Liebe Leserinnen und Leser,
die Berliner Sitzungswoche hat mit einem politischen Paukenschlag begonnen: In der Fraktionssitzung am Dienstag hat sich eine knappe Mehrheit unserer Bundestagsfraktion für Ralph Brinkhaus als neuen Vorsitzenden entschieden.
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Ihre Nadine Schön
Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender
Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus endet eine Ära, eine mehr als erfolgreiche Zeit für die CDU: Volker Kauder hat seit 2005 Fraktion und Partei geprägt wie kaum ein anderer und sich in den vergangenen 13 Jahren große Verdienste erworben! Wir haben ihm sehr viel zu verdanken! Ich persönlich hätte mir daher einen anderen Übergang an der Fraktionsspitze gewünscht. Dennoch ist dies Ausdruck eines demokratischen Verfahrens: zwei herausragende Bewerber kandidieren fair und sachlich um ein Amt.
Mit Ralph Brinkhaus, wie ich seit Januar 2014 Fraktionsvize, verbindet mich eine jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich schätze ihn menschlich und fachlich als einen sehr kompetenten, besonnenen und sachlichen Kollegen.
Wir sollten diesen Wechsel als Teil eines Erneuerungsprozesses akzeptieren, den die CDU in Partei, Regierung und Fraktion schon längst eingeleitet hat. Es wird sicherlich ein anderer Arbeitsstil, eine andere Art der Kommunikation und auch neue Ideen sowie frischer Wind in die Fraktion einkehren. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass wir mit Ralph Brinkhaus an der Spitze durchaus als Motor der parlamentarischen Arbeit unser Profil schärfen und selbstbewusst auftreten, gleichzeitig aber weiterhin die Bundeskanzlerin in aufgeregten Zeiten vertrauensvoll unterstützen.
Daher kann es nur eine Devise geben: jetzt müssen die drängenden Sachthemen und Herausforderungen, die die Menschen wirklich interessieren, in den Mittelpunkt rücken. Das Theater der letzten Wochen und Monate, das viel politisches Porzellan und Vertrauen in Politik und Politiker zerschlagen hat und kein Mensch mehr nachvollziehen konnte, muss endlich beendet sein!
Wir haben viel zu tun und müssen liefern: das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig!
Auch das Medieninteresse war groß: Zu diesem Thema habe ich in Radiointerviews bei der „Region am Mittag“ auf SR 3 und im SR 2 KulturRadio meine Sichtweise erläutert. Außerdem habe ich im „Aktuellen Bericht“ im SR Fernsehen meine Einschätzung zu dieser Wahl gegeben.
Digitalisierung erfordert Weiterbildung
Am Dienstag war ich zu Gast bei der Auftaktveranstaltung des 7. Deutschen Weiterbildungstages in Berlin. Zusammen mit den anderen Panelteilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft habe ich über die aktuellen Anforderungen an die Weiterbildung in Deutschland diskutiert.
Dabei wurde deutlich, dass gerade durch die Digitalisierung der Weiterbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Der Bund unterstützt mit dem Qualifizierungschancengesetz aktuell kleine und mittlere Unternehmen bei den Weiterbildungskosten, gewährt Zuschüsse und baut die Weiterbildungsberatung in den Bundesagenturen für Arbeit (BA) aus. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besserer Weiterbildung.
Im Jahr 2016 wurden rund 34 Prozent der Geringqualifizierten weitergebildet, etwa sechs Prozentpunkte mehr als noch zehn Jahre zuvor. Gerade für sie sind Fort- und Weiterbildungen besonders wichtig, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können. Die BA investiert aktuell rund 1,2 Milliarden Euro in Weiterbildungen, etwa doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren und richtet sich damit vor allem an die Gruppe der Geringqualifizierten.
Letztlich aber sind es auch Eigeninitiative jedes Einzelnen und die Bereitschaft, uns ständig fortzubilden, mit der wir in Deutschland langfristig eine Kultur des lebenslangen Lernens etablieren können.
Versprechen eingelöst!
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sofortprogramm Pflege“ geht in die Umsetzung: In der stationären Altenpflege können ab Januar 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden, für den Krankenhausbereich soll künftig jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle voll von der Krankenversicherung finanziert werden. Ab 2020 müssen Krankenhäuser zudem mit Sanktionen rechnen, wenn sie nicht genug Pflegepersonal haben und eine festgelegte Untergrenze nicht erreichen.
Drei weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz umsetzen: Die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert, die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag der Selbständigen wird halbiert und ehemalige Bundeswehrangehörige werden sozial besser abgesichert.
Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
Am Donnerstag war es endlich soweit. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat sich konstituiert. Noch bevor die erste Sitzung begann, habe ich dem Deutschlandfunk zur Enquete-Kommission Rede und Antwort gestanden.
Künstliche Intelligenz (KI) hat eine enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. So unterstützen KI-Technologien beispielsweise das Steuern von Autos und sorgen damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Kranken- und Altenpfleger werden bei ihrer Arbeit künftig von Robotern unterstützt und Landwirte werden auf den Feldern durch KI-basierte Technologien ihre Ernteerträge steigern.
KI ist zu einem der größten Treiber der Digitalisierung geworden und das weltweit. Doch gerade China entwickelt diese Technologie auf einem ganz anderen Wertefundament, auf dem Persönlichkeitsrechte, ethische Aspekte und Datenschutz kaum eine Rolle spielen.
Umso wichtiger ist es, dass wir die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ethischen Rahmenbedingungen definieren, mit denen wir diese Technologie vorantreiben wollen. Deshalb müssen wir das Thema breit und intensiv diskutieren.
Dafür gibt es keinen besseren Ort als den Deutschen Bundestag. Hier, im Herzen der Demokratie, werden die Abgeordneten in der Enquete-Kommission gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft Antworten darauf finden, wie wir diese Herausforderung meistern können.
Besonders freue ich mich, dass auch ein saarländischer Experte neben mir am Tisch sitzen wird. Prof. Dr. Antonio Krüger vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken wird als Sachverständiger in der Enquete-Kommission mitarbeiten. Das zeigt einmal mehr, dass das Saarland als IT-Standort bei der Entwicklung von KI ganz vorne mitspielen kann.
Zahlreiche Besucher aus der Heimat
In dieser Woche waren gleich mehrere Besuchergruppen aus der Heimat in Berlin, die ich im Reichstagsgebäude begrüßen konnte.
Oftmals höre ich im Wahlkreis die Frage: Was macht ihr eigentlich in Berlin vor Ort? Wie kann man sich den Alltag von Abgeordneten vorstellen?
Berechtigte Fragen, die ich im Rahmen solcher Begegnungen beantworten kann. Aber auch die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit zu erläutern und aktuelle Themen zu diskutieren, halte ich in bewegten Zeiten wie diesen für sehr wichtig.
Zu hören, wo der Schuh im Alltag drückt, was die Menschen beschäftigt, ehrliche Rückmeldungen zu bekommen und Ansprechpartner für Anliegen und Fragen, aber auch Probleme und Sorgen der Menschen zu sein, ist Grundlage unserer politischen Arbeit.
Wenn auch Sie den Deutschen Bundestag besuchen wollen, wird mein Team Sie gern beraten und Ihnen bei der Organisation und Durchführung der Fahrt behilflich sein.
Bei Interesse können Sie sich sehr gern direkt mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 93240) zur Kontaktaufnahme in Verbindung setzen.
Ich freue mich darauf, viele bekannte Gesichter aus der Heimat in Berlin zu treffen!
Wichtiger Schritt auf dem Weg zum DigitalPakt Schule
Am Freitag haben wir im Bundestag ein Gesetz in Erster Lesung beraten, mit dem wir den Weg frei machen wollen für die Finanzhilfen, die der Bund im Rahmen des Digitalpakts an die Länder geben will, allerdings begrenzt auf technische Ausstattung und Infrastruktur. Lehrpläne, Lehrerausbildung und pädagogische Konzepte bleiben weiterhin in der Kultushoheit der Länder.
Deshalb erwartet der Bund von den Ländern, dass sie im Gegenzug für die Finanzhilfen auch Lehrpläne und Lehrerausbildung fit für die Digitalisierung machen. Daran hapert es zurzeit noch in einigen Ländern, auch im Saarland.
Wir brauchen grundlegende Digitalkenntnisse. Das ist mehr als Medienkompetenz im Sinne von Anwenderwissen. Natürlich ist es wichtig, relevante Informationen von unwichtigen unterscheiden zu können. Es gehören dazu aber auch Basis-Programmierkenntnisse sowie insbesondere die Fähigkeit, mit digitalen Möglichkeiten Probleme zu lösen. Auch ein Verständnis für die Bedeutung von Algorithmen und deren Auswirkungen auf unseren Alltag muss sich in den Lehrplänen wiederfinden.
Es liegt jetzt am Willen und der Entschlossenheit der Länder, die notwendigen pädagogischen Konzepte vorzulegen.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Treffen mit BPA-Gruppe, Sitzung der Landesgruppe
Dienstag
Koordinierungsrunde mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, AG-Sitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Kauder-Runde, Fraktionssitzung mit Wahlen, Panelteilnahme beim Deutschen Weiterbildungstag, Diskussion mit der Ringwallschule Nonnweiler
Mittwoch
Interview mit SR 3, SR 2 sowie dem „Aktuellen Bericht“ zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden, Fachgespräch zum Thema Kinderschutz, Fachgespräch mit dem saarländischen Staatssekretär Stephan Kolling, Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, Strategiearbeitsgruppe mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments
Donnerstag
Live-Interview mit dem Deutschlandfunk zur Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Plenum, Konstituierung und erste Beratungssitzung der Enquete Kommission, Impuls bei der MIT-Digitalkommission, Facebook Live
Freitag
Gesprächsreihe Kaffee und IT(ee), Plenum, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Hintergrundgespräch mit der Saarbrücker Zeitung zum Digitalpakt
