einen großen Schritt vorankommen: Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2025 die Leitungspositionen gleichberechtigt mit Frauen und Männern zu besetzen. Führungspositionen in Teilzeit werden wir stärker als bisher ermöglichen und im Rahmen dienstlicher Beurteilungen werden wir künftig Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege berücksichtigen. So wird der öffentliche Dienst Vorbild für die Privatwirtschaft.

Und auch hinsichtlich der Digitalisierung enthält der Koalitionsvertrag ein Kapitel, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart wurden, mit denen wir den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Mit unseren Vereinbarungen werden wir wegweisende und umfassende Maßnahmen für eine zukunftssichernde und innovationsoffene Politik in unserem Land auf den Weg bringen. Besonders freue ich mich, dass sich viele Projekte in der Vereinbarung wiederfinden, die der Unionsfraktion besonders am Herzen liegen und die sie daher schon in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet hat.

Wir wollen schnelles Internet für alle und damit den Weg Deutschlands in die Gigabit-Gesellschaft bereiten – auch durch Mittel in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro in einem Gigabitinvestitionsfonds. Wir wollen vorhandene Funklöcher schließen und WLAN Netze stärken. Auch für Digitale Bildung haben wir uns eingesetzt: Durch den mit fünf Milliarden Euro dotierten DigitalPakt#D werden Bund und Länder alle Schulen digital ausstatten. Auch wollen wir regionale Kompetenzzentren für digitale Bildung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel ist es, technisches und pädagogisches Knowhow zu vermitteln und Best Practice vorzustellen. Die Gründungskultur in Deutschland und Gründerfinanzierung werden wir noch stärker fördern und damit die Grundlage für den Wohlstand von morgen legen.

Durch die Digitalisierung entsteht zudem eine Vielzahl von Daten. Wir müssen klären, wie wir mit den Daten umgehen wollen, um mehr Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung zu bringen und auch einen Weg zu definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst. Diesen Herausforderungen wollen wir mit einer Daten-Ethikkommission begegnen. Diese soll Regierung und Bundestag beraten und einen möglichen Rahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Auf europäischer Ebene wollen wir uns für ein hohes Schutzniveau der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten im Rahmen der ePrivacy-Verordnung einsetzen, aber zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.

Insgesamt sind die vereinbarten Projekte zur Digitalisierung ein sehr gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Auf dieser Grundlage können wir den Weg unseres Landes in die Digitale Zukunft erfolgreich gestalten und im internationalen Standortwettbewerb bestehen, um die immensen Chancen der Digitalisierung zu nutzen!

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages in den unterschiedlichen Bereichen können Sie hier nachlesen. Nach meiner festen Überzeugung sind das sehr gute und mutige Lösungen mit milliardenschweren Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die das Leben der Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art konkret verbessern und als tragfähige, solide Basis für eine weitere Regierungskoalition dienen.