Liebe Leserinnen und Leser,
Kinder sind unsere Zukunft. In dieser Sitzungswoche standen sie daher auch im Mittelpunkt unserer Politik.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wir Kindern und ihren Familien helfen und sie unterstützen wollen, erfahren Sie in meinem Newsletter. Außerdem lesen Sie, wie mit der KI-Strategie der Bundesregierung wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Ihre Nadine Schön
Konzept gegen Missbrauch
Jedes Jahr erleiden zehntausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt: sei es in der eigenen Familie, in der Schule oder in der digitalen Welt. Um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, haben wir Familienpolitiker bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
In dieser Woche haben wir schließlich das Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ in der Fraktion offiziell beschlossen. In 26 Punkten haben wir darin herausgearbeitet, wie künftig Hilfesysteme für die Betroffenen ausgebaut, die Ermittlungstätigkeiten gestärkt, konsequente Strafverfolgung ermöglicht und Präventionsangebote ausgebaut werden sollen.
So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch, auch gegen Missbrauch im Netz.
Es ist ein Unding, dass ein Ladendiebstahl einen höheren Strafrahmen hat als der Besitz von Kinderpornografie. Wir wollen deshalb den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre erhöhen. Beim Cybergrooming – also wenn Erwachsene Kontakt zu Minderjährigen im Internet suchen, um sie sexuell zu belästigen– wollen wir, dass schon der Versuch des Cybergroomings künftig strafbar ist. Um Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern, wollen wir schließlich auch den Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben. Sie müssen überall gegen Kinderpornographie ermitteln können, auch im Darknet.
Die Union hat vorgelegt. Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind nun aufgefordert, die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.
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Kinderarmut entgegentreten
Mit dem Starke-Familien-Gesetz verbessern wir eines der wirksamsten Instrumente, um Kinderarmut zu bekämpfen: den Kinderzuschlag. In meiner Rede habe ich erläutert, wer vom Kinderzuschlag profitiert.
Der Kinderzuschlag ist für Familien gedacht, in denen das Einkommen der Eltern nicht für den Lebensunterhalt der ganzen Familie reicht. Wir erhöhen die Leistung auf bis zu 185 Euro monatlich und ergreifen Maßnahmen, dass derjenige, der zusätzliches Einkommen verdient, künftig mehr davon behalten darf. Ein wichtiges Signal, dass sich Leistung lohnt. Darüber hinaus wollen wir die Antragstellung vereinfachen und den Kinderzuschlag insgesamt bekannter machen (alle Infos zu Voraussetzungen und Antragstellung finden Sie hier).
Auch Alleinerziehende profitieren: Sie erhalten den Kinderzuschlag künftig auch dann, wenn sie Unterhaltszahlungen oder einen Unterhaltsvorschuss bekommen. Bisher verhindern die Unterhaltsleistungen die Inanspruchnahme.
Außerdem erhöhen wir die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Eltern mit kleinem Einkommen müssen für das Schulessen künftig keinen Eigenanteil mehr zahlen. Außerdem wird Nachhilfeunterricht nicht erst dann gefördert, wenn die Versetzung gefährdet ist. Da Teilhabe besonders gut in Vereinen gelingt, werden wir den Zuschuss für Vereinsbeiträge von 10 auf 15 Euro monatlich erhöhen. Dafür setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein.
Kinder schützen statt „Kinderschützen“
250.000 Kinder müssen als Soldatinnen und Soldaten weltweit in den Krieg ziehen. Eine unfassbare Zahl. Wenn sie überhaupt überleben, sind sie schwer traumatisiert. Deshalb ist der Einsatz von Kindersoldaten ein schlimmes Verbrechen, das mit aller Kraft bekämpft werden muss.
Am Dienstag war der weltweite Aktionstag „Red Hand“ – der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der an das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 2000 erinnert.
Die rote Hand steht für ein klares Zeichen: Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten!
(Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Wittig)
NetzDG weiterentwickeln
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Hass im Netz. Gleichwohl oder gerade deshalb ist es nicht in Stein gemeißelt. Daher habe ich in dieser Woche mit Experten, darunter auch Vertreter der Plattformen, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung über eine mögliche Reform des NetzDG gesprochen.
Einig waren wir uns, dass das Gesetz zwar Wirkung zeigt, es aber dennoch Reformbedarf an mehreren Stellen gibt – beispielsweise bei der Selbstkontrolle oder bei den Kriterien für die Halbjahresberichte. Daher sollten wir eine Evaluierung schnell angehen.
Als Union legen wir Wert darauf, dass reichweiten- und umsatzstarke Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden und der demokratische Diskurs in den Netzwerken wieder gestärkt wird. Private Plattformen dürfen nicht zum Richter über die Wahrheit werden, sie dürfen aber auch nicht zulassen, dass sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hass und Diffamierung verbreiten. Deshalb muss das NetzDG einen guten Ausgleich finden.
Wir setzen wir auf eine Kombination aus wirksamen Verfahren der Selbstregulierung, guten Gesetzen, einem konsequenten und schnellen Vollzug dieser Regeln sowie einem geschärften gesellschaftlichen Bewusstsein.
KI-Strategie der Bundesregierung
Die KI-Strategie der Bundesregierung war heute unser erstes Thema im Plenum des Bundestages. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Entwicklung von KI in vollem Gange ist. Unmittelbar vor Plenarbeginn stand ich bereits phoenix Rede und Antwort.
Damit wir in Deutschland aus diesem Wettbewerb als Gewinner hervorgehen, müssen wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Daten und dem Zugang zu Daten so auflösen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr qualitativ hochwertige Daten zur Verfügung haben, ohne dabei Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder in Betriebsgeheimnisse einzugreifen.
Dazu gilt es in erster Linie, Anreize für das freiwillige Teilen von Daten zu setzen und die Interoperabilität von Datenformaten in Europa voranzutreiben. Ein staatlich verordneter Zwang zur Offenlegung von Daten, wie es die SPD vorschlägt, kann hingegen zum Bumerang werden. Denn dann müssten auch unsere erfolgreichen Mittelständler ihre Maschinendaten mit chinesischen und amerikanischen Plattformen teilen. Über Jahrzehnte angehäuftes Spezialwissen würde damit internationalen Konkurrenten zugänglich. Das kann nicht unser Ziel sein. Gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen in Zukunft die Profiteure von mehr Datenzugang sein und nicht die Geschädigten.
Kaffee und IT(ee)
Damit Digitale Bildung in Deutschland langfristig zum Erfolg wird, brauchen wir eine möglichst gute digitale Infrastruktur für die Schulen in Deutschland. Die Schul-Cloud ist deshalb ein wichtiges Projekt, um eine moderne Plattform für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler zu schaffen.
Der Austausch von Lehrmaterialien, aber auch die Kooperation von Schülerinnen und Schülern sowie die Interaktion mit Lehrerinnen und Lehrern sollen in Zukunft immer mehr über diese Plattform stattfinden. Da die Bildungsinhalte sich aber von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, müssen auch dementsprechend unterschiedliche Inhalte in die Cloud geladen werden können.
Diese Fragen diskutierten wir heute in meiner Veranstaltungsreihe Kaffee und IT(ee) zusammen mit Matthias Luderich vom Hasso-Plattner-Institut. Das HPI entwickelt für die Bundesregierung federführend die Infrastruktur für die Schul-Cloud. Die Bereitstellung der HPI Schul-Cloud ist ein entscheidender Schritt, um die Nutzung digitaler Medien in der Schule flächendeckend voranzubringen.
Eine spannende Diskussion, die gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland trotz föderaler Struktur mit unterschiedlichen Lehrplänen in sechzehn Bundesländern dennoch einheitliche technische Standards für die Umsetzung der Schul-Cloud schaffen.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe
Dienstag
Parlamentarisches Frühstück zu Blockchain, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Pressestatement, Fraktionssitzung, Unionsinternes Fachgespräch zum Familienstärkungsgesetz
Mittwoch
Pressegspräch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Treffen mit Bundesfamilienministerin Giffey, Interview mit Politico
Donnerstag
Rede im Plenum, Hammelsprung und Wahlen, Gruppe der Frauen
Freitag
Kaffee und IT(ee), Phoenix Interview vor Plenarbeginn, Rede im Plenum
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