3. Bevölkerungsschutzgesetz

Worum geht es jetzt also konkret im 3. Bevölkerungsschutzgesetz?

Das Gesetz bestimmt siebzehn konkrete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus, die während der Corona-Krise zur Anwendung gebracht werden können, so etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten. Wir beschließen damit einen (nicht abschließenden) Instrumentenkasten für die Exekutive, ohne im Detail vorzuschreiben, welche Maßnahme wo genau die richtige ist. Denn dazu ist das Infektionsgeschehen zu unterschiedlich, dazu sind die Bedingungen zur Bekämpfung in Millionenstädten, in mittleren Städten, im ländlichen Raum zu unterschiedlich. Wir geben damit aber einen klaren und rechtssicheren Rahmen für das zentrale Mittel der Pandemiebekämpfung: die Beschränkung von Kontakten, um die weitere Übertragung des Virus zu verhindern.

Das Gesetz sieht für besonders grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuche in Senioren- und Pflegeheimen klare zusätzliche Grenzen vor. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In Seniorenheimen und Krankenhäusern muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben.

Schließlich ist bei den zu treffenden Schutzmaßnahmen durch die Bundesländer entscheidend, wie intensiv sich die Pandemie an einem Ort ausbreitet. Orientierung bieten dabei die sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von unter 35, bis 50 und über 50 neuer Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Diese Schwellen stellen ein Frühwarnsystem dar, um den Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können.

Außerdem schaffen wir mehr Rechtsklarheit, indem wir in § 5 Infektionsschutzgesetz die Kriterien formulieren, unter denen der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Voraussetzung ist entweder, dass die Weltgesundheitsorganisation eine solche Notlage ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Deutschland droht. Oder es ist Voraussetzung, dass sich eine bedrohliche übertragbare Krankheit in Deutschland dynamisch auszubreiten droht oder ausbreitet. Beides war der Fall, als wir am 25. März 2020 das Vorliegen der epidemischen Lage im Bundestag beschlossen haben.

Weil wir diese Lage auch weiterhin für gegeben halten, haben wir im Bundestag auch das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Wichtig hierbei ist, dass der Bundestag jederzeit auch das Ende der epidemischen Lage beschließen kann. Dann treten Maßnahmen der Bundesregierung sofort außer Kraft. Ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Maßnahmen der Länder gelten grundsätzlich vier Wochen.

Neben all diesen Aspekten, mit denen wir die Rolle des Bundestages gegenüber der Bundesregierung stärken, führen wir aber auch noch weitere Verbesserungen für den Gesundheitsschutz in Deutschland ein.

So sorgen wir dafür, dass die Gesundheitsämter vor Ort entlastet werden. Deshalb schaffen wir die Voraussetzung für ein Förderprogramm zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Einige weitere Beispiele möchte ich hier kurz erwähnen:

Wir erweitern die Testkapazitäten und sorgen dafür, dass auch Nichtversicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus haben werden. Die Einzelheiten etwa zu der Frage, wer bei Vorliegen eines Impfstoffes zuerst geimpft werden soll oder wo die Impfung durchgeführt werden kann, wird das Bundesgesundheitsministerium in einer Rechtsverordnung regeln. Eine Impfpflicht, wie oftmals behauptet wurde, führen wir nicht ein.

Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger künftig in bestimmten Fällen auch einen Anspruch auf Schutzmasken erhalten. Ziel soll dabei sein, das Ansteckungsrisiko für Personen zu vermindern, für die ein besonders hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf mit SARS-CoV-2 besteht. Auch hier ist eine Rechtsverordnung vorgesehen, in der unter anderem festgelegt werden soll, welche besonders gefährdeten Risikogruppen einen solchen Anspruch haben werden. Auch kann die Art der Schutzmaske, wie beispielsweise FFP-2- Schutzmasken, sowie die Anzahl der vom Anspruch umfassten Schutzmasken in der Rechtsverordnung bestimmt werden.

Mit dem Gesetz sehen wir außerdem eine erneut angepasste Schutzschirmregelung für Kliniken sowie Vorsorge- und Rehakliniken vor. Bestimmte Kliniken sollen künftig einen Ausgleich für Einnahmenausfälle erhalten, wenn sie für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und – Patienten planbare Operationen verschieben. Hier setzen wir aber nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern wollen gezielt diejenigen Kliniken unterstützen, die in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit hohen Infektionszahlen besonders von intensivmedizinischen Engpässen bedroht sind. Auch sollen diese Kliniken bestimmte Versorgungsstrukturen aufweisen, die für eine möglichst gute Behandlung von COVID-19- Patientinnen und -Patienten sinnvoll sind. Das ist insbesondere deshalb notwendig, da diese Patientinnen und Patienten häufig eine besonders intensive Behandlung benötigen, etwa im Falle eines Multiorgan-Versagens. Krankenhäuser, die keine oder nur wenige COVID-19-Patienten behandeln, stehen so auch weiterhin uneingeschränkt für die stationäre Regelversorgung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung.

Das gilt auch für Rehakliniken, die künftig wieder Patientinnen und Patienten in besonders belasteten Regionen aufnehmen können. Aufgrund der absehbar weiterbestehenden Pandemie werden im Übrigen auch die Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das Coronavirus mit Wirkung vom 18. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 weitergeführt. Ausdrücklich einbezogen werden die Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen.

Außerdem verlängern wir für Eltern die Regelung zur Entschädigung eines Verdienstausfalls bis zum 31. März 2021, wenn ihre Kinder wegen Schulschließung nicht zur Schule gehen können und von den Eltern zu Hause betreut werden müssen. Zusätzlich erweitern wir diese Regelung auf Fälle, dass Kinder in Quarantäne geschickt werden, die Schule aber offenbleibt. Eine Entschädigung wird es hingegen nicht mehr geben, wenn jemand eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternimmt und danach deswegen in Quarantäne muss.

Im Bundestag habe ich diese Woche eine Rede zu einem Gesetz gehalten, das nicht so sexy klingt wie es eigentlich ist: das Registermodernisierungsgesetz. Doch der Anschein trügt! In diesem Gesetz ist richtig Musik. Hardrock, nicht Mozart!

Wer hat sich noch nicht darüber geärgert, bei Behördengängen Daten immer wieder von Neuem angeben zu müssen?  Name, Adresse, Geburtsdaten, Steuernummer, beim Befögantrag,  beim Kindergeld, beim Elterngeld, beim Anwohnerparkausweis – immer und immer wieder.

Unsere Daten liegen in vielen kleinen Gefängnissen, Register genannt – und kommen nicht raus. Mehr als 200 verschiedene Register – vom Melderegister über das Fahreignungsregister bis hin zu Handels- und Gewerberegistern. Die Art und Qualität der Daten ist unterschiedlich und die einzelnen Register sind nicht miteinander verknüpft. Das müssen wir ändern!

Verwaltungen müssen sich untereinander austauschen können, damit ich als Bürger die gleichen Angaben nicht jedes Mal aufs Neue machen muss. Das spart beiden Seiten Zeit und macht den Prozess effizienter. Das Problem an der Sache ist, dass die Register, in denen die wichtigen Informationen zu Antragsverfahren abgespeichert sind, untereinander häufig nicht kompatibel sind. Das Datensystem der Kommune A versteht das Datensystem aus Kommune B nicht und muss deshalb die Daten erneut abfragen. Das ist lästig und vermeidbar. Wollen wir die Verwaltung digitalisieren, brauchen wir also moderne Verwaltungsregister. Das soll dieses Gesetz schaffen.

Andere Länder sind da schon wesentlich weiter, wir müssen jetzt nachziehen. Auch auf meine Initiative und die meiner Neustaat-Kollegen hin wurden die Mittel für die digitale Verwaltung im Zuge des Corona-Konjunkturpakets aufgestockt und das jetzt diskutierte Gesetz angestoßen. Datenschutz steht dabei an vorderer Stelle, Transparenz wird gestärkt und ein Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung unternommen. Gut, dass das Gesetz bald kommt!

Ich freue mich sehr, dass Bund und Land sowie der Landkreis und die Stadt St. Wendel nun mit vereinter Kraft auf den Standort St. Wendel setzen.

Bestandteil der neuen Eigentümerstrategie ist unter anderem eine Konzentration der HIL-Tätigkeit auf die Standorte St. Wendel und Doberlug-Kirchhaim. Dadurch können die beiden Werke stärker ausgelastet und effizienter betrieben werden. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl in neues Personal als auch neue Infrastruktur in den Werken investiert wird. Der Bund will dafür bis zu 25 Mio. Euro bereitstellen. Insgesamt sollen dadurch am Standort St. Wendel rund 40 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert werden und bis zu 160 neue Arbeitsplätze entstehen.

Das ist eine tolle Nachricht für alle Beschäftigten im HIL-Werk St. Wendel. Der jahrelange Einsatz für den Standort, den wir über alle politischen Ebenen hinweg intensiv betrieben haben, zahlt sich nun aus.
Mein besonderer Dank gilt unserer Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich seit ihrer Zeit als Ministerpräsidentin für diesen Standort eingesetzt hat und Wort gehalten hat, den Standort zu stärken.

Diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau von Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen. Der Bund leistet damit erstmals einen Beitrag zur Finanzierung von ganztägigen Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter.

Viele Eltern wünschen sich, dass ihre Kinder auch in der Grundschule am Nachmittag gut, verlässlich und auf ihre Bedürfnisse angepasst betreut werden. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz den finanziellen Rahmen. Jetzt ist es an den Ländern, schnell Gespräche mit dem Bund zum Abrufen der Mittel zum Abschluss zu bringen, damit wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schnell realisieren können.

Mir und der Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass wir die Vielfalt der Betreuungsangebote abbilden und erhalten. Deshalb unterstützen wir nicht nur Ganztagsschulen, sondern auch freiwillige Angebote.

Bisher gibt es nur für ungefähr die Hälfte der Grundschulkinder ein Ganztagsangebot, der Bedarf liegt aber bei ungefähr drei Vierteln aller Grundschulkinder. Die zusätzlichen Mittel von Bund sind daher ein wichtiges Zeichen, um dem Bedürfnis nach Betreuung gerecht zu werden.

Auch unserem Wald wird geholfen!

Die Wälder in Deutschland leiden seit einigen Jahren unter Dauerstress. Stürme, Dürre, und ein massiver Befall des Borkenkäfers haben ihm bedrohlich zugesetzt. Den Waldbesitzern auch. Ihre geschädigten Waldflächen müssen sie räumen und wiederbewalden, die Holzpreise sind – verstärkt auch durch die Corona-Pandemie – stark gesunken. Viele Waldeigentümer haben durch die Waldschäden und Verwerfungen auf dem Holzmarkt starke wirtschaftliche Schäden erlitten haben. Es fehlt ihnen an Liquidität.

Das Bundeswaldministerium hat daher mit der Großen Koalition erstmals eine Nachhaltigkeitsprämie für den Wald entwickelt: 500 Millionen Euro, um die Waldeigentümer direkt zu unterstützen. Diese Hilfen können ab heute abgerufen werden – die von Bundesministerin Julia Klöckner gezeichnete Förderrichtlinie wird am heutigen Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC. Die Zertifizierung kann bis zum 30. September 2021 nachgereicht werden. Eine Auszahlung der Prämie erfolgt, wenn die Zertifizierung vorliegt.

Wer erhält die Hilfe?

• Die Nachhaltigkeitsprämie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens 1 Hektar Waldfläche besitzen.
• Anträge können natürliche und juristische Personen bis zum 30. Oktober 2021 stellen.
• Die Antragstellung erfolgt in einem Online-Formular auf der Webseite www.bundeswaldpraemie.de.
• Die Auszahlung der Prämie muss bis Ende 2021 abgeschlossen sein, da es sich um Mittel aus dem Corona-Konjunkturprogramm handelt.