Liebe Leserinnen und Leser,
eine vollgepackte Woche mit vielen interessanten Gesprächen, Fachveranstaltungen und Plenardebatten ist vorüber. Bis zur kommenden Sitzungswoche, Mitte Mai, habe ich wieder Zeit für Termine im Wahlkreis. Vielleicht begegnen wir uns ja auch in der saarländischen Heimat – sprechen Sie mich dann gern an!
Für heute sende ich Ihnen viele Grüße aus Berlin und wünsche viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.
Ihre Nadine Schön
Kinder besser vor Gewalt schützen
In Deutschland sterben jede Woche drei Kinder an den Folgen körperlicher Gewalt.
Mit meinem Kollegen Dr. Stephan Harbarth habe ich mich in dieser Woche in der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité vor Ort informiert. Wir wollten von Experten aus der Praxis, die nahezu täglich schlimmste Misshandlungsfolgen an Kindern sehen, wissen, wie wir den Kinderschutz konkret verbessern können. Denn die Wahrscheinlichkeit, nach körperlicher Misshandlung zu sterben, ist im ersten Lebensjahr am größten. Aber auch bis zum 7. Lebensjahr sind Kinder extrem gefährdet. Die Täter sind dabei sehr oft die Eltern oder der neue Partner eines Elternteils, aber auch andere nahe Verwandte.
Ideal wäre es sicherlich, wenn alle, die beruflich mit Kindern zu tun haben, rechtsmedizinisches Grundwissen hätten: Erzieher, Lehrer genauso wie Mitarbeiter der Jugendämter, der Polizei und auch Kinderärzte. So wären diese in der Lage, Kindesmisshandlungen rechtzeitig zu erkennen. Derartiges Grundwissen wird in der Berliner Gewaltschutzambulanz übrigens kostenlos vermittelt. Wenn der Verdacht auf Kindesmisshandlung besteht, sollten sich Betroffene, Angehörige von Opfern und auch diejenigen, die einen Verdacht haben, direkt an Gewaltschutzambulanzen wenden, wo die nächsten Schritte abgesprochen werden können. Auch Familienrichter sollten konkrete Weiterbildungen für diese speziellen Misshandlungsfälle durchlaufen. Nicht zuletzt sind auch qualifizierte Mitarbeiter in den Jugendämtern und bei den Trägern der Familienhilfe für den Kinderschutz ebenso unerlässlich wie eine gute, strukturierte Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Viele Maßnahmen haben wir bereits auf unsere Initiative im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. Das sind wir den betroffenen Kindern schuldig!
Frankreich-Geschäft mit Hindernissen
Wenn ein saarländischer Betrieb einen Auftrag in Frankreich annimmt und seinen Mitarbeiter dafür ins Nachbarland schickt, steht er einem gewaltigen bürokratischen Berg gegenüber: Anmeldungen, Dokumentationen, Registrierungen – auch bei nur kurzen Einsätzen.
Grund dafür ist die EU-Entsenderichtlinie bzw. alle Vorschriften, die Frankreich im Rahmen der europäischen Gesetzgebung erlässt. Diese Regeln entsprechen aber nicht meinen Vorstellungen eines fairen Binnenmarktes. Deshalb habe ich mich bereits an Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie an den Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Bundestag gewandt, um die Kollegen auf die hohen bürokratischen Hürden aufmerksam zu machen.
In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, mich dazu mit Andreas Schwab, binnenmarktpolitischem Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, auszutauschen. Er ist wie ich der Meinung, dass insbesondere für grenznahe Betriebe Erleichterungen durchgesetzt werden müssen. Zusammen mit den Bemühungen der Landesregierung sind wir damit auf allen politischen Ebenen aktiv, um Verbesserungen von unseren französischen Nachbarn zügig einzufordern.
Einen Schimmer Hoffnung gibt es bereits: Die Regierung in Frankreich hat im vergangenen Jahr angekündigt, die Melde- und Kontrollformalitäten für den hochfrequenten Dienstleistungsverkehr in den Grenzregionen zu vereinfachen.
Weiterhin an der Seite verfolgter Christen
Wir tragen das „C“ nicht nur in unserem Parteinamen. Vielmehr ist das christliche Menschenbild Grundlage und Kompass unseres politischen Handelns.
Der Stephanuskreis unserer Bundestagsfraktion, der sich in dieser Woche für die 19. Wahlperiode konstituiert hat, geht noch einen Schritt weiter, indem er sich für weltweit verfolgte Christen engagiert. Für uns in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, zählt die Religionsfreiheit in vielen Ländern der Erde leider auch im 21. Jahrhundert keineswegs zur Realität. Dort, wo Menschen wegen ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt werden, dürfen wir nicht wegschauen.
Der Stephanuskreis macht sich genau das zur Aufgabe, indem er sich um die Situation verfolgter und bedrängter Christen in aller Welt kümmert. Wir laden Betroffene ein, weisen die Verantwortlichen in ihren Heimatländern auf Missstände hin und zeigen den Bedrängten so: Wir sind für euch da, wir schauen nicht weg, sondern setzen uns für euch ein.
Das Thema Christenverfolgung ist und bleibt für die Union ein wichtiges Thema. Wir werden uns weiter für die Stärkung der Religionsfreiheit einsetzen! Sie ist ein individuelles Menschen- und Freiheitsrecht, für das wir hör- und sichtbar eintreten müssen – und zwar in allen Bereichen der parlamentarischen Arbeit.
Interessant dazu auch die Plenardebatte in dieser Woche zur Kernzeit mit der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.
„Digitalen Verbraucherschutz“ verbessern
Einen spannenden Gedankenaustausch hatte ich in dieser Woche mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, und damit Deutschlands oberstem Verbraucherschützer.
Der digitale Wandel ist längst in unserer Gesellschaft angekommen. Er durchdringt Wirtschaft und Verwaltung, Arbeits- und Privatleben gleichermaßen. Und: Er schreitet in einem unglaublichen Tempo voran, dem sich keiner entziehen kann. Dieser Wandel bringt grundlegende Veränderungen für uns alle mit sich: Berufsbilder ändern sich, neue Geschäftsmodelle entstehen; alte werden in Frage gestellt. Der Zugang zu und der Austausch von Informationen verändert unser Weltbild. Innovationen stellen gesellschaftliche Praktiken und ethische Konventionen auf den Prüfstand.
Es liegt an uns, mit diesem digitalen Wandel umzugehen, ihn aktiv zu gestalten, die Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren – jedoch immer im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nicht zuletzt der Datenskandal bei facebook hat gezeigt, dass Verbraucherschutz und Verbraucherrechte in der digitalen Welt eine immer wichtigere Rolle einnehmen und auch international durchgesetzt werden müssen. Je konsequenter wir dies tun, umso besser können wir die Risiken beherrschen und umso größer wird der Mehrwert für uns alle sein, den wir mit diesen Technologien erzielen können – in allen Lebensbereichen.
Daher haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in einem nächsten Schritt einen Digitalrat einzuberufen, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können.
Wir brauchen Gigabitnetze bis 2025
Ob auf dem Land oder in der Stadt – alle haben ein Recht auf schnelles Internet. In dieser Frage herrschte am Dienstag beim Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, wo ich über den Breitbandausbau referiert habe, Einigkeit.
Für mich ist klar: Wir müssen konsequent in den Glasfaserausbau investieren. Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich. Privatwirtschaftliche Investitionen sind dabei die beste und bevorzugte Lösung.
Doch wo der Ausbau für die Unternehmen nicht rentabel realisiert werden kann, muss der Staat unterstützend eingreifen. Für den öffentlichen Finanzierungsbedarf von ca. zehn bis zwölf Milliarden Euro werden wir daher in dieser Legislaturperiode einen Gigabitinvestitionsfonds auflegen. Und weil die Anforderungen an die digitale Infrastruktur bis 2025 erheblich steigen werden, müssen wir eine Bandbreite von einem Gigabit als neue Zielmarke setzen. Nur so kann es uns gelingen, den Ansprüchen in einer digitalisierten Welt gerecht zu werden.
Berufsklischees endlich aufbrechen
Techniker sind Berufe, geschaffen für Männer und für den Beruf der Erzieherinnen eignen sich am besten Frauen – ein eingefahrenes Klischee, das leider immer noch nicht völlig aufgebrochen ist! Denn es gibt keine typischen Frauen- oder Männerberufe.
Ein guter Weg zu zeigen, dass Mädchen und Jungen die Richtung in der Berufswahl offen steht, ist der jährlich stattfindende Girls‘- und Boys’Day. In dieser Woche war es wieder soweit: Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler durch den Schnuppertag Einblicke in Arbeitsfelder bekommen, die sie bei ihrer Berufsorientierung viel zu oft gar nicht erst in Betracht ziehen, auch weil Frauen bzw. Männer in diesen Berufen noch unterrepräsentiert sind. Mädchen erleben, wie interessant und spannend eine Arbeit in Laboren, Werkstätten oder als IT-Fachfrau sein kann. Jungs entdecken, wie bereichernd eine Tätigkeit als Erzieher, Kranken- oder Altenpfleger sein kann.
Und der Aktionstag wirkt: die Zahlen der Ausbildungs- und Studienanfängerinnen in technischen Bereichen hat sich seit Einführung des Girls’Days positiv entwickelt. Ein herzlicher Dank an alle Unternehmen und Organisationen, die sich beteiligt haben und Jungs und Mädchen damit beweisen, dass sie alles werden können!
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fachgespräch zum Breitbandausbau, Landesgruppensitzung
Dienstag
Impulsvortrag bei der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung meiner beiden Arbeitsgruppen, Kauder-Runde und Fraktionssitzung,
Konstituierende Sitzung des Stephanuskreises
Mittwoch
Besuch der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité, Sitzung des Familienausschusses, Koalitionsbesprechung zur 5G-Frequenzvergabe, Interview für Schülerzeitung der Justus-von-Liebig-Grundschule Friedrichshain, Fachgespräch zum Digitalrat, Koordinierungsrunde Digitalpolitik, Treffen mit Bundesfamilienministerin Giffey zur Vorhabenplanung
Donnerstag
Plenum, Hammelsprung und namentliche Abstimmungen,
Sitzung der Gruppe der Frauen
Freitag
Fachgespräch zum Technologie- und Innovationsstandort Deutschland, Plenum, Fraktionsrunde Digitale Agenda
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