In zwei Monaten werden rund 500 Millionen Europäer ihr europäisches Parlament wählen. Außerdem werden in diesem Jahr in Deutschland vier Landtage neu gewählt. Die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung – analoger wie digitaler – geht uns alle an und treibt uns um.

Deshalb haben wir in der Unionsfraktion ein Fachgespräch zum Thema „digitale Wahlbeeinflussung“ veranstaltet. Mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben wir dabei die Herausforderungen analysiert und versucht, Lösungswege aufzuzeigen.

Unbestritten ist, dass es Fake News, Desinformationskampagnen oder Trolle gibt – und dass wir Maßnahmen dagegen entwickeln müssen. Unklar ist aber, welchen tatsächlichen Einfluss diese auf Wahlen haben. So glauben laut einer Umfrage von Civey aus dem Jahr 2018 70,1 Prozent der Befragten, dass sich Wähler durch gezielte oder personalisierte Kampagnen in sozialen Medien „sehr stark“ oder „eher stark“ beeinflussen lassen. 12,5 Prozent der Befragten waren in dieser Frage unentschlossen. Nur 17,4 Prozent glauben, dass soziale Medien „eher schwachen“ oder „gar nicht“ Einfluss auf die Wählermeinung haben.

Gleichwohl dürfen wir aber auch nicht in Panik geraten. Unzählige Studien belegen, dass Menschen für eine gezielte politische Information vornehmlich traditionelle journalistische Nachrichtenmedien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen oder deren Internetangebote nutzen und diese als vertrauenswürdiger einschätzen als beispielsweise soziale Medien wie Facebook, Twitter etc. Und dennoch müssen wir bei diesen ansetzen, weil hier die größte Herausforderung in Sachen digitaler Wahlbeeinflussung liegt.

Wenn wir Plattformen künftig zielgerichtet regulieren wollen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit Wahlen nicht durch Fake News und Desinformationskampagnen manipuliert werden können, dann müssen wir mehr darüber lernen und besseren Einblick in die Funktionsweise der Plattformen erhalten. Deshalb brauchen wir Schnittstellen, damit Wissenschaftler Zugang zu Forschungsdaten der Plattformen erhalten und Fake News sowie Desinformation besser erforschen können.

Für uns ist klar: Wir brauchen den demokratischen Diskurs und wollen die Meinungsfreiheit in sozialen Medien erhalten und stärken – allerdings frei von Manipulation und Beeinflussung!