Liebe Leserinnen und Leser,
die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie die Generalaussprache zu den Ressorts standen im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche. Ich konnte leider nicht daran teilnehmen. Die Erkältungswelle hat jetzt auch mich erwischt und ich musste das Bett hüten.
Allen, die ebenfalls kränkeln, wünsche ich gute Besserung! Denjenigen, die noch verschont geblieben sind, dass sie fit und gesund bleiben!
Am Dienstag war Frühlingsanfang – allerdings mit Schnee und bei Eiseskälte. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Frühling bald wirklich Einzug hält, Schnee, Eis und Kälte vertreibt und die Natur aus ihrem frostigen Winterschlaf erwacht und wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden frohe Ostern!
Ihre Nadine Schön
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
„Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden!“ Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft war zentrale Botschaft von Angela Merkel in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl.
In ihrer Rede blickte die Kanzlerin durchaus selbstkritisch zurück auf die Herausforderungen der vergangenen Jahre, benannte ganz unverblümt die Zukunftssorgen vieler Menschen und ging auch auf die aktuellen Entwicklungen in Europa und der Welt ein.
Sie blickte aber auch in die Zukunft und skizzierte überzeugend, wie die Regierung in den kommenden Jahren unser Land konkret weiter voran bringen will: durch die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, die Stärkung von Familien, die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern, Investitionen in Pflege und Bildung, die Sicherung der Renten sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Durch all diese Maßnahmen soll der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ebenso gestärkt werden wie die soziale, aber auch innere Sicherheit.
Entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung all diese Aufgaben bewältigen kann, liegt in einer weiter wachsenden Wirtschaft. Momentan steht unser Land wirtschaftlich sehr gut da. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung aber auch deutlich gemacht, dass stabiles Wirtschaftswachstum kein Naturgesetz ist. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir jetzt die Weichen und Rahmenbedingungen richtig stellen, indem wir bei der Digitalisierung und der Förderung von Zukunftstechnologien noch zulegen.
Im Anschluss an die Regierungserklärung wurden die jeweiligen Vorhaben der einzelnen Ressorts für die kommenden Jahre debattiert.
In meinen beiden Zuständigkeitsbereichen sind das vor allem konkrete und spürbare Entlastungen von Familien und Kindern sowie milliardenschwere Investitionen in die digitale Zukunft unseres Landes.
Militärischen Fluglärm endlich reduzieren
Die Problematik der militärischen Übungsflüge in meiner Heimat im nördlichen Saarland ist bekannt und begleitet mich schon seit vielen Jahren. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir alle bis zu einem gewissen Maße Geräuschbelästigungen durch militärische Übungsflüge hinnehmen müssen. Ebenso ist angesichts der internationalen Krisenherde am Auftrag der Bundeswehr und den Bündnisverpflichtungen nicht zu rütteln.Allerdings hat der Fluglärm an Frequenz, Intensität und Lautstärke zugenommen. Und so nimmt auch die Zahl derer, die Anstoß an den militärischen Übungsflügen finden und sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt sehen, zu. Die Menschen in meiner Heimat fühlen sich durch die Air Base Ramstein, die TRA Lauter und die POLYGONE-Anlage umzingelt und im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt.
Daher bemühen wir uns über alle Ebenen hinweg seit Jahren darum, den Fluglärm im Saarland auf ein erträgliches Maß für die Bevölkerung zu reduzieren. Ich persönlich bin regelmäßig in Gesprächen mit der jeweiligen Hausleitung des Bundesverteidigungsministeriums zur Situation im Saarland. Bei uns Abgeordneten steht das Thema immer auf der Agenda.
Die aktuelle Situation war für mich jetzt Anlass, mich erneut unmittelbar an die Bundesverteidigungsministerin zu wenden, um eine Reduzierung der Belastungen für die Bevölkerung in der Region ernsthaft zu prüfen und weitere Gespräche mit den Bündnispartnern anzumahnen.
Denn leider ist es Tatsache, dass der Großteil des Fluglärms nicht auf deutsche Maschinen, sondern auf Übungsflüge der NATO oder von Bündnispartnern zurückzuführen ist. Entsprechend komplex und schwierig ist es daher leider – und das gehört ebenso zur Wahrheit, eine Entlastung zu erzielen.
Aber es ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, den Fluglärm zu reduzieren und eine Entlastung für die Menschen herbeizuführen.
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