Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. Davon profitiert auch die Kreisstadt Sankt Wendel, die mit Bundesmitteln in Höhe von 850.000,- Euro gefördert wird.

Ich freue mich riesig über diese Förderung für das Sport- und Kulturzentrum Winterbach, für die ich mich sehr eingesetzt habe. Da dieses Förderprogramm vielfach überzeichnet war, ist es umso erfreulicher, dass sich der Einsatz letztlich gelohnt hat.

Die Kreisstadt Sankt Wendel kann jetzt das Vorhaben in Winterbach endlich realisieren und das Sport- und Kulturzentrum sanieren bzw. erweitern. Der dabei geplante Funktionsbau ist für die einheimische Bevölkerung und die Vereine in der Umgebung außerordentlich wichtig. Er sichert das kulturelle und sportliche Angebot für die Menschen vor Ort.

Eine leistungsfähige und zukunftsfähige soziale Infrastruktur mit vielfältigen Sport- und Kulturangeboten ist eine wesentliche Grundlage für das gesellschaftliche Miteinander und Zusammenleben in unseren Kommunen. Umso wichtiger ist diese finanzielle Unterstützung durch den Bund. Damit stärken wir den ländlichen Raum und tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei.

Ein großartiger Tag für die Kreisstadt Sankt Wendel und die gesamte Region! Und ein klares Zeichen: gemeinsam können wir etwas bewegen auf kommunaler Ebene – im Schulterschluss mit Bund und Land! Dies ist umso erfreulicher, da nach dem Schaumbergbad Tholey mit einem damaligen Zuschuss von 3 Millionen Euro bereits zum zweiten Mal in Folge Bundesmittel aus diesem Fördertopf in die Region fließen.

So etwas hat die Republik sicher noch nicht gesehen! Da schließen sich die Bürgermeister aller Kommunen parteiübergreifend mit Landräten zusammen und fahren gemeinsam nach Berlin, um sich vereint für ihre Interessen einzusetzen.

Wir saarländischen Abgeordneten haben die Delegation in Berlin begrüßt und standen Rede und Antwort. Wir unterstützen das Anliegen, auf die Sondersituation der saarländischen Kommunen hinzuweisen und haben unser Engagement mit Blick auf Unterstützung durch den Bund zugesichert.

Fakt ist: Durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die maßgeblich von Annegret Kramp-Karrenbauer und Stephan Toscani verhandelt wurde, erhält das Saarland jährlich 500 Mio. Euro vom Bund und den Ländern. Durch den von Tobias Hans initiieren Saarland-Pakt wird ein Teil des Geldes wiederum an die Kommunen weitergegeben. Insgesamt werden sie in Höhe von 1 Milliarde Euro entlastet.

Fakt ist aber auch, dass im Saarland Bundesbehörden nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten sind. Das Saarland hat großes Potential, den Strukturwandel positiv zu meistern. Die Ansiedlung des CISPA-Helmholtz-Instituts und der Milliardenauftrag für ZF sind nur zwei Beispiele.

Jetzt gilt es, gemeinsam mit ganzer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Chancen genutzt werden und das Saarland als attraktiver Standort für Zukunftstechnologien und zukunftsfeste Arbeitsplätze gestärkt wird. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes – zielgerichtet für Investitionen u.a. in Künstliche Intelligenz, Gründungen und Mittelstand. Wir brauchen eine gemeinsame Vision, wie unser Land 2030 aussehen soll – und darauf aufbauende Projekte, für die wir die Unterstützung des Bundes einfordern. Für eine gute Zukunft des Saarlandes!

„Die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ – aktueller konnte die heutige Diskussion im Deutschen Bundestag kaum sein. Denn ja, wir leben in turbulenten Zeiten, in denen es Kräfte gibt, die die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zerstören wollen.

Das bedeutet für uns, dass wir für unser europäisches Wertefundament und unsere Ideale kämpfen müssen. Und es bedeutet, dass wir „Europa. Besser. Machen!“.

Einer, der dafür prädestiniert ist und Europa seit vielen Jahren lebt, wie kaum ein Zweiter, ist unser saarländischer Bevollmächtigter für die Europäische Union und Kandidat für die Europawahlen, Staatssekretär Roland Theis.

Das Saarland im Herzen Europas muss auch in den kommenden Jahren mit einer starken Stimme in Brüssel vertreten sein! Roland ist der einzige aussichtsreiche saarländische Bewerber, der Chancen hat, ins Europäische Parlament einzuziehen und unsere Interessen dort zu vertreten. Ihm gilt unsere ganze Unterstützung. Und daher sollten wir auch als Saarländer alle zusammenstehen hinter unserem Kandidaten!

Im Sommer entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kliniken und Krankenkassen darüber, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangerschaften zur Früherkennung von Trisomien, wie dem Down-Syndrom, von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Weil mit diesen Tests fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung berührt werden, habe ich einen interfraktionellen Antrag unterstützt, der eine Orientierungsdebatte zu diesem Thema eingefordert hat. Am Donnerstag war es nun soweit.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Meinungen quer durch die Fraktionen auseinander gehen. Befürworter argumentieren, dass ein Bluttest für die werdenden Mütter deutlich risikoärmer ist als die bisher eingesetzte, von den Kassen übernommene Fruchtwasseruntersuchung. Auch sind derartige Bluttests bereits seit 2012 zugelassen, müssen allerdings privat bezahlt werden. Richtig ist, dass die Diagnosemöglichkeit heute für werdende Eltern deshalb auch eine Frage des Geldes ist. Mehrere hundert Euro kostet der Test, mit dem das Blut der Mutter überprüft wird.

Genauso richtig ist aber, dass sich diese Debatte nicht nur auf die Geldfrage beschränkt. Befürchtet wird, dass eine mögliche Kostenübernahme des Bluttest zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Down-Syndrom führen könnte. Müssen sich Frauen also in Zukunft rechtfertigen, wenn sie ein behindertes Kind zur Welt bringen? Darf man andererseits Frauen Untersuchungen verwehren, durch die sie mehr über die Gesundheit ihres Kindes erfahren können? Und welche pränatalen Diagnoseverfahren werden womöglich zukünftig Standard sein?

Für mich ist klar, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft willkommen sein müssen. Denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Schwächeren umgeht. Und reich wird unsere Gesellschaft nur durch Vielfalt.

Zu unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den rheinland-pfälzischen Kollegen, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet, laden wir häufig unterschiedliche Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Diesmal zu Gast: unser saarländischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender Tobias Hans, der aus der aktuellen Landespolitik berichtete. Dabei gibt es sehr viele Schnittmengen, denn in vielen Politikfeldern arbeiten wir – Bund und Land – vertrauensvoll Hand in Hand und ziehen gemeinsam an einem Strang.

Das Saarland und die Menschen in der Region liegen uns allen am Herzen. Wir wollen gemeinsam an einer guten und erfolgreichen Zukunft unseres Landes arbeiten. Dafür sind wir gewählt, dafür lohnt es sich, tagtäglich Politik zu machen.

Erneut stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eine Stunde lang direkt den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Zunächst begann die Kanzlerin mit einem kurzen Eingangsstatement über die aktuellen Herausforderungen beim „Brexit“. Darin betonte sie, dass sie die britische Premierministerin Theresa May dabei unterstützt, einen möglichst geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU herbeizuführen. Die Kanzlerin signalisierte darüber hinaus auch ihre Bereitschaft, den Briten noch Aufschub zu gewähren, um die Chance für einen geordneten „Brexit“ zu erhöhen.

Danach konnten die Abgeordneten aller Fraktionen die Bundeskanzlerin befragen. Angefangen bei der EU-Urheberrechtsreform, über die aktuelle Wirtschaftspolitik bis hin zum Kompromiss beim Artikel 219a, dem Werbeverbot für Abtreibungen: Es gab kaum ein Thema, das die Abgeordneten nicht interessierte und keine Frage, die die Bundeskanzlerin unbeantwortet ließ.

Ein solches Format ist eine sehr gute Ergänzung der bisherigen parlamentarischen Instrumente, die Regierung zu kontrollieren und ihre Politik transparent zu erklären – auch wenn die AfD-Fraktion leider wieder versuchte, dieses sinnvolle Instrument einseitig für ihre eigene billige „Populismus-Show“ zu missbrauchen. Statt fundierter inhaltlicher, gern auch kritischer Fragen gab es aus deren Lager wie üblich überwiegend Polemik und Beschuldigungen. Das ist jedoch nicht der Sinn einer Fragestunde. Aber es zeigt sich ja leider immer wieder, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung und sachliche sowie seriöse Debatte zu verschiedenen Themen nicht gerade die Stärke der AfD sind.

Mit dem Frühlingsbeginn und schönerem Wetter hat auch die Zahl der Berlin-Besucher und Touristen in der Hauptstadt deutlich zugenommen. Nach den beiden Schulen in der letzten Woche, waren auch diesmal wieder mehr als 100 Jugendliche im Reichstag zu Gast.

Den Auftakt machte am Dienstag die Dr.-Walter-Bruch-Schule in Sankt Wendel. Trotz später Abendstunde entwickelte sich rasch eine außerordentlich spannende und rege Diskussion über die unterschiedlichsten Themen von digitaler Bildung bis Bürgerbeteiligung und vieles mehr. Am Donnerstag folgte dann die Gemeinschaftsschule Freisen mit mehr als 70 Schülerinnen und Schülern.

Der Vorteil an solchen Terminen besteht nicht nur darin, dass ich mit den Jugendlichen unmittelbar ins Gespräch kommen und mit ihnen aktuelle Themen aus unterschiedlichen Perspektiven diskutieren kann, sondern auch höre, was die jungen Menschen umtreibt.

Man kann aber auch gleichzeitig politische Willensbildungsprozesse und Verfahrensabläufe vermitteln: wie funktioniert Demokratie eigentlich, warum benötigt man für Entscheidungen und Gesetze oftmals eine längere Zeit und warum sind Kompromisse als Kernelement demokratischen politischen Handelns so wichtig.

Wenn auch Sie mit Ihrer Schulklasse oder einer Gruppe nach Berlin reisen und bei dieser Gelegenheit den Bundestag besichtigen wollen, können Sie sich sehr gern mit mir oder meinen Büros in Berlin sowie Sankt Wendel in Verbindung setzen. Wir sind Ihnen sehr gern bei der Organisation behilflich und oftmals kann ich auch einen Fahrtkostenzuschuss bereitstellen.

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Skype-Interview mit einem Youtuber zur EU-Urheberrechtsreform, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit Ministerpräsident Tobias Hans

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, „Brinkhaus-Runde“, Treffen mit saarländischen Bürgermeistern und Landräten, Fraktionssitzung, Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Dr.-Walter-Bruch-Schule

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin, Öffentliche Anhörung zur Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl, Zusammentreffen des Familienausschusses mit Ministerin Giffey

Plenum mit Wahl und Abstimmungen, Besuch der HUB.Berlin, Diskussion mit der Gemeinschaftsschule Freisen

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Treffpunkt Fraktion in Werdau