Die Digitalpolitik hat in dieser Legislaturperiode geboomt. Es ist gelungen, ein funktionierendes digitales Ökosystem aufzubauen, das die Basis für alle weiteren notwendigen digitalpolitischen Maßnahmen bietet. Dazu gehört der Aufbau eines modernen Wettbewerbsrechts und flächendeckenden Mobilfunks ebenso wie die Förderung von Start-ups durch den Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro. Damit setzen wir den Benchmark in Europa. Und wir legen nach, beispielsweise mit dem Auf- und Ausbau von Datensouveränität durch eine leistungs- und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa mit Gaia-X oder durch die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand in Echtzeit und maschinenlesbar mit dem gerade verabschiedeten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auf diese Weise stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen. In der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten eine hohe Akzeptanz für digitale Maßnahmen gezeigt. Umso besser, dass wir mit der NEUSTAAT-Initiative rechtzeitig die Weichen gestellt haben. Wir haben sichere und komfortable Verwaltungsservices geschaffen – vom Identitäts- und Impfnachweis auf dem Handy bis zum Online-Antrag für den Parkausweis. Agil und ambitioniert – so wollen wir auch in der nächsten Legislatur weitermachen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur digitalpolitischen Bilanz können Sie sich hier anschauen.