Familienfreundlichkeit + Lohngerechtigkeit + Meinungsfreiheit

Familienfreundlichkeit + Lohngerechtigkeit + Meinungsfreiheit

Liebe Leserinnen und Leser,

Teil zwei der Berliner Doppelsitzungswoche ist geschafft. Neben der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat im Zeichen des Brexit hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 sowie für den Finanzplan bis zum Jahr 2023 beschlossen. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins parlamentarische Verfahren einbringen wird.

Wir werden dann wie üblich im Herbst unser sogenanntes „Königsrecht“ – das Haushaltsrecht – ausüben, indem wir den Bundeshaushalt 2020 beraten und beschließen.

Was mich in dieser Sitzungswoche vor allem beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


 

EU-Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene intensiv eine neue Richtlinie zum Urheberrecht verhandelt, welche sicherstellen soll: Auch in der digitalen Welt haben Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird.

Unterschiedliche Interessen mussten in diesem demokratischen und langen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Beteiligt waren dabei die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss. Spätestens seitdem entzünden sich teils heftige Debatten an diesem, die insbesondere durch die Befürchtung genährt werden, die neue Regelung würde den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern erfordern. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Rede von Artikel 13 der Urheberrechtsreform. Dieser würde zur massenhaften Blockierung von Inhalten („Overblocking“) durch die Plattformen führen und damit einhergehend eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt zur Folge haben, befürchten Kritiker.

Diese Sorgen nehmen wir in der CDU sehr ernst uns haben deshalb lange an einer möglichen Lösung gearbeitet, die genau diese befürchteten, negativen Auswirkungen in Deutschland verhindern soll. Wir Digitalpolitiker haben uns dabei gemeinsam mit den Rechtspolitikern sowie den Sprechern unseres Digital Think-Tanks #cnetz auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Damit wollen wir gewährleisten, dass es in der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie keine Uploadfilter geben wird.

Stattdessen lautet unser Grundsatz: Bezahlen statt Blocken. Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber sollen für Ihre Werke fair vergütet werden und ihre Rechte einfacher als zuvor durchsetzen können.

Unser Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie kann damit zum role model für andere EU-Mitgliedstaaten werden. Er bringt Rechtssicherheit, nimmt die Plattformen in die Verantwortung und verhindert Overblocking. Ein guter Kompromiss!

Weitere Infos dazu finden Sie auf der Homepage der CDU.


Equal Pay Day 2019

Am Montag haben Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Deutsche Frauenrat zur Kundgebung ans Brandenburger Tor geladen. Grund hierfür war der diesjährige Equal Pay Day, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht.

Der Equal Pay Day markiert den Tag im Jahr, an dem Frauen dasselbe Geld verdient haben, das Männer schon am 1. Januar für ihre Arbeit bekommen. Aus 21 Prozent Lohnunterschied ergeben sich umgerechnet 77 Tage, wodurch der Aktionstag in diesem Jahr auf den 18. März gefallen ist.

Frauen sind oft dadurch finanziell benachteiligt, dass sie in Berufen arbeiten, in denen die Entlohnung geringer ausfällt, beispielsweise im Sozial- und Pflegebereich. Wir müssen diese Berufe deshalb aufwerten. Hier sind die Tarifpartner gefordert, alles dafür zu tun, dass diese Berufe besser vergütet werden. Ein weiterer Grund für die Lohnlücke ist, dass Frauen öfter ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Wenn Frauen und Männer Erwerbsarbeit sowie Aufgaben im Haushalt und bei der Betreuung der Kinder partnerschaftlicher aufteilen, wird sich diese Lücke weiter schließen. Politisch wollen wir durchsetzen, dass Führungspositionen in Teilzeit selbstverständlicher werden. Denn es ist nicht weiter hinnehmbar, dass sich die Lohnlücke seit Jahren nicht verringert.


Versprechen eingelöst!

Bessere finanzielle Unterstützung vor allem für die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, wenig verdienen und Kinder erziehen – das ist das Ziel des Starke-Familien-Gesetzes, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. Bis 2021 werden wir dafür mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Konkret werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und verbessern, es gibt mehr Geld für das Schulstarterpaket und der finanzielle Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen entfällt. Da Teilhabe besonders gut in Vereinen gelingt, haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren zudem dafür eingesetzt, den Zuschuss für Vereinsbeiträge oder den Musikunterricht von 10 auf 15 Euro monatlich zu erhöhen.


CDU Live: Kinder müssen willkommen sein!

In dieser Woche diskutierte ich mit unseren Parteimitgliedern im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ familienpolitische Fragen. Fakt ist: Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und daher ist die Familienpolitik ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode.

Unsere bisherige Bilanz kann sich mehr als sehen lassen! Konkret haben wir viele familienpolitische Anliegen, die die Handschrift der Union tragen, bereits auf den Weg gebracht: Das Gute-Kita-Gesetz, mit dem der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützt, die Qualität der Kitas zu verbessern und Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Aber auch das Starke-Familien-Gesetz, das Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende durch eine Erhöhung und Verbesserung des Kinderzugschlags sowie des Bildungs- und Teilhabepakets unter die Arme greift.

Aber auch viele andere wichtige Themen prägten die Diskussion: von der Gerechtigkeit der Mütterrente und der damit zum Ausdruck gebrachten Wertschätzung von Erziehungsleistung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit bis hin zu Problemen wie Online-Mobbing und Gewalt an Schulen.

Gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Hier sind das Elterngeld und das Recht auf Teilzeitwichtige Schritte. Dem Wunsch vieler Eltern, sich die Betreuung der Kinder und die Aufgaben im Haushalt partnerschaftlich zu teilen, haben wir mit dem ElterngeldPlus Rechnung getragen.

Allerdings bleiben auch noch viele Baustellen, die es weiter zu bearbeiten gilt. So brauchen wir viel häufiger Führungspositionen in Teilzeit und auch beim Kinder- und Opferschutz legen wir nochmal entscheidend nach. Darüber hinaus müssen wir die Chancen der Digitalisierung auch für Mütter und Väter junger Kinder viel besser nutzen.

Was mir aber persönlich besonders am Herzen liegt: Ich wünsche mir ein Land, in dem Kinderfreundlichkeit selbstverständlich ist! Es kann nicht angehen, dass man in Restaurants mit Kindern schräg angesehen wird. Wo sind die Kaufhäuser, die sich ausreichend auf den jungen Kundennachwuchs einstellen, in dem sie Kassen für Familien mit Kindern bereithalten und bspw. Wegweiser zu Wickelräumen oder Spielflächen aufstellen? Ganz zu schweigen von Rechtsstreitigkeiten über sogenannten Lärm spielender Kinder. Hier sind wir alle gefragt, die gesellschaftliche Realität im Alltag weiter zu verbessern und jeder kann ein Stück dazu beitragen!


Spannender Gedankenaustausch

Semesterferienzeit ist für Studierende häufig Praktikumszeit. Zwei Mal im Jahr, wenn an den Universitäten und Hochschulen die vorlesungsfreie Zeit startet, organisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein vielfältiges und abwechslungsreiches Praktikantenprogramm mit Diskussionsrunden, Informationsgesprächen, Fachvorträgen und
Führungen, um den parlamentarischen Alltag eines Praktikanten im Abgeordnetenbüro zu ergänzen.

In dieser Woche stand ich den Praktikanten Rede und Antwort. Genauso interessant und vielfältig, wie deren Studienhintergründe, waren auch die Bandbreite unserer Gesprächsthemen und die vielen unterschiedlichsten Fragen, die ihnen unter den Nägeln brannten. Darüber hinaus hatte ich die Gelegenheit, der Gruppe von aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben zu berichten, die in meine Zuständigkeitsbereiche fallen und aus meinem parlamentarischen Arbeitsalltag sowie über die Abläufe hinter den Kulissen des Bundestages zu berichten.

Für mich sind solche Diskussionen eine interessante Abwechslung im tagtäglichen Terminhopping einer Berliner Sitzungswoche, die auch mir sehr viel Spaß machen.

Dabei ist es immer wieder toll zu sehen, wie engagiert und interessiert sich so viele junge Menschen einbringen und aktuelle Debatten begleiten.

Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/ Michael Wittig


Barrierefrei und behindertengerecht

Überall hinkommen, überall mitmachen und dabei sein – das ist für Menschen mit Behinderungen leider manchmal gar nicht so einfach. Deshalb haben die Vereinten Nationen eine Behindertenrechtskonvention erarbeitet, deren Ziel es u.a. ist, die Chancengleichheit in der Gesellschaft zu fördern. Deutschland hat die UN-BRK vor zehn Jahren ratifiziert.

Bereits am vergangenen Freitag lud der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) anlässlich des 10-jährigen Jubiläums zur Bestandsaufnahme in die saarländische Landesvertretung ein. In vielen Bereichen sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen. Es gibt aber noch viel zu tun: Barrierefreiheit von Wahllokalen, Informationen in Leichter Sprache, eine bessere Mobilität durch barrierefreie Verkehrsmittel und weniger Stufen und Hürden – das sind nur ein paar Themen, die es weiter zu bearbeiten gilt.

 

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