Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der sowohl die Wirksamkeit des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen verbessern soll, als auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel festschreibt, bis 2025 im öffentlichen Dienst die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen zu erreichen.

Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Daher ist es richtig, dass wir bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen erreichen wollen. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist dabei wichtig, dass Führungspositionen stärker als bisher in Teilzeittätigkeit ermöglicht werden. Dies schafft eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere für Männer und Frauen. Es muss Schluss sein mit dem Entweder-Oder.

Schluss sein muss auch mit der Tatsache, dass es Unternehmen gibt, die zwar melden müssen, welche Zielvorgaben sie sich für den Frauenanteil ihrer Führungspositionen geben (Flexi-Quote), dies aber nicht tun. Auch die Tatsache, dass mehrere Unternehmen sich die Zielgröße Null geben ohne dies zu begründen, ist unsäglich. Mit der Flexi-Quote haben wir denen eine goldene Brücke gebaut, die immer gesagt haben, dass die Unternehmen selbst ein Interesse daran haben, dass der Frauenanteil in Führungspositionen auch ohne feste Quote steigen wird. Diese Flexiquote komplett zu ignorieren, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diese goldene Brücke gebaut haben. Das können wir nicht achselzuckend hinnehmen, deshalb muss es hier Sanktionen geben.