Gemeinsam sind wir stark!

Gemeinsam sind wir stark!

So etwas hat die Republik sicher noch nicht gesehen! Da schließen sich die Bürgermeister aller Kommunen parteiübergreifend mit Landräten zusammen und fahren gemeinsam nach Berlin, um sich vereint für ihre Interessen einzusetzen.

Wir saarländischen Abgeordneten haben die Delegation in Berlin begrüßt und standen Rede und Antwort. Wir unterstützen das Anliegen, auf die Sondersituation der saarländischen Kommunen hinzuweisen und haben unser Engagement mit Blick auf Unterstützung durch den Bund zugesichert.

Fakt ist: Durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die maßgeblich von Annegret Kramp-Karrenbauer und Stephan Toscani verhandelt wurde, erhält das Saarland jährlich 500 Mio. Euro vom Bund und den Ländern. Durch den von Tobias Hans initiieren Saarland-Pakt wird ein Teil des Geldes wiederum an die Kommunen weitergegeben. Insgesamt werden sie in Höhe von 1 Milliarde Euro entlastet.

Fakt ist aber auch, dass im Saarland Bundesbehörden nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten sind. Das Saarland hat großes Potential, den Strukturwandel positiv zu meistern. Die Ansiedlung des CISPA-Helmholtz-Instituts und der Milliardenauftrag für ZF sind nur zwei Beispiele.

Jetzt gilt es, gemeinsam mit ganzer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Chancen genutzt werden und das Saarland als attraktiver Standort für Zukunftstechnologien und zukunftsfeste Arbeitsplätze gestärkt wird. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes – zielgerichtet für Investitionen u.a. in Künstliche Intelligenz, Gründungen und Mittelstand. Wir brauchen eine gemeinsame Vision, wie unser Land 2030 aussehen soll – und darauf aufbauende Projekte, für die wir die Unterstützung des Bundes einfordern. Für eine gute Zukunft des Saarlandes!

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