Liebe Leserinnen und Leser,
seitdem die nächtlichen Bundestagssitzungen mit Tagesordnungen bis in die frühen Morgenstunden Geschichte sind, kam es nicht mehr oft vor, dass sich gefühlt das gesamte politische Berlin gemeinsam die Nacht um die Ohren schlug. In der Nacht auf Mittwoch blickten aber wieder viele gebannt die Nacht über auf ihre Bildschirme.
Eine sehr ungewöhnliche Präsidentschaftswahl in den USA ist vorbei. Ungewöhnlich nicht nur wegen der Kandidaten, die unterschiedlicher kaum sein könnten, und der aufgeladenen politischen Stimmung im Land, die sich auch in einer vergleichsweise sehr hohen Wahlbeteiligung ausdrückt. Ungewöhnlich auch, weil Corona den Wahlprozess stark beeinflusste. Eine Rekordzahl stimmte bereits vor dem Wahltag ab, in Person am Wahllokal oder per Briefwahl. Das machte den Auszählungsprozess auch sehr zäh, langwierig und voller Wendungen im komplizierten US-Wahlsystem.
Ich wage im Moment noch immer keine Prognose, welches Endergebnis wir am Ende sehen werden. Herausforderer Joe Biden hat laut den vorläufigen Berichten zwar gewonnen, doch zeigte die Vergangenheit bereits, dass ein offizielles Endergebnis wegen Neuauszählungen und juristischen Streitigkeiten lange auf sich warten lassen kann. Wenn wir in den bisher vier Jahren mit Präsident Trump eins gelernt haben, dann: Wir müssen mit allem rechnen.
Unabhängig davon, wer letztlich als Sieger hervorgeht, bleibt für uns als Union völlig klar: Amerika ist ein zentraler, wenn auch manchmal schwieriger Partner. Die USA sind entscheidend für unsere Sicherheit, unseren Außenhandel und wichtiger Austauschpunkt für Ideen, kluge Köpfe und kulturelle Errungenschaften. Auch wenn die US-Führung in den letzten Jahren weniger Interesse an internationaler Zusammenarbeit und Abstimmung hatte, bleibt das transatlantische Bündnis für uns Markenkern. Die USA sind mehr als das Bild, das ihre Führung derzeit abgibt, und wir werden sie für die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Beziehung zu China und internationale Konflikte brauchen. Bleiben wir deshalb ein verlässlicher, werteorientierter Partner!
Ihre Nadine Schön
Bundestag „auf dem Fahrersitz“
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat sich der Bundestag in dieser Woche mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt. Unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat zum Auftakt der Sitzungswoche klargemacht: Mit dieser Neufassung des Gesetzes zeigt der Bundestag, dass er in der Pandemiebekämpfung „auf dem Fahrersitz“ sitzt und die entsprechenden Vorgaben macht.
Der Bundestag war von Anfang an aktiv daran beteiligt, den rechtlichen Rahmen für den Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu setzen. Und wenn man sich die Debatten im Bundestag anschaut, dann bestätigt sich das: Seit März hat sich der Bundestag bereits über 70 Mal mit dem Thema beschäftigt – von Debatten über Anträge bis zu Hilfspaketen.
Bei der dritten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geht es unter anderem um die Erweiterung der Testkapazitäten, um die Einbeziehung von veterinärmedizinischen Laboren und nichtmedizinischem Personal in die Auswertung von Tests sowie um die Vorbereitung von Schutzimpfungen in großem Maßstab. Es umfasst auch Entschädigungsregelungen etwa für Eltern, deren Kinder in Quarantäne müssen.
In das Infektionsschutzgesetz wird außerdem ein zusätzlicher Paragraf eingefügt, der den seit Montag geltenden Teil-Lockdown zur Pandemiebekämpfung gerichtsfest macht. In dem Paragrafen wird detailliert aufgelistet, womit Bund und Länder ermächtigt werden, um die schwierige Lage in den Griff zu bekommen. Zu den Maßnahmen gehören die Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, das Abstandsgebot, die Maskenpflicht, Reisebeschränkungen sowie die Schließung von gastronomischen Betrieben, von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Gleichzeitig ist uns wichtig, dass wir die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen bei diesem Thema grundsätzlich beibehalten wollen. Es ist eine große Stärke des Föderalismus, dass Länder und Kommunen dezentral agieren können, und dort stärker einschreiten können, wo es notwendig ist. An dieser föderalen Struktur wollen wir nicht rütteln!
Meet and Greet: Digitale Verwaltung
Die Idee eines „Meet and Greet“ ist eigentlich, wie der englische Titel nahelegt, das persönliche Kennenlernen und Kontakte knüpfen. Das ist in Zeiten von Corona und digitalen Veranstaltungen natürlich schwierig. Nichtsdestotrotz habe ich Mittwoch ein sehr gutes und erfolgreiches Meet and Greet zum Thema Digitale Verwaltung veranstaltet.
Dabei haben zwei sehr spannende Initiativen den über 70 Teilnehmern von ihrer Arbeit berichtet. Zum einen hat sich das Projekt Work4Germany vorgestellt. Bei dem Programm werden Experten in modernen Arbeitsmethoden und Projektarbeit für sechs Monate an Bundesministerien ausgeliehen und sollen dort frischen Wind in die Arbeit der Referate bringen, zum Beispiel über neue digitale Werkzeuge, eine Neuorganisation der Abstimmungsschleifen oder der Aufgabenverteilung untereinander.
Zum anderen hat sich die Initiative von Project Together vorgestellt, die die IT-Entwicklerszene mit der Verwaltung vernetzt und konkrete digitale Lösungen für Bedürfnisse der Verwaltung baut. Das ganze geschah im Rahmen des sogenannten Hackathons, der unter dem Namen #WirVsVirus lief und hunderte kleiner Programme für die Verwaltung, vor allem im Bereich Gesundheit und Pandemiebekämpfung geliefert hat.
Mein Fazit aus der Veranstaltung: Es ist zwar schade, dass man sich nicht treffen kann, aber der Funke und Schwung, der derzeit in der Digitalisierung der Verwaltung steckt, ist dennoch übergesprungen. Wir haben tolle Initiativen, unterstützt und gefördert durch unsere Bundestagsfraktion und die Bundesregierung.
Digitale Familienleistungen
Die Geburt eines Kindes wirbelt das Leben der Eltern heftig durcheinander. Glücksgefühle, aber auch viel Stress. Zumindest bei den notwendigen Behördengängen winkt allen Eltern bald Entlastung: In dieser Woche hat der Bundestag das „Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen“ beschlossen.
Noch in diesem Jahr kann das Pilotverfahren starten: Namensbestimmung, Antrag auf Elterngeld und Kindergeld können dann in einem digitalen Kombi-Antrag beantragt werden. Oft entfällt der Gang zum Amt sogar komplett.
Bei diesen Familienleistungen wird mit Zustimmung des Antragsstellers der behördenübergreifende Datenaustausch ermöglicht, so dass die Erbringung von Nachweisen vereinfacht wird.
Damit gehen wir auch einen wichtigen Schritt hin zu einer moderneren und bürgerfreundlicheren Verwaltung!
Rede zum Abschlussbericht der KI-Enquete
Der Bundestag hat in dieser Woche den Abschlussbericht der Enquete-Kommission künstliche Intelligenz debattiert. 800 Seiten aus zwei Jahren Arbeit mit 38 Politikern und Experten aus der Praxis und Wissenschaft. Das zeigt schon, wie ganzheitlich und themenübergreifend das Thema angegangen wurde.
Meine Überzeugung dabei: Wir brauchen einen chancenorientierten Ansatz. Die Bevölkerung begreift KI immer mehr als positiver Treiber von Innovation und weniger als Risiko – das ist gut so! Als Politik müssen wir die Rahmen schaffen, dass die vielen klugen Köpfe, die KI in Deutschland entwickeln, mehr Beinfreiheit bekommen, um Anwendungen auszutesten. Dann bekommen wir die starken PS unserer Forschung auch auf die Straße.
Wenn Sie meine Rede im Ganzen nachhören möchten, schauen Sie hier vorbei.
Fotografen können aufatmen!
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen.“, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, wollen wir das „Morphing“ verhindern. „Morphing“ ist eine Manipulation bei der Passbeantragung, bei der mehrere Bilder übereinander oder ineinander verarbeitet werden. Mit unserem Gesetz sollen anschließende unerlaubte Grenzübertritte mit einem auf diese Weise manipulierten Pass verhindert werden. Künftig wird das Passbild ausschließlich entweder digital in der Behörde erstellt oder von privaten Dienstleistern digital angefertigt und an die Behörde sicher übermittelt. Außerdem wird in Übereinstimmung mit europarechtlichen Vorgaben die Geltungsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt und künftig die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend.
Für mich war bei diesem Gesetzgebungsprozess besonders wichtig, dass wir den vielen selbstständigen Fotografen und kleinen Fotostudios nicht ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Auch einige Fotografen aus meinem Wahlkreis haben mich in der Vergangenheit kontaktiert, weil sie Angst um ihr Geschäft hatten. Nun bekommen die Fotografen die Möglichkeit, auch weiterhin Passfotos für Ihre Kunden zu machen, wenn sie einen sicheren Übertragungsweg zu den Behörden gewährleisten können. Die genauen Anforderungen dafür werden im Gesetz definiert. Da wir wissen, dass das niemand von heute auf morgen einrichten kann, haben wir den Fotografen dafür eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt. Eine gute Nachricht für alle kleinen Fotostudios, für die das Herstellen von Passfotos überlebenswichtig ist!
Bye bye Tegel!
Stell Dir vor, der BER öffnet…und keiner geht hin: In normalen Zeiten wäre das wohl die Nachricht der Woche gewesen. Im Moment reicht es zumindest für eine Randnotiz: Der Flughafen Berlin-Brandenburg International, kurz: BER, hat letzten Samstag geöffnet – nach einer peinlich langen, wiederholten Verschiebung des Termins und einer Verdreifachung der Kosten.
Mit Pleiten, Pech und Pannen hat es der BER nicht nur in die Zeitungsschlagzeilen, sondern auch in viele Comedy-Programme geschafft. Deshalb finde ich es gut, dass die Eröffnung auch nicht groß gefeiert wurde, sondern man einfach die Arbeit aufnimmt. Das war – nicht nur wegen Corona – die richtige Entscheidung. Auf dass der BER in Zukunft keine Schlagzeilen mehr macht und einfach funktioniert. Ich bin auf einen ersten Flug vom BER und meine Erfahrung dort jedenfalls schon sehr gespannt!
Schade finde ich es allerdings um den Flughafen Tegel, der nun geschlossen wird. Ich persönlich bin oft und gerne von Tegel geflogen, meinen letzten Flug hab ich deswegen extra festgehalten.
Wenn Sie meine Rede im Ganzen nachhören möchten, schauen Sie hier vorbei.
Zurück
