Jugend + E-Games + Fachkräfte

Jugend + E-Games + Fachkräfte

Liebe Leserinnen und Leser,

die Woche hat mit einem politischen Paukenschlag bei unserem Koalitionspartner begonnen.

Dennoch gilt für uns: viele wichtige Projekte müssen angegangen und zum Abschluss gebracht werden – wie die Migrationsgesetze in dieser Woche.

Was mich in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen. Viel Spaß dabei.

Ihre Nadine Schön


Acht neue Gesetze zu Asyl & Migration

Dass die GroKo liefert, zeigt auch das Bündel aus insgesamt acht Migrationsgesetzen, auf das wir uns geeinigt haben. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Bei der Ausreisepflicht soll künftig klarer zwischen denjenigen unterschieden werden, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, und denjenigen, die täuschen oder sich nicht um die Beschaffung ihres Passes kümmern. Das neue Gesetz bestraft künftig alles, was Abschiebungen verhindert oder verzögert.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz regelt die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Nicht nur in der Pflege und im Handwerk, sondern auch in der IT sind wir auf Talente aus dem Ausland angewiesen. Als Unionsfraktion ist es uns gelungen, Erleichterungen bei IT-Fachkräften durchzusetzen: Eine Aufenthaltserlaubnis wird möglich, wenn sie drei Jahre einschlägige Berufserfahrung nachweisen können und ein bestimmtes monatliches Einkommen erhalten. Auf den für andere Branchen geltenden Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber entsprechend bescheinigt, dass diese für die Ausführung der Tätigkeit nicht erforderlich sind. Das ist ein gutes Signal an die vielen innovativen Startups und Unternehmen.

Zuwanderung und Rückführungen gehören für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Dadurch ordnen und steuern wir Migration in unser Land.


Mit Jugendlichen diskutieren

Aktueller könnte es kaum sein – „Jugend und Parlament“! Wie funktioniert eigentlich Politik? Was machen die da eigentlich? Warum wirkt das oftmals kompliziert und dauert so lange? Warum gibt es nie die eine absolute, richtige Lösung, sondern immer einen Kompromiss und Interessenausgleich?

„Jugend und Parlament“ gibt dazu die passenden Antworten, indem mehr als 300 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren über mehrere Tage in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und so den Weg der Gesetzgebung im Bundestag sowie die komplexen Verhandlungs-, Planungs- und Entscheidungsprozesse spielerisch erleben.

Und mindestens genauso wichtig: wie erreichen wir die Jugendlichen, um mit ihnen auf Augenhöhe und in der Sache zu debattieren? Dazu hatte ich in dieser Woche die Gelegenheit, indem ich in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus im Plenarsaal Rede und Antwort stand. Eine sehr ernsthafte, sachliche und spannende Diskussion, die sehr viel Spaß gemacht hat.

Mit dabei waren auch Nikolas Kavelius aus meiner Heimat sowie Johanne Müschenich, die derzeit ein dreiwöchiges Schülerpraktikum in meinem Berliner Büro absolviert.


Am Computer Tore schießen – Ist das Sport?

Sportspiele wie die berühmte FIFA-Reihe für Computer oder Playstation hat fast jeder schon einmal gesehen. Immer mehr Menschen begeistern sich für virtuelle Sportspiele und beteiligen sich sogar an nationalen und internationalen Wettbewerben. Selbst riesige Events werden mittlerweile veranstaltet, bei denen, wie bei einem richtigen Fußballturnier auch, jeder Spieler mit seinem Verein bei einem Turnier antritt. Zwar sind die Preisgelder noch etwas von denen der „realen“ Fußball-Ligen entfernt, doch reisen auch hier immer mehr Zuschauer zu diesen Veranstaltungen, um live dabei zu sein, wenn ihr Lieblingsspieler gerade auf dem virtuellen Fußballfeld antritt.

Aber kann man hier schon von Sport reden, wenn doch die jeweiligen Spieler eigentlich nur auf einem Stuhl sitzen und Computer spielen? Eindeutig „ja“, betonte heute Hans Jagnow, Präsident des eSport-Bundes Deutschland (ESBD), der die Anerkennung und Gleichbehandlung von E-Sport mit normalem Sport fordert. Doch es gibt auch kritische Stimmen, für die es kein Sport im eigentlichen Sinne ist.

Auch bei unserer Veranstaltungsreihe Kaffee und IT(ee) haben wir diese Frage heute kontrovers diskutiert. Dabei geht es letztlich auch darum, inwiefern E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden und dadurch Zugang zu Sportförderprogrammen erhalten können.

Auf dem Weg zu einer solchen Anerkennung als Sport gibt es noch einige Fragen zu klären, z.B. ob auch andere Spiele, bei denen zwei Spieler gegeneinander antreten, ebenfalls als Sport gewertet werden können. Unsere heutige Diskussionsrunde hat aber auch gezeigt, dass wir bei diesem Thema auf einem guten Weg sind!


Versprechen eingelöst!

Auch die heutigen Auszubildenden werden unsere Fachkräfte von morgen. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes wollen wir die monatlichen Zuschüsse spürbar erhöhen, die Auszubildende unter bestimmten Bedingungen vom Staat bekommen. Von diesen Zuschüssen profitieren vor allem Jugendliche, die weit entfernt von ihren Eltern eine Ausbildung absolvieren und deshalb einen eigenen Haushalt führen. Um alle Azubis in Deutschland zu unterstützen, ist in Kürze die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung geplant.


Netzwerktagung der Jungen Gruppe

Künstliche Intelligenz (KI) birgt ein großes Wachstumspotenzial für die Wirtschaft, aber auch erhebliche Chancen für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sowie des einzelnen Individuums. Zugleich bringt KI auch enorme Umbrüche mit sich, auf die wir uns einstellen müssen. Wie wir das erreichen wollen, darüber hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag mit Prof. Dr. Wolfgang Maaß vom DFKI gesprochen.

Junge Talente sind für die Forschung unerlässlich, deshalb müssen wir als Forschungsstandort noch attraktiver werden. Zugleich müssen wir aber den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft erheblich verbessern, weshalb sich die Junge Gruppe für den Aufbau eines Transfernetzwerks in Deutschland ausgesprochen hat. Doch auch die besten Forscher und Transfernetzwerke können nicht ohne den Zugang zu Daten arbeiten. Eine moderne Datenpolitik steht deshalb ebenso ganz oben auf der Agenda der Jungen Gruppe.

Aber auch unser Bildungssystem braucht ein Update! Wir müssen Menschen durch Bildung und Aufklärung befähigen, KI-Systeme zu verstehen und zu steuern – das muss bereits in der Schule beginnen und in betrieblichen wie außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildungsangeboten weitergehen. Zudem müssen wir es schaffen, dass die Menschen von klein auf Fähigkeiten und Talente ausbauen, die sie auch in Zukunft von Robotern unterscheiden.

Insgesamt fordern wir als junge Politiker ein viel stärkeres Umdenken: Deutschland wird weder ausreichend KI-Spitzenforscher noch KI-Fachkräfte hervorbringen, wenn sich im Schul- und Ausbildungssystem nicht fundamental etwas ändert. Mit dem Digitalpakt Schule haben wir die Voraussetzungen für die entsprechende Weiterbildung unserer Lehrkräfte geschaffen – damit die nachwachsende Generation eine gute Chance hat, dem KI-Bedarf der nächsten zehn Jahre gerecht zu werden. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für denAusbau der digitalen Bildung in Deutschland.

Für uns als junge Abgeordnete steht fest: KI ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, an dem wir unbedingt dranbleiben müssen! Das hat auch unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betont, über deren Besuch wir uns ganz besonders gefreut haben!

Alle Vorschläge der Jungen Gruppe dazu, wie wir Deutschland als Spitzenstandort für Künstliche Intelligenz fit machen wollen, finden Sie hier in unserem Positionspapier.


Schülerpraktikantin Johanne Müschenich

Mein Name ist Johanne Müschenich, ich bin 15 Jahre alt und absolviere derzeit ein dreiwöchiges Schülerpraktikum im Berliner Büro von Nadine Schön. Zweidrittel sind geschafft und ich kann sagen, dass der Alltag im Büro einer Abgeordneten sehr zeitintensiv, aber auch unglaublich spannend ist.

In meiner ersten, einer sitzungsfreien Woche, wurde ich direkt prima integriert und von den Mitarbeitern in die tagtägliche Büroarbeit eingebunden. Auch das hätte ich mir so niemals vorgestellt, wie viel Arbeit hinter den Kulissen anfällt und wie groß die Bandbreite an Aufgaben ist.

Aber faszinierender ist natürlich eine Sitzungswoche, in der ich Nadine Schön zu zahlreichen Terminen, Sitzungen und Besprechungen begleiten konnte und dabei zu sehen, wie Politik hinter den Kulissen eigentlich funktioniert. Ich muss schon sagen, dass ich mir das so nicht vorgestellt hätte – bin schon jeden Abend geflasht von den ganzen Eindrücken und Erfahrungen. Und was ich insbesondere definitiv mitnehmen werde ist die Erkenntnis, dass Politik dann doch gar nicht so einfach ist, wie man als Außenstehender manchmal glauben könnte: man fordert etwas und dann wird es eben mal schnell umgesetzt. So einfach ist es leider nicht, bis tragfähige Kompromisse, die viele Interessen berücksichtigen und gerecht werden müssen, gefunden und beschlossen sind.

Ich bin sehr gespannt, was mich in meiner letzten Woche hier noch so erwartet und kann nur jedem Jugendlichen empfehlen, ebenso ein solches Praktikum im Bundestag zu machen. Es lohnt sich wirklich!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Netzwerktagung der Jungen Gruppe, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Mobilfunk, Landesgruppensitzung mit Vertretern
des Wirtschaftsrates


Dienstag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“, Fraktionssitzung

Mittwoch

Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Gespräch zur Reform des Jugendschutzgesetzes, Schirmherrin der Fraunhofer Fachveranstaltung in der Reihe Digitalpolitisches Dossier

Donnerstag

Fachgespräch zur Startup- und Gründerförderung, Plenum mit namentlichen Abstimmungen, Fachgespräch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sitzung der Gruppe der Frauen

Freitag

Kaffee und IT(ee), Plenum mit namentlichen Abstimmungen
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