Das neue Gebäudeenergiegesetz wurde in dieser Woche vom Kabinett beschlossen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns entschieden gegen diesen Entwurf stellen, denn unsere Kritik an dem Gesetzentwurf bleibt weiterhin bestehen. Der geplante Umstieg auf CO2-arme Heizungssysteme ist in dieser Form nicht praktikabel.

Wir halten den Entwurf für sozial ungerecht und für eine nicht zu verantwortende Belastung für Immobilienbesitzer und Mieter. Die vorgeschlagenen Ausnahmen bei der Austauschpflicht alter Heizungen für über 80-Jährige sind völlig willkürlich und bizarr.
Vor allem kritisieren wir die mangelnde Technologieoffenheit. Denn: Die Bundesregierung schreibt “technologieoffen” auf das Gesetz, enthalten ist allerdings eine sehr engmaschige Regelung, die letztlich die Menschen regelrecht zur Umrüstung auf Wärmepumpen zwingt. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir zwar im Grundsatz die Verringerung des CO2-Ausstoßes im Gebäudesektor. Allerdings lehnen wir diesen einseitigen Fokus auf Wärmepumpen ab. Wir als Union wollen eine bürgerfreundliche Klimapolitik, die realistische und umsetzbare Ziele setzt.
Wir wollen eine echte Technologieoffenheit, die verschiedene Heizungssysteme berücksichtigt.

Ende November haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Wärmewende technologieoffen zu gestalten. Hier unser Antrag.