Klima + Familien + Jugendmedienschutz

Klima + Familien + Jugendmedienschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

es war wohl das Thema, dass uns im politischen Berlin die letzten Tage und Wochen am meisten beschäftigt hat: Das Klimapaket der Regierungskoalition. Kein anderes politisches Projekt hat die Schlagzeilen so beherrscht, wie die Frage nach den geeigneten Maßnahmen, mit denen wir Deutschland bis 2050 zu einem klimaneutralen Land machen wollen.

Dass wir uns daneben noch mit einigen anderen wichtigen Themen beschäftigt haben, die uns alle angehen, das lesen Sie in der aktuellen Ausgabe meines Newsletters.

Ihre Nadine Schön


Debatte zum neuen Klimapaket

Gemeinsam mit der SPD haben wir in der vergangenen Woche ein Paket erarbeitet, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2050 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Das Konzept umfasst Anreize und Fördermaßnahmen im Umfang von 60 Milliarden Euro und ist damit das größte Klimaschutzpaket, das jemals in Deutschland verabschiedet worden ist. Das Paket sieht im Kern die Einführung eines Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr vor. Darüber hinaus gibt es Anreize unter anderem zur energetischen Gebäudesanierung und zum Austausch alter Ölheizungen. Die Maßnahmen müssen noch in Einzelgesetze gegossen werden, die auch vom Bundesrat abgesegnet werden müssen.

Am Donnerstag haben wir auch im Plenum des Bundestages über das Klimapaket diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus ging auf die Kritik ein, dass die Koalition den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 nicht hoch genug angesetzt habe, um eine Steuerungswirkung zu erzielen. Er machte deutlich, dass wir diese Kritik sehr ernst nehmen, aber dass wir Klimapolitik mit den Menschen und nicht gegen die Menschen machen wollen. Denn gerade in ländlichen Regionen, wie bei uns im Saarland, sind die Menschen oft darauf angewiesen, mit dem Auto oder mit der Bahn zu ihrem Arbeitsplatz zu pendeln. Deshalb wollen wir die durch die CO2-Bepreisung höhere Spritkosten für Fernpendler ausgleichen. Ab dem 21. Kilometer Entfernung zur Arbeit soll die Pendlerpauschale um fünf Cent auf 35 Cent steigenWir wollen nicht, dass soziale Brüche entstehen, weil Menschen sich den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative hätten.

Von dem Marktmechanismus der Bepreisung, mit der die Menge des CO2-Ausstoßes sukzessive begrenzt wird, erhoffen wir uns die Freisetzung von wirtschaftlicher Dynamik, Kreativität und Innovation. Das Geld, das über die Bepreisung eingenommen wird, werden wir nutzen, um die Bürger zu entlasten. Auf diese Weise setzen wir mit unserem Klimapaket auf kluge Anreize und Fördermaßnahmen, statt auf Verbote!


Festakt 25 Jahre USK

Happy birthday, USK! Am Dienstag hat die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ihr 25-jähriges Jubiläum in der Berliner Freiheit gefeiert. Bekannt ist die USK insbesondere durch die Alterskennzeichen bei Computer- und Videospielen, die vielen Jugendlichen und ihren Eltern Orientierung bietet, ab welchem Alter welche Spiele zu empfehlen sind.

Dabei dreht sich bei der USK alles um das Thema Jugendmedienschutz. In den letzten Jahren hat ein Wandel stattgefunden, u.a. weil sich die Verbreitungswege der Games durch die Digitalisierung verändert haben, aber auch weil Kinder und Jugendliche ein anderes Nutzungsverhalten an den Tag legen als noch vor 10 Jahren. In der Podiumsdiskussion ging es deshalb um die Frage, wie ein moderner Jugendmedienschutz in Zeiten der Digitalisierung aussehen kann und sollte.

Klar ist, dass es flexible Lösungen zur Umsetzung des Jugendschutzes geben muss und dass das Jugendschutzgesetz an die heutige Zeit angepasst werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass gerade intensiv an einer Neuauflage des Jugendschutzgesetzes gearbeitet wird.


Familienpolitik neu denken

Familien in Deutschland sind vielfältig – und deshalb muss auch die staatliche Förderung vielfältig sein. Mit Diskussionen zu den vielfältigen Aspekten des Familienlebens bildete für mich die Familienfachtagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU den Abschluss meiner Woche.

Im Zuge der Grundsatzprogrammdiskussion haben wir unter dem Motto „Familienpolitik neu denken“ die heutige Familienpolitik auf den Prüfstand gestellt. Um Familien zu unterstützen, setzen wir an verschiedenen Punkten an: der Ausbau der Kinderbetreuung sorgt wie auch das Elterngeld dafür, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Familien mit geringem Einkommen fördern wir durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket jetzt noch zielgerichteter. Alleinerziehende profitieren von Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss.

Fakt ist aber auch: Familienfreundlichkeit kann Politik nicht alleine schaffen; die ganze Gesellschaft ist gefragt. Deshalb gilt: Jeder kann mithelfen unser Land zu einem familienfreundlichen Land zu machen.


Versprochen – Gehalten!

Diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet: mehr Geld für berufliche Fortbildungen! Der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG (auch bekannt als „Meister-BAföG“) sieht vor, dass wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, ab August 2020 noch besser unterstützt wird. Geförderte profitieren u.a. durch höhere Zuschussanteile, höhere Freibeträge und höhere Darlehenserlasse.


Familienpolitischer Sprechertag

Am Montag hat sich die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU Bundestagsfraktion gemeinsam mit den familien-, frauen-, jugend- und seniorenpolitischen Sprecher/innen von CDU und CSU der Länder in Berlin getroffen.

Aus dem Saarland waren die Kollegen Dagmar Heib MdL und Alwin Theobald MdL mit dabei. Bei dem Gespräch ging es u.a. um die Themen Jugendmedienschutz, Praxis der Jugendhilfeplanung, die Umsetzung des „Gute Kita-Gesetzes“ und des Familienstärkungsgesetzes. Außerdem wurde diskutiert, welche Vorstellungen es in den Ländern hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit gibt. Ein weiteres großes Thema, das lange diskutiert wurde, war das Prostituiertenschutzgesetz.


Expertenanhörung zur Organspende

Am Mittwoch haben renommierte Experten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss das Für und Wider sowohl der Widerspruchslösung als auch des Vorschlags für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ erörtert. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, der die Widerspruchslösung in Deutschland einführen soll.

Damit soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt. Außerdem muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Ich bin der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.


Praktikantin Lena Haßdenteufel

Bevor die 19-jährige Lena Haßdenteufel aus St. Wendel für ihr Studium der Politik- und Kulturwissenschaft nach Mainz zieht, schaute sie sich das Politikgeschehen in Berlin aus der Praxis an. Über ihre Eindrücke habe ich mich am Ende ihrer vierwöchigen Praktikumszeit unterhalten.

Was war deine Erwartungshaltung an das Praktikum? 
Eine Erwartungshaltung in diesem Sinne hatte ich gar nicht, da ich mich einfach sehr gefreut habe, einen Einblick in diesen Bereich vor meinem Studium zu bekommen, neue Kenntnisse zu erwerben und vielleicht ein paar neue, nette Leute kennen zu lernen. Ich habe mich einfach überraschen lassen.

Hat das Praktikum deinen Berufswunsch beeinflusst? Wenn ja, inwiefern?
Da ich sehr interessiert bin am politischen Geschehen und den täglichen Abläufen der Politik, war das Praktikum genau das Richtige. Meine Wahl zum Studium „Politik- und Kulturwissenschaft“, das ich im Oktober anfangen werde, haben diese vier Wochen auf jeden Fall bestätigt. Jetzt freue ich mich total auf das Studium und werde mit Sicherheit immer den Bundestag und auch meine praktischen Einblicke im Alltag eines Abgeordneten in positiver Erinnerung behalten!

Welche Bilanz ziehst du aus den vier Wochen Praktikumszeit?
Die ersten Tage bzw. die erste Woche habe ich als sehr aufregend und erlebnisreich empfunden: Das Gebäude, das neue Umfeld, die neuen Menschen und nicht zu vergessen die Großstadt Berlin! Jedoch war ich super happy, dass ich direkt verantwortungsvolle Tätigkeiten erledigen durfte und sehr herzlich aufgenommen wurde! Besonders überrascht hat mich der ziemlich prall gefüllte Kalender von dir und das breite Spektrum, für das du dich einsetzt. Politiker/in sein ist ein Job, bei dem man rund um die Uhr gefordert ist, aber auch ziemlich viel Abwechslung hat, was den Job und auch mein Praktikum so spannend gemacht haben.

Wie sieht dein Fazit aus? Hast du Verbesserungswünsche oder andere Anmerkungen?
Insgesamt möchte ich mich natürlich erst einmal ganz herzlich bedanken, für die ereignisreiche Zeit, für das geniale Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion und dafür, dass ich überall dabei sein durfte und reinschnuppern konnte. Insgesamt eine unvergessliche und tolle Erfahrung! Und wer weiß, vielleicht begegnen wir uns irgendwann mal wieder hier im Bundestag!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Gespräch mit den familienpolitischen Sprechern der CDU/CSU-Fraktion der Länder, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz


Dienstag

Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Podiumsteilnehmerin auf der 25-Jahr-Feier der USK


Mittwoch

Anhörungen zu Organspende und zur Kryptowährung Libra, Ausschusssitzungen, Gespräch zu IT-Infrastrukturen im Bundeskanzleramt, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“


Donnerstag

Plenum, Gruppe der Frauen, FidAR-Forum


Freitag

Kaffee und IT(ee) im Futurium, Plenum, Podiumsdiskussion zu Familienpolitik im Konrad-Adenauer-Haus

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