Ich begrüße die im Vermittlungsausschuss gefundene Einigung. Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestages macht den Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Damit soll erreicht werden, dass WLAN in allen Klassenräumen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Auch die Einstellung von Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert wird schließlich die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrer zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. Auf das Saarland entfallen dabei 60,17 Millionen Euro.

Im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ wurde zudem vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro als prioritäre Maßnahme zu fördern. Die schrittweise Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von derzeit 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ermöglicht die Fortsetzung von Neu-und Ausbaumaßnahmen.

Die Finanzhilfen beim Digitalpakt Schule dienen konkret der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Damit ist klargestellt, dass an der Architektur des Grundgesetzes nicht gerüttelt wird und Bildungspolitik Länder-Kompetenz bleibt.

Zur Umsetzung des Digitalpakts Schule ist nun Bildungsminister Commerçon am Zug. Wir brauchen zeitnah ein ganzheitliches Konzept, um einen schnellen, zielgerichteten und koordinierten Einsatz der zusätzlichen Digitalpakt-Bundesmittel zu gewährleisten. Grundlage hierfür sind die entsprechenden pädagogischen Konzepte, Fortbildungsangebote, Medienkonzepte und Qualitätsstandards.