Am Montag dieser Woche sind wir zu unserer ersten Fraktionssitzung zusammengekommen, nachdem die FDP die Sondierungsgespräche auf der Zielgeraden verlassen hat.

Wir als CDU/CSU haben unsere Verantwortung wahrgenommen und ernsthafte Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP geführt. Dabei haben wir einerseits wichtige Anliegen durchsetzen können, sind aber andererseits auch in einigen Punkten Grünen und FDP weit entgegengekommen.

So haben wir uns etwa auf ein Paket für Familien geeinigt, welches die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages vorgesehen hatte. Auch beim Thema Pflege hatten wir uns auf ein Sofortprogramm verständigt, um eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege zu erreichen. Beides waren wichtige Anliegen von CDU und CSU. Daneben gab es auch bei den Themen Digitales und Bildung bereits ein gutes Programm, das klar die Handschrift der Union getragen hat.

Der FDP sind wir beim Solidaritätszuschlag entgegengekommen, und haben angeboten, dass am Ende der Legislaturperiode rund 3/4 aller Bürger keinen Soli mehr bezahlen müssen.  Gegenüber Grünen und FDP hatten wir auch ein Einwanderungsgesetz samt Punktesystem akzeptiert, was beiden Partnern wichtig war. Außerdem waren wir – was den Grünen wichtig war – beim Thema Klima und Energie zu Kompromissen und zu einer Reduktion der Kohleverstromung um 7 GW bis 2020 bereit.

Wir hatten also in zahlreichen Punkten Einigungen erzielt, die gut für unser Land gewesen wären. Nun ist es aber anders gekommen. Und weil wir um unsere Verantwortung wissen, sind wir als Union weiterhin bereit, unserem Land eine gute Regierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen. Sie hat in den vergangenen vier Wochen erneut bewiesen, warum sie zu Recht seit zwölf Jahren an der Spitze der Bundesregierung steht und warum sie das Land weiter gut führen kann.

Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle politischen Parteien ihrer besonderen Verantwortung bewusst werden und zuerst an das Land und erst viel später an sich selbst denken. Hier ist nun auch die SPD gefragt, ihre Position noch einmal zu überdenken. Neuwahlen sind im Grundgesetz nur als allerletztes Mittel vorgesehen, wenn eine Regierungsbildung durch die Parteien scheitert. Wir als Union sind jedenfalls bereit, den Grundsatz „erst das Land, dann die Partei“ ernst zu nehmen. Aber das bedeutet eben auch, Gesprächs- und Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen und Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht im Vorhinein auszuschließen.