In mehreren Verhandlungsrunden in der letzten und in dieser Woche haben wir mit den Kollegen der SPD zusammengesessen. Am gestrigen Montag konnten wir schließlich verkünden, dass in allen wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfes von Manuela Schwesig und Heiko Maas nachgebessert wird.

Statt Frauenförderung sah dieser Gesetzentwurf auf allen Ebenen der Bundesverwaltung Geschlechterparität vor und schoss damit weit über das Ziel hinaus. Das ist mit uns nicht zu machen: Wir setzen auf eine Frauenquote mit Augenmaß, statt auf Geschlechterparität. Wir wollen Frauen fördern, wenn sie benachteiligt werden. Beide Geschlechter sollen und müssen die gleichen Chancen haben und damit den gleichberechtigten Anspruch auf Freiheit, sich selbst zu verwirklichen. Unser Ansatz ist Freiheit von Bevormundung und Freiheit für Chancen gleichermaßen. Nicht mehr und nicht weniger. Es macht ja wohl keinen Sinn, mehr Frauen zur GSG 9 und mehr Männer auf Sekretariatsstellen zu bringen, der Parität willen. Dieser sozialdemokratische Ansatz einer paritätischen Besetzung ist von echter Frauenförderung in Führungspositionen meilenweit entfernt.

Für mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen gilt zukünftig, dass sie bis zum 30.09.2015 Zeit haben für die Festsetzung ihrer ersten Zielquote und nicht jährlich, sondern erst nach Ablauf der selbst fest gesetzten Frist über die Einhaltung der Zielgrößen berichten müssen. Diese Klarstellung reduziert den Bürokratieaufwand für Unternehmen erheblich.

Besonders wichtig war mir darüber hinaus, dass Familienfreundlichkeit jetzt als Gesetzesziel im Bundesgleichstellungsgesetz verankert wird. In der Bestandsaufnahme zum Bundesgleichstellungsplan muss künftig dargestellt werden, wie sich der berufliche Aufstieg von Frauen und Männern mit Familien- oder Pflegeaufgaben im Vergleich zu dem Aufstieg der Beschäftigten ohne diese Aufgaben verhält. Das wird ein Anstoß sein, künftig mehr Leitungspositionen an teilzeitarbeitende Mütter und Väter zu vergeben.

Echte Gleichstellungspolitik lebt vom Respekt vor der Freiheit! Genau diesen Ansatz setzen wir jetzt um. Der Verhandlungsmarathon hat sich gelohnt!